Novartis bezahlte noch viel mehr Geld an Trumps Anwalt

Bislang ging man von 400’000 US-Dollar aus, die Novartis an den Anwalt von US-Präsident Donald Trump bezahlt hat. So wollte der Pharmakonzern Einfluss auf die Gesundheitspolitik erhalten. Tatsächlich wurde noch deutlich mehr Geld überwiesen.

Trumps Anwalt erhielt reichlich Geld aus Basel: 1,2 Millionen Franken flossen an eine Scheinfirma von Michael Cohen.

Novartis hat viel mehr Geld an eine amerikanische Scheinfirma namens «Essential Consultants» überwiesen als bisher bekannt. Die Firma steht derzeit im Fokus der Medien und der US-Justiz, weil über sie der Anwalt von US-Präsident Donald Trump Schweigegeld unter anderem an eine Pornodarstellerin bezahlt hat.

Die «New York Times» berichtete zunächst mit Verweis auf vorliegende Dokumente, dass nebst anderen Unternehmen auch Novartis 400’000 Dollar in vier Tranchen an Trumps Anwalt Michael Cohen überwiesen habe. 

Ein Jahr lang 100’000 Dollar pro Monat  

Tatsächlich lagen die Zahlungen weit höher, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Demnach flossen monatlich 100’000 Dollar an Cohen. Bei einer Laufzeit von einem Jahr überwies Novartis demnach 1,2 Millionen Dollar an den Rechtsanwalt, gegen den derzeit Ermittlungen der US-Justiz laufen.

Wie Novartis mitteilt, erhoffte man sich von der Zahlung Einfluss auf die neue US-Gesundheitspolitik unter Trump nehmen zu können. Unter anderem sei es um die Zukunft des «Affordable Care Acts» gegangen, dem unter Trumps Vorgänger Obama eingeführten Versicherungsschutz für weite Teile der amerikanischen Bevölkerung.

Den Vertrag mit Cohen unterzeichnete Novartis im Februar 2017. Im März fand dann das einzige Treffen von Vertretern des Basler Multis mit dem Anwalt statt. Danach sei Novartis zum Schluss gekommen, dass «Michael Cohen und Novartis nicht in der Lage sind, die Dienstleistungen, welche Novartis sich in Bezug auf die US-Gesundheitspolitik wünschte, zu erbringen». Man habe aber aus dem Deal nicht mehr aussteigen können. «Deshalb gingen die Zahlungen weiter bis zum vereinbarten Ende des Vertrags im Februar 2018», so Novartis.

Hintergrund der nun publik gewordenen Vorgänge ist eine Affäre von US-Präsident Donald Trump mit einer amerikanischen Pornodarstellerin. Wie die «New York Times» berichtet, bezahlte eine Reihe von Firmen, darunter der Basler Pharmagigant Novartis, insgesamt 4,4 Millionen Dollar an eine Scheinfirma von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Über die Firma wickelte dieser mutmasslich Zahlungen von Schweigegeld an die Pornodarstellerin und weitere Frauen ab.

Der Konzern spricht heute von «schlechtem Urteilsvermögen damaliger Entscheidungsträger» und legt Wert auf die Feststellung, dass ihr heutiger CEO Vas Narasimhan mit der Vereinbarung nichts zu tun hatte. Narasimhan löste Ende Januar 2018 den US-Amerikaner Joe Jimenez an der Spitze des Pharmakonzerns ab.

Im Strudel der Russland-Affäre

Die Zahlung erregte laut Novartis das Interesse von US-Sonderermittler Robert Mueller. Der frühere FBI-Direktor leitet eine Untersuchung zu Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf. 

«Novartis wurde im November 2017 von Anwälten aus dem Büro des US-Sonderermittlers kontaktiert, wobei es um die Vereinbarung mit Essential Consultants ging.» Man habe vollumfänglich kooperiert und alle angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt. 

Novartis betrachtet die Angelegenheit als beendet. Ob das die US-Justiz auch so sieht, bleibt offen.

Konversation

  1. Die dubiosen Novartiszahlungen an Michael Cohens »Essential Consultants« sind ja vielleicht ein kleiner Fingerzeig und möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Der Zugang zur US-Regierung und der geplanten Gesundheitspolitik ist offensichtlich nicht gratis. Hier wird tüchtig geschmiert, um die US-Gesundheitspolitik zu beeinflussen, von der US-Steuerpolitik zu profitieren und die eigenen US-Steuern zu optimieren. Novartis lässt sich diesen Zugang etwas kosten. Mafiöse Schmiergeldzahlungen über dubiose Kanäle unterlaufen dabei Standards und lassen die seriöse SteuerzahlerIn dumm aussehen.

    Da lobe ich mir unsere aktuelle Basler Steuer-Politik: Wir servieren, durch Wegzugsdrohungen eingeschüchtert und in vorauseilendem Gehorsam, den Global Playern diverse massgeschneiderte Finanzgoodies, um ihre Steuern weiter gegen Null zu optimieren. Vordergründig schaffen wir Privilegien ab, um neue Schlupflöcher anzubieten (Steuerwettbewerb nennen wir dies…).

    Die angekündigte Steuerreform ist ein rundum Wohlfühlprogramm für Firmen und Unternehmungen aller Art. Den Spass lassen wir uns jährlich rund 100 Mio. kosten. Die Firmen freut’s. Novartis wird die Einsparung mit ihren Schmiergeldzahlungen (sprich: Beraterhonoraren) quer verrechnen. Unter dem Strich vermutlich ein Nullsummenspiel. Die Einsparungen in Basel sind die heimlichen Ausgaben in Amerika. Wir sind damit part of the game. Wettbewerbsvorteil: Der Zugang zur Regierung ist bei uns gratis!

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  2. Hier ein Auszug aus dem New York Times Beitrag:

    Among the other payments to Mr. Cohen’s company described in the financial records were four for $99,980 each between October and January by Novartis Investments S.A.R.L., a subsidiary of Novartis, the multinational pharmaceutical giant based in Switzerland. Novartis — whose chief executive was among 15 business leaders invited to dinner with Mr. Trump at the World Economic Forum in January — spent more than $10 million on lobbying in Washington last year and frequently seeks approvals from federal drug regulators.

    Teures Dinner mit Trump. Hoffentlich hat’s geschmeckt, Herr Narasimhan! Aber halt, Sie hatten ja gar nichts mit der Vereinbarung zu tun…

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    1. Dass Menschen aus Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten ist grundsätzlich richtig und wichtig (Stichwort Dinner/WEF).

      Die Zahlungen an Cohen sind eine ganz andere Geschichte.

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  3. Es ist nicht peinlich, es ist einfach nur grässlich, hässlich und – im eigentlichen Sinne – kriminell. Es ist Bestechung und Korruption!

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  4. Wäre ich als Basler Bürger nicht froh über die Steuereinnahmen durch die Novarschtis, würde ich sagen: Einfach nur peinlich …

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    1. Ohne die Zahlungen an den Anwalt wären die Steuereinnahmen etwas höher. Bei den erwähnten „demnach 1,2 Millionen Dollar an den Rechtsanwalt“ wären es ca. 240’000 CHF mehr Steuereinnahmen.

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