Offensive gegen neues Nachrichtendienstgesetz

Die Digitale Gesellschaft kritisiert die Praktiken des Schweizer Nachrichtendienstes. Beinahe alle virtuellen Daten könnten in Zukunft überwacht werden.

Der Schweizer Nachrichtendienst begrüsse es, wenn die NSA in der Schweiz überwacht, behauptet die Digitale Gesellschaft. (Bild: Keystone)

Die Digitale Gesellschaft kritisiert die Praktiken des Schweizer Nachrichtendienstes. Beinahe alle virtuellen Daten könnten in Zukunft überwacht werden.

Wer seine Ferienfotos mit anderen übers Internet teilen möchte, verwendet sogenannte Cloud-Dienste wie beispielsweise Dropbox. Wer ein Konto besitzt, kann seine Daten von überall auf der Welt abrufen und mit anderen teilen. Die Daten liegen nicht in der Schweiz, sondern sind auf Servern in der ganzen Welt verstreut.

Genau das machen sich Geheimdienste zu Nutzen, prangert ein Bericht der Digitalen Gesellschaft Schweiz nun an. Mit dem Bericht startet die Digitale Gesellschaft eine Offensive gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), mit dem sich der Nationalrat im März beschäftigt.

Im Entwurf des NDG ist die Kabelaufklärung von grenzüberschreitendem Verkehr verankert. Das heisst: Wenn jemand von einem Computer in der Schweiz auf seine Fotos oder Emails zugreift, die auf einem Server im Ausland liegen, dann darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Zukunft diese Kommunikation abfangen und nach Stichworten durchsuchen.

In einer vernetzten Welt betreffe das beinahe alle Daten im virtuellen Raum, sagt Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft. Das neue NDG sei eine gefährliche Entwicklung, weil von dieser Überwachung sämtliche Schweizer Bürger betroffen sind.

Digitale Gesellschaft fordert Expertenkommission

Zurzeit darf der Geheimdienst nur den ausländischen Datenverkehr via Satellit überwachen. Der NDB kann inländische Daten nur über Partnerschaften mit anderen Geheimdiensten – beispielsweise der NSA – beschaffen. Die Digitale Gesellschaft geht davon aus, dass es der Schweizer Nachrichtendienst deshalb sogar begrüsst, wenn die NSA in der Schweiz respektive über die Schweiz spioniert.

Dass die Partnerschaft mit der NSA auch Früchte trägt, haben Fälle aus der Vergangenheit gezeigt. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes ist es, beispielsweise Terrorverdächtige ausfindig zu machen. Schönenberger meint dazu: «Wenn es darum geht, einem begründeten Verdacht nachzugehen, dann soll die Bundesstaatsanwaltschaft das selbstverständlich tun – auch bereits bei Vorbereitungshandlungen. Wenn es sich jedoch um eine verdachtsunabhängige Überwachung handelt, entspricht das nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das wir in einem Rechtsstaat kennen.»

Die Digitale Gesellschaft fordert nun eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit», die sich mit den Herausforderungen von digitalen Daten befassen soll.

Ausserdem will die Digitale Gesellschaft, dass zwischen zivilem und militärischem Nachrichtendienst getrennt wird. Der militärische Nachrichtendienst soll sich auf militärische Ziele beschränken, der zivile auf Spionageabwehr. Gleichzeitig soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden, damit sie terroristische und kriminelle Aktivitäten besser verfolgen kann.

Konversation

  1. Menschen sind lernfähig. Terroristen wären blöd wenn sie das Internet oder das Telefon
    benutzen würden um Vorbereitungen für Anschläge zu treffen.
    Langsam sieht man in der Schweiz schon hinter jedem Kopftuch in den Schulen eine Islamische Bedrohung. Gewisse Kreise möchten es sogar verbieten.
    Ich behaupte frech Blue Jeans gehören dann auch verboten, aber das wagen sie nicht zu verbieten.
    Es würde zu viele Wählerstimmen kosten und zu viele tragen sie immer noch. Ich auch.
    Geben wir Sorge zu den (begrenzten) Freiheiten die wir hier haben. Absolute Freiheit und Meinungsfreiheit gibt es nur beim lieben Gott. Bei Menschen eine abweichende Meinung zu haben kann sehr gefährlich sein.
    Deutschland war zum Beispiel in den letzten 100 Jahren, Kaiserreich, Diktatur und Demokratie. Interessant.

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  2. Ende April 2014 wurde in New York ein Gerichtsurteil gefällt, nach dem US-Ermittler auf Daten von amerikanischen Cloudanbietern, in diesem Fall Microsoft, zugreifen können, auch wenn sie auf Servern im Ausland gespeichert sind. Microsoft hat Widerspruch eingelegt, aber es wird eine Weile dauern, bis die nächste Instanz ein Urteil fällt. Solche Praktiken widersprechen dem europäischen Datenschutzrecht, nach dem im Prinzip die Internetnutzer das Verfügungsrecht über ihre Daten haben.

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  3. Geheimdienste in der Schweiz nach „zivil“ und „militärisch“ trennen? Die beiden Chefs können täglich miteinander Mitagessen gehen, da immer noch die Vorstellung herumgeistert, dass jeder Schweizer im Militär sei.

    …Nur Frauen, Kinder, Ausländer und Touristen sind dann noch gefährlich.

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  4. Für die Himmelsanzapfung sind Ausländer zuständig, denn dorthin wurden unsere einstmal eigenen Anlagen und der Boden von unseren weitsichtigen Bundes-Politiker verkauft.

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