Notfalls soll das Basler Volk entscheiden

Fümoar zeigt sich kämpferisch: Sollte das Bundesgericht gegen den Verein entscheiden, will der Vorstand eine weitere Volksinitiative lancieren. Das Geld ist schon bereit.

Da war die Welt schon nicht mehr ganz in Ordnung: 2013 hebelte das Bundesgericht das Vereinsmodell von «Fümoar» aus.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Fümoar zeigt sich kämpferisch: Sollte das Bundesgericht gegen den Verein entscheiden, will der Vorstand eine weitere Volksinitiative lancieren. Das Geld ist schon bereit.

«Das war ein gewaltiger Hit!», schwärmte Fümoar-Präsident Mario Nanni an der Generalversammlung in der «Safran Zunft». Er reiste in Gedanken in den Herbst zurück, als eine Initiative der Lungenliga für ein härteres Passivraucher-Gesetz schweizweit abgelehnt wurde. Nanni rechnete aus: «Selbst, wenn kein einziger Raucher mitgestimmt hätte, wäre die Initiative nicht angenommen worden – auch in Basel nicht.» Logische Folge: «Wir haben gewonnen!»

Ob der Verein den laufenden Prozess am Bundesgericht auch gewinnen wird, ist offen. «Das Urteil kann jeden Tag fallen, bis es soweit ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu warten», sagte Sekretär und Anwalt Thierry Julliard. Vor dem vollen Saal mit den Fümoar-Gästen zeigte er auf, welche juristischen Kämpfe der Verein bereits hinter sich hat – und weshalb er seiner Meinung nach Recht bekommen sollte. Einerseits könnten Arbeiternehmerschutz-Gesetze nur vom Bund erlassen werden. Das widerspreche dem Basler Gesetz, wonach Restaurantmitarbeiter nicht in Räumen bedienen dürfen, in denen geraucht wird. Anderseits macht Julliard eine Diskriminierung gegenüber kleinen Beizen geltend, denen Platz für einen separaten Raucherraum fehle.

Plan B in der Schublade

Dem Verein weht allerdings ein rauher Wind entgegen, wie die bisherigen Gerichtsentscheide zeigen. Daher braucht Fümoar einen Plan B – und Geld. Beides ist vorhanden. «Sollte alles schief laufen, hätten wir genug Geld auf der Seite, um eine neue Volksinitiative zu lancieren», sagte Julliard. Ziel wäre dann, das Basler Gesetz zu Gunsten des Bundesgesetzes aufzuheben. Dieses ist weniger streng als die Basler Variante und gilt in all den Kantonen, die kein eigenes, schärferes Gesetz haben.

Doch noch ist eine solche kantonale Initiative in weiter Ferne und das Geld aus dem Ertrag der Ausweisverkäufe und Mitgliederbeiträge wird andersweitig verwendet. Von der rund halben Million Franken, die der Verein 2012 einnahm, wurde fast ein Fünftel gespendet. Fümoar unterstützt unter anderem Kinderferienlager, die Winterhilfe und den Tierpark Weihermätteli.

An der GV waren sich die anwesenden Wirte einig: «Wir wollen uns weiterhin sozial engagieren.» Die Stimmung kippte erst, als der Vorstand die Wirtemitglieder über Ausschlüsse mancher Beizen entscheiden liess. Grund: Kontrollen eines von Fümoar eingesetzten Kontrolleurs hatten ergeben, dass in den entsprechenden Lokalen nicht wie vorgeschrieben jeder Gast nach einer Fümoar-Karte gefragt wurde. Präsident Nanni hatte die Wirte verwarnt und an der GV betont, wie wichtig korrektes Verhalten sei.

Wirte werfen Wirte raus

Die Wirte hatten also die Wahl: Werfe ich einen Kollegen aus dem Verein – oder nicht? Die Abstimmung fand anonym statt – und endete überraschend: Drei fehlbare Betriebe müssen austreten, nur einer darf bleiben – wenn auch sehr knapp. Es war ein Signal der Beizer, die Regeln ernst zu nehmen. Allerdings war von den 180 Fümoar-Beizern nur jeder sechste an der GV.

Dafür waren die obersten Beizer mit den Wirteverbandsvertreter Joseph Schüpfer und Maurus Ebneter zugegen. Ob der Verband eine allfällige Initiative untertstützen würde, ist noch unklar: «Es gilt, die Bundesgerichtsentscheide abzuwarten und dann eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen», sagte Maurus Ebneter. Ein allfälliger Entscheid obliege der Generalversammlung des Wirteverbandes.

Konversation

  1. Nikotinsüchtige Kranke gefährden sich selber und andere. Bei akuter Selbst- und Fremdgefährlichkeit kann ein FU (Fürsorgerische Unterbringung) angeordnet werden. Ich denke, dieser Anwalt sollte therapiert werden!

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  2. Ach Herr Palmer, das wissen Sie besser, Ihnen wird der Zigiqualm doch hoffentlich nicht dermassen das Rechtsempfinden gestört haben.
    Das Urteil jeder Instanz ist rechtskräftig, so lange es nicht von einer höheren Instanz geändert oder aufgehoben wird. Abgesehen davon hat auch schon das Bundesgericht die Pseudo-Vereinslösung von Fümoar als das erkannt, was es ist – eine illegale Umgehung des Gesetzes. Was brauchts für Sie denn noch? Vieleicht den Europäischen Gerichtshof?
    Als Stimmbürger, der auch schon viele Abstimmungsniederlagen einstecken musste, weils nun mal zur Demokratie gehört, fühle ich mich nur noch verarscht.

