Pensionskasse des Kantons kneift beim Klimaschutz

Basler Tramchauffeure und Lehrerinnen heizen über ihre Pensionskasse unfreiwillig das Treibhaus Erde auf. Nun will die Politik etwas dagegen unternehmen.

Investiert nicht nur klimafreundlich: Die Pensionskasse Basel-Stadt steht (wie viele andere Schweizer Pensionskassen) wegen ihrer Anlagepraxis am Pranger.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Pensionskassen tragen erheblich zum Ausstoss von Treibhausgasen und damit zur Klimaerwärmung bei. Zu diesem überraschenden Resultat kam letzten Herbst eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Umwelt («Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz»). Der Grund dafür liegt darin, dass die Pensionskassen über Aktien einen Teil der ihr anvertrauten Gelder im Ausland in Kohle-, Erdgas- und Erdölfirmen investieren. 
Die Studie hat errechnet, dass jeder Schweizer Versicherte über seine Pensionskasse pro Jahr Emissionen von 6,4 Tonnen CO2 finanziert. Diese Menge ist gewaltig, entspricht sie doch dem jährlichen Ausstoss pro Schweizerin und Schweizer im Inland (verursacht durch Verkehr, Heizung, Industrie und Landwirtschaft). 

Vorsorge ohne Klimasünden

Nach der Einigung auf einen weltweiten Klimavertrag in Paris im Dezember 2015 kommen die Pensionskassen unter Druck, ihre Anlagepolitik zu ändern. Eigentlich hätten sie das schon vorher tun können: Ist es doch ziemlich fragwürdig, die Renten der aktiven Generation zu sichern, indem man über die Erhitzung der Erdatmosphäre die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen aufs Spiel setzt.

Hinzu kommt nun aber ein ökonomisches Argument: Um wie in Paris beschlossen die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, muss ein Grossteil der fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Deshalb könnten die Investitionen in fossile Energie an Wert verlieren, wenn zum Beispiel eine weltweite CO2-Abgabe eingeführt wird. Man spricht von Kohlenstoffrisiken oder einer Kohlenstoffblase («carbon bubble»).

Nicht vorbereitet auf dieses Risiko ist die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS). Sie versichert das Basler Staatspersonal von der Lehrerin bis zum Tramchauffeur und verfügt über ein Anlagevermögen von elf Milliarden Franken. Bereits letzten November, noch vor der grossen Klimakonferenz in Paris, hat die TagesWoche der Direktorin Susanne Jeger dazu Fragen stellt. Ihre Antworten bleiben trotz mehrmaligen Nachfragens bis heute vage und ausweichend.

Pensionskasse Basel-Stadt weicht aus

«Tätigt die Pensionskasse Basel-Stadt auch Investitionen in klimaschädigende Unternehmen (wie Öl-, Gas- und Kohlefirmen)?» – das wollte die TagesWoche von Jeger wissen. Die Antwort kam im November per Mail: «Weil wir grundsätzlich marktkapitalisiert investieren, werden sich in unserem Portfolio auch Anlagen befinden, welche aus Ihrer Sicht zu den fraglichen Unternehmungen zählen». Der Begriff «klimaschädigende Unternehmen» sei jedoch nicht genügend klar definiert, deshalb habe man dazu keine Zahlen aufbereitet.

Gerne hätte die TagesWoche mit Jeger, Anwältin und Notarin, ein Interview geführt. Nachdem sie zunächst empfohlen hatte, die TagesWoche möge sich an die Pensionskasse der Stadt Zürich wenden, dies sei «ein interessantes Beispiel», schien es im April 2016 endlich zu klappen. Dann aber schrieb Jeger, man dürfe keinen Fotografen mitnehmen.

Die TagesWoche ging darauf nicht ein: Susanne Jeger soll ihre Anlagepolitik mit ihrem Gesicht glaubwürdig erklären können. Ein Fotoverbot gilt für schützenswerte Subjekte wie Opfer von Gewalttaten, Whistleblower, Geheimdienstler oder verfolgte Menschen – aber nicht für Pensionskassen-Direktorinnen. 

Der Bund als Vorbild für Basel

Laut Bundesamt für Umwelt berücksichtigen die meisten Schweizer Anleger Kohlenstoffrisiken kaum. Dass es auch anders geht, zeigt die Publica, die Pensionskasse des Bundes. Diese hat seit dem letzten Jahr ihre Investitionen in fossile Energie überprüft und steigt nun immerhin aus der Kohle aus, wie die «Sonntags-Zeitung» berichtete.

Die Publica stiess ihre Anteile von rund zehn Millionen Franken an Kohlefirmen in China, Indien, Südafrika und Thailand bereits ab, wie Anlagechef Stefan Beiner gegenüber der TagesWoche bestätigt. Umweltaktivisten hatten zwar auf einen Rückzug auch aus Erdöl und Erdgas gehofft. Sie sprechen aber von einem ersten wichtigen Schritt. Die Organisation Fossil Free Schweiz, die sich nach dem Vorbild einer US-Bürgerbewegung für einen Rückzug aller Investitionen aus der fossilen Industrie einsetzt («Disinvestment»), begrüsste auf ihrer Website den Entscheid. Auch wenn die verkauften Kohleanteile nur 0,03 Prozent des Anlagevermögens ausmachten und die Publica mit rund einer Milliarde Franken an fossilen Firmen beteiligt bleibe.

Und in Basel? Da hat inzwischen die Politik den Ball aufgenommen: Anfang Februar stimmte der Grosse Rat einem Anzug von Nora Bertschi (Grünes Bündnis) zu. Dieser fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie die PKBS «möglichst kostenneutral aus Investitionen in fossile Energien aussteigen» könne. Bertschi begründete ihren Vorstoss mit dem finanziellen Argument, diese Investitionen könnten an Wert verlieren. Sie finde es erstaunlich, dass man bisher nicht näher hingeschaut habe, sagt sie auf Anfrage.

