Mück und Nägelin im Regierungsrat, WWF-Panda mit Rolle rückwärts & Kampf der schwächsten Verkehrsteilnehmer

Was läuft in der Region? Unsere tägliche Übersicht über die lokalen Geschichten.

Auf der Solitude-Promenade kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fussgängern und Velofahrern.
Lösungen zu finden sei «keine einfache Aufgabe», wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) gegenüber dem «Regionaljournal Basel/Baselland» sagt.
Der Weg könne nicht auf der ganzen Länge verbreitert werden. Alte Bäume im historischen Solitude-Park, eine Böschung unter Naturschutz und ein Restaurant verhindern dies.
Das BVD hat nun externe Experten mit einer Testplanung beauftragt. Auch die Roche wird involviert sein.

Mehr Sicherheit für Velo und Fussgänger im Basler Solitudepark

Der WWF beider Basel hat seine versprochenen 20’000 Franken zur Unterstützung der Kampagne für die Baselbieter Initiative zur Energieabgabe eingefroren, berichtet die «bz Basel».
Der örtliche WWF-Ableger verwies auf den Hauptsitz in Bern. Dort wird dementiert, dass der Betrag eingefroren sein soll («Energiepolitik ist auch Umweltpolitik»). Der WWF betont, dass die finanzielle Unterstützung nicht infrage stehe. Ob es sich dabei immer noch um den versprochenen Betrag handelt, wollte die Umweltorganisation allerdings nicht sagen.
Auch die Doppelrolle Christoph Busers ist ein Thema: Als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die die Pro-Kampagne der Initiatve leitet und als Geschäftsführer der Liga der Baselbieter Steuerzahler, die sich gegen jegliche Mehr-Steuern ausspricht.

Wirren um die Energieabgabe werden immer grösser

Die Immobilienfirma «Adesse», die vom SP-Richter Salman Fesli geführt wird, vermittelte IV-Bezügern sogenannte Arbeitstrainings und versprach ihnen berufliche Wiedereingliederung.
Nun steht der Vorwurf im Raum, dass die Firma lediglich von Gratisarbeitskräften und IV-Geldern profitierte, ohne den Versicherten die versprochenen Leistungen zu bieten, wie mehrere Versicherte gegenüber der «BaZ» berichtet haben sollen.
Regierungsrat Anton Lauber hat jetzt eine Untersuchung gegen Fesli eingeleitet.

IV-Aufsicht interveniert im Fall Fesli

Am 27. November geht es für die vier verbliebenen Regierungsratskandidaten Heidi Mück (BastA!), Baschi Dürr (FDP, bisher), Lorenz Nägelin (SVP) und Hans-Peter Wessels (SP, bisher) um die letzten zwei Plätze in der Basler Regierung.
Wir wollten von den Kandidaten wissen, wie sie in einer Regierungsratssitzung in 13 verschiedenen Szenarien stimmen würden.
Zwei von ihnen stellten sich unseren fiktiven Situationen:

So würden Heidi Mück und Lorenz Nägelin abstimmen

Die meisten Klagen gegen Massenkündigungen und Mietzinsaufschläge gibt es in den Quartieren Hirzbrunnen und Gundeldingen.
Auf der Karte abgebildet sind nur sogenannte «Sammelklagen» des Mieterverbands. Die tatsächliche Zahl von Massenkündigungen, die kein formelles Verfahren nach sich ziehen, ist weit höher. Die Karte zeigt die vom Mieterverband vertretenen Fälle der letzten zehn Jahre (mehr zum Thema).