Parkraumbewirtschaftung verzögert sich

Die eine Gemeinde verkauft mehr Anwohnerkarten, als es Parkplätze hat, die andere, obwohl es viel zu viele gibt – die Umsetzung der 2013 in Kraft getretenen Parkraumbewirtschaftung verzögert sich.

Im Juni 2010 stimmten die Basler Stimmbürger über die Parkraumbewirtschaftung ab. Die Vorlage wurde verworfen. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Gemeinde Riehen, die das Projekt dezidiert ablehnte. Ende der Übung, sollte man meinen.

Im Jahr 2013 ist eine modifizierte Form der Parkraum­bewirt­schaftung in Kraft getreten. Deren Umsetzung verzögert sich, weil Einwände erhoben wurden. Zum Beispiel würden für 140 Franken pro Jahr mehr Anwohnerkarten verkauft, als «blaue» Parkplätze zur Verfügung stünden. Das sei etwas unlauter, hiess es – ein Argument, das Regierungsrat Hans-Peter Wessels in der letzten TagesWoche zu entkräften versuchte.

In Riehen liegen die Quartiere der «Mehrbesseren» in der gebührenfreien Zone.

Die Basler Landgemeinde Riehen hat ein anderes Problem. Sie verfügt über mehr Parkplätze, als es in der Gemeinde Autos gibt – und verkauft trotzdem Anwohnerparkkarten. Das ist Voodoo-Ökonomie, wie ein Wirtschaftsstudent schon im ersten Semester erfährt: Was nicht knapp ist, kann keinen Preis haben. Folglich tendiert der Preis gegen null: 40 Franken – für fünf Jahre. Ob das reicht, die blaue Farbe für die Parkfelder zu bezahlen?

Die eine Gemeinde des Kantons verkauft etwas, was sie nicht hat; die andere Gemeinde verkauft etwas, für das es keinen Preis gibt. Dafür bleiben in Riehen die Quartiere der Mehrbesseren (in der «Hanglage» Richtung Wenkenhof) in der gebührenfreien Zone – Klassenkampf von oben mit dem Mittel der Parkraum­bewirtschaftung. Im Dorfzentrum gibt es fast nur noch gebüh­renpflichtige Parkplätze – zur Freude des Gewerbes. Achtung! Die «Freude» ist ironisch gemeint.