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  3. Falsch. Schauen Sie sich doch das Lokal fumare-non fumare an, dann sehen Sie, dass Sie gemütlich und zusammen mit Ihren Gästen rauchen dürften.

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  4. Das mit einer Zwangsabgabe finanzierte Querulantentum dieser Kettenraucher lässt selbst einen Raucher wie mich um Luft ringen. Eines kann ich diesen Herren sagen: In euren Beizen stinkt’s selbst mir.

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  5. @Ben Palmer @Christoph M Suter
    Allerdings erst nachdem er eine vermeintliche Gesetzeslücke ausgenutzt hat, um öffentliche Lokale in private umzuetikettieren, um in diesen das Rauchen zu ermöglichen. Ein öffentliches Lokal wird nicht zum Vereinslokal, nur weil man plötzlich eine Karte kaufen muss, um Zutritt zu erhalten. Ganz maßgeblich wird das durch die Verhaltensweisen der Konsumenten beeinflusst. Diese hat sich nämlich seit dem Verein Fümoar nicht maßgeblich verändert. Die Menschen gehen auch weiterhin mit ihren Freunden/Gruppen in ihre Stammlokale, auch wenn sie Nichtraucher sind. Wie kann man dann bitte von privaten Vereinen sprechen? Die Wahrheit ist: Der Großteil der Konsumenten interessiert sich überhaupt gar nicht für den politische Diskurs im Hintergrund. Im Grunde will man nur Zugang zu einer Location und nicht Mitglied in irgendwelchen dubiosen Vereinen werden. Die derzeitige Situation ist doch, dass ich Mitglied in diesem Verein sein muss, wenn ich an einem Großteil des öffentlichen Nachtlebens interessiert bin und daran teilnehmen möchte. Man kann hier einfach nicht mit der freien Marktkeule schwingen: „Geh doch in einen anderen Laden“. Wer das nicht als Einschnitt in das öffentliche Leben begreift, der stellt die Freiheit zu Rauchen über die Freiheit des öffentlichen Raumes. Denn plötzlich muss ich Teil eines Vereins sein und meinen Mitgliedsbeitrag zahlen, obwohl mich die Beweggründe des Vereins gar nicht interessieren. Was daran frei sein soll, kann ich beim besten Willen nicht verstehen!
    Also entweder die Lokale setzen das Nichtrauchergesetz endlich um, oder aber der Verein Fümoar schafft über rechtliche und demokratische Wege eine andere Gesetzeslage. Der Status Quo ist untragbar, undemokratisch und heuchlerisch.

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  6. Ich finde es eine bodenlose Frechheit der Lungenliga und anderen Gesundheitvereinen, einem Wirt vorzuschreiben, ob in seinem eigenen Lokal geraucht werden darf odrr eben nicht!
    Als rauchender Wirt, müsste ich also das eigene Lokal verlassen um vor der Türe eine zu rauchen.
    Das Rauchverbot hat in allen Europäischen Lander ein Beizensterben verursacht.

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  7. „Ertrag der Ausweisverkäufe und Mitgliederbeiträge wird andersweitig verwendet. Von der rund halben Million Franken, die der Verein 2012 einnahm, wurde fast ein Fünftel gespendet. Fümoar unterstützt unter anderem Kinderferienlager, die Winterhilfe und den Tierpark Weihermätteli.“

    Wau aber hallo, spenden!!!- mir fehlt da die LUNGENLIGA
    es ist zeit, dass diese notorischen Fümoar- mitglieder, eine
    einschränkung bei der Krankenkasse erhalten, damit die folgen
    des rauchens nicht mehr den nichtrauchenden Versicherten inkl. Kindern
    über die bereits eh Krankekasse mittragen müssen.

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  8. Bei uns im Iselin hats nach Jahrzehnten Coiffeur jetzt ein Cafe im Wohnblock. Zusatz: als Gartencafe. Aber der wird selten bis gar nicht benutzt an der Hausecke. Es wird innen gequalmt und aussen direkt vor dem Cafe. Beim Fensteröffnen hab ich alles in der Wohnung. Dass die auch noch den Betrieb verlängern wollten ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Ob es CH sind oder Andere ist hundewurscht. Es stinkt einfach. Wenn nötig – bei Uneinsicht-muss die Bewilligung entzogen werden.

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  9. Mit Verlaub, Herr Guckindieluft. Da muss ich Ihnen widersprechen. Das Basler Stimmvolk hat in den letzten Jahren nie über den Verein Fümoar abgestimmt. Sie haben da was verwechselt. Aber das kann ja vorkommen – auch bei jemandem, welcher keinen Teer in den Lungen hat.

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  10. @Marco M: Fümoar-Lokale sind Vereinslokale und keine «öffentliche Lokale». Kein Mensch (Raucher/Nichtraucher) wird gezwungen, diesem Verein beizutreten und somit einen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Ich als Raucher werde ja auch nicht gezwungen, ein Nichtraucherlokal zu betreten und dort mein Geld liegen zu lassen. Meine feie Entscheidung ist, dass ich ein solches Nichtraucherlokal einfach nicht betrete. Für die militanten Nichtraucher gibt es in Basel zirka 800 Lokale, welche sie ohne einen Beitrag bezahlen zu müssen betreten können und erst noch von Rauchern nicht «belästigt» werden. Wo liegt nun das Problem?

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