Mit einer Initiative wollten Baselbieter Gemeinden den Kanton zwingen, ihren Anteil am Milliardenloch in der Pensionskasse zu übernehmen. Nun wurde ein Kompromiss gefunden, der auch für eine neue Baselbieter Politkultur steht: Dialog statt Druck.
Der Worst Case wurde gerade nochmals abgewendet. So zumindest sieht das der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Am Mittwoch einigten sich Ott und weitere Gemeindevertreter mit der Finanzkommission (Fikom) des Landrats auf einen Kompromiss im Streit um die Finanzierung des Milliardenlochs in der Baselbieter Pensionskasse. Demnach soll der Kanton nun doch gut die Hälfte der 550 Millionen Franken aufbringen, welche ursprünglich die Gemeinden hätten beisteuern müssen. Mit den 275 Millionen werden die fehlenden PK-Gelder der Lehrerschaft beglichen.
Dieser Kompromiss soll in den Gegenvorschlag einfliessen zur Gemeindeinitiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, zumindest jedenfalls über den Gegenvorschlag. In der Initiative, die nun zurückgezogen werden dürfte, fordern 48 Baselbieter Gemeinden, der Kanton müsse für den gesamten Fehlbetrag in der BLPK geradestehen, total rund 2,2 Milliarden Franken gemäss Regierungsangaben. Andere Schätzungen gehen von Gesamtkosten über 5 Milliarden Franken aus.
Der Kompromiss überrascht. Ende letzten Jahres hatte der neue Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) noch vehement abgelehnt, dass der Kanton die gesamten fehlenden PK-Beiträge für die Lehrerschaft (275 Millionen Franken) übernimmt. Lauber wollte bloss rund 60 Millionen Franken sprechen.
Genügend Druck aufgebaut
Dass die Fikom nun diese Kosten dem Kanton aufbürdet und sie in den Entwurf des Gegenvorschlags der Regierung einfliessen lassen will, sei inhaltlich richtig. Schliesslich bestimme der Kanton die Anstellungsverhältnisse der Lehrerschaft, die Gemeinden hätten nichts damit zu tun. Der Erfolg sei aber auch darauf zurückzuführen, dass die Gemeinden mit der Initiative genügend Druck aufgebaut hätten, sagt Ott.
Seine Erklärung für die Kompromissbereitschaft der Fikom, die noch vom Landrat bestätigt werden muss: «Die Regierung hat nur noch passiven Widerstand geleistet. Insgesamt wäre es für den Kanton auch ein ungünstiges Szenario gewesen, wenn zwei Staatsebenen vor dem Volk gegeneinander antreten.» Deshalb sei auch er froh um den Kompromiss, der am 18. Mai vors Volks kommt.
Für Ott ist der Deal auch der erste Schritt zu einer neuen Politkultur: «Unter Laubers Vorgänger Adrian Ballmer wäre es nicht zu einem Kompromiss gekommen. Er hätte genügend Druck auf die Mitglieder der Fikom ausgeübt, um eine Einigung zu torpedieren.»
Gemeindestruktur atomisiert
Ballmer und seine Vorgänger hatten Jahrzehnte lang das Baselbiet konsequent zentralistisch regiert und dabei die Gemeinden atomisiert. Mit der «Muttenzer Charta», in der die Gemeinden ihre Zusammenarbeit 2012 festigten, sei ein neuer Geist eingekehrt, sagt Ott. Sie hätten verstanden, dass man als einheitliche Stimme Veränderungen herbeiführen könne.
Und diese sollen nicht mit der PK-Sanierung aufhören. In naher Zukunft werden grundlegende Veränderungen beim Finanzausgleich erwartet, auch dazu hatten die Kommunen eine Initiative lanciert.