Der Vorstoss wurde überraschenderweise auch von bürgerlichen Politikern unterzeichnet, so von Luca Urgese (FDP) und von Joël Thüring (SVP). Es ist das finanzielle Argument, das Thüring überzeugt: «Ich halte die Kohlenstoffrisiken für durchaus real», sagt er. Es gelte zu vermeiden, dass am Schluss die Basler Steuerzahler ein Loch bei der Pensionskasse stopfen müssten, wie es in der Vergangenheit schon geschehen sei.

Konversation

  1. Mit dem CO2-Ausstoss könnte man locker sein Haus mit Kohle oder Holz heizen, mit einem hübschen Diesel durch ganz Europa herumdreckeln und dann noch in die Karibik zweimal düsen pro Jahr.

    Naja, Biedermann und seine Schweinereien hinter dem Sofa.

    Da wäre die Altersversorgung dann auch garantiert!
    Huste-huste-huste…!

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  2. Im Rahmen einer früheren Anstellung war ich leider auch bei der PKBS zwangsversichert. Bevor ich aber meine Freizügigkeitsleistung von der alten PK an die PKBS überwies, fragte ich dort per e-mail nach, wie das Geld investiert würde – unökologische oder unethische Anlagen kämen für mich nämlich nicht in Frage. Ich erhielt trotz mehrmaliger Nachfrage und sogar einem persönlichen Gespräch mit besagter Frau Jeger keine Antwort auf meine Frage. Ich beharrte auf meiner Position, ich würde mein Geld nicht überweisen, ehe ich nicht wüsste, was damit geschieht. Da solch ein Fall offenbar komplett unbekannt war, wusste niemand, was zu tun wäre, d.h. wie ich zu bestrafen wäre… also ist nichts passiert:-) Daher, liebe Leute, die Ihr ebenfalls bei dieser unsäglichen PK zwangsversichert seid oder eine Stelle beim Kanton annehmt: zieht Euer Geld ab (kauft eine Liegenschaft, ist momentan sowieso eine gute Idee), und lasst diese Versicherung austrocknen!!

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    1. Liebe Frau Sankt Johann, grundsätzlich sind nun mal alle Schweizer Arbeitsnehmenden bei irgend einer Pensionskasse zwangsversichert, so will es das eidgenössische Berufsvorsorgegesetz. Einen Teil des Versicherungskapitals kann man für bestimmte Zwecke (z.B. Woneigentum, Selbständigkeit) zwar herauslösen, aber grundsätzlich sind und bleiben wir über unsere Pensionskassen ZwangssparerInnen und eben auch ZwangsanlegerInnen bzw. ZwangsspekulantInnen. Damit will ich die Kohlekraft-Anlagepraxis der PKBS keineswegs rechtfertigen oder verteidigen verteidigen, sondern lediglich sachte darauf hinweisen, dass jeder und jede die Anlagepolitik seiner/ihrer Pensionskasse überprüfen müsste, bevor er grosse Töne spuckt, oder wie man bildlich sagt: Man sollte nicht mit Steinen schmeissen, wenn man (zwangsläufig) im Glashaus sitzt. Übrigens gibt es bald eine patente Möglichkeit, die eigene Abhängigkeit von den Pensionskassen zu lockern: Indem man nämlich im September JA zur AHVplus-Initiative sagt!

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    2. @Scheurer: was wollen Sie mir damit genau sagen? Ich weiss natürlich, dass wir alle über unseren Arbeitgeber bei irgendeiner Pensionskasse versichert sind und aus welchen Gründen man dieses Geld aus der PK auslösen kann. Mein Kommentar ist als Kritik an diesem System zu verstehen: keine Auswahlmöglichkeit bei der PK, kein ernstzunehmendes Mitspracherecht. Und ich habe ja genau das versucht, was sie empfehlen, nämlich mich über die Anlagepolitik der PK zu informieren. Leider war dies erfolglos, da es die PKBS nicht für nötig hält, ihre Versicherten darüber richtig zu informieren. Frau Jeger hat mir anlässlich unseres Gesprächs auch empfohlen, halt eine andere Arbeitsstelle zu suchen (!). … gerade in einem kleinen Kanton wie BS kann das ja nicht die Lösung sein, oder? Ich plädiere sehr stark für a) eine Pflicht zur detaillierten Offenlegung aller Anlagen durch alle PKs; b) eine Pflicht, ausschliesslich in ökologisch und ethisch vertretbare Anlagen zu investieren; c), falls a) und b) nicht möglich sind, die Wahlfreiheit der PK für alle Arbeitnehmenden. Oder, alternativ, jährliche Abstimmung unter den Versicherten über die Anlagen ihrer PK. (Ich war in meinem bisherigen Leben ca 10 Jahre lang bei der PKBS versichert und hatte in dieser Zeit kein einziges Mal die Gelegenheit, „meinen“ Personalvertreter bei der PK zu wählen…. Mitsprache stelle ich mir anders vor…

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  3. Zudem frage ich mich, warum diese PK sich PKBS nennen darf, wenn sie – soviel ich weiss – doch gar nicht direkt dem Kanton angehört? Und warum der Kanton BS noch immer bei dieser PK bleibt, das interessiert mich auch? Ich vermute, er hätte genügend Macht, durch Druck an dieser Praxis etwas zu ändern oder die PK für das Staatspersonal zu wechseln. Allerdings kenne ich die rechtlichen Grundlagen nicht, die es braucht, um PKs zu wechseln. Meist ist aber ein Weg wo ein Wille.

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