In kleinen Beizen soll wieder geraucht werden dürfen. Das verlangt eine Initiative des Vereins Fümoars, die Anfang Juni eingereicht werden soll. Inzwischen gehören dem Verein nur noch 50 Beizen an. Genug Geld ist trotzdem vorhanden.
Seit dem Entscheid des Bundesgerichts im Juli 2013, wonach das Fümoar-Modell unzulässig ist, ist es ruhig geworden um den umtriebigen Verein. Aufgegeben hat Mario Nanni den Kampf gegen das Rauchverbot aber noch nicht. Nach jahrelangem Hin und Her mit den Behörden plant der Präsident des Vereins Fümoar nun den nächsten Streich. Wie «7vor7» von Telebasel berichtete, hat Nannis Verein die nötigen 3000 Unterschriften für die vor rund zwei Jahren angekündigte Volksinitiative «Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass» zusammen.
Anfang Juni soll das Volksbegehren eingereicht werden. Die Initiative will das strenge Basler Gesetz zugunsten des liberaleren Bundesgesetzes aufheben. Demnach soll in Restaurants und Bars, die eine Grundfläche von weniger als 80 Quadratmeter aufweisen, wieder geraucht werden dürfen. In den grösseren Beizen mit Fumoirs sollen die Gäste zudem bedient werden dürfen, was das jetzige Basler Gesetz verbietet.
Und damit ganz sicher nichts schiefgeht im Juni, sammelt der Verein weiter fleissig Unterschriften, wie Mario Nanni sagt: «Man weiss ja nie, wie gross die Fehlerquote bei den Unterschriften ist.»
Der Verein hielt die Verwaltung mit 169 Fällen auf Trab
Für Nanni ist unbestritten, dass das Basler Gesetz die Wirte in den Ruin führt: «Immer wieder hiess es seitens der Lungenliga, dass mit dem Rauchverbot mehr Gäste in die Beizen kommen würden – auf diese Gäste warten wir vergebens», sagt der Inhaber des Bierhauses Pinguin an der Schützenmattstrasse. Und die Gäste zum Rauchen nach draussen schicken, könne man auch nicht so einfach, da die Nachbarn wegen des Lärms reklamieren würden. «Etliche Entlassungen hat es mit dem Rauchverbot gegeben, weil der Umsatz zurückgegangen ist», sagt Nanni.
Der Verein Fümoar mit seinen 170 Mitgliederbeizen hielt die Verwaltung seit Einführung des Rauchverbots im April 2010 auf Trab: Sprach das Bau- und Gastgewerbeinspektorat wegen Nichteinhalten des Rauchverbots eine Verfügung gegen eine Beiz aus, reagierte der Verein umgehend mit einem Rekurs. Das Katz-und-Maus-Spiel gehört inzwischen der Vergangenheit an: «Es sind alle Fälle von Lokalen abgeschlossen, die das Vereinsmodell Fümoar anwendeten», sagt Luzia Wigger Stein, Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats. 169 Fälle seien es insgesamt gewesen.
Vierte Abstimmung über das Rauchen droht
Wird die Initiative von der Regierung für rechtlich zulässig erklärt, würde das Volk das vierte Mal innert wenigen Jahren über das Rauchen entscheiden müssen:
- 2008 wurde das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen mit 53 Prozent angenommen,
- 2011 eine Initiative des Wirteverbandes, die praktisch dasselbe forderte wie die des Vereins Fümoar, mit 212 Stimmen Differenz abgelehnt,
- und 2012 verwarf Basler Stimmvolk mit 58 Prozent eine Initiative der Lungenliga zur schweizweiten Verschärfung des Passivschutzgesetzes.
Mario Nanni mag denn auch keine Abstimmungsprognose abgeben: «Geht es um das Rauchverbot, ist das Basler Stimmvolk unberechenbar.»
Berechenbarer ist dafür der Verein selbst geworden. Er zählt inzwischen nur noch 50 Mitgliederbeizen, sagt Nanni: «Es ist ja klar, dass wir, wenn das Modell nicht angewandt werden kann, weniger Mitglieder haben.» Trotzdem ist die Kasse gut gefüllt. Zahlen möchte Nanni allerdings keine nennen: «Über Geld redet man nicht. Aber es ist genug drin – auch für den Abstimmungskampf.»
Hans-Peter Wessels, der als Regierungsrat für die Durchsetzung des Rauchverbots zuständig ist, nimmt die Initiative ohne grosse Emotionen zur Kenntnis: «Jeder hat das Recht, eine Initiative zu lancieren.» Ein bisschen langweilig sei es aber schon, sagt der Baudirektor, dass man in Basel-Stadt schon wieder über das Rauchverbot abstimmen werde.