Polizei soll besser vor häuslicher Gewalt schützen können

Der Regierungsrat will der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einen grösseren Handlungsspielraum einräumen.

Die neuen Schutzmassnahmen berücksichtigen Kinder und Jugendliche genauso wie Erwachsene.

Durchschnittlich einmal pro Tag rückt die Basler Polizei wegen häuslicher Gewalt aus. Sehr oft sind dabei auch Kinder betroffen, die unter physischer und psychischer Gewalt leiden.

2016 hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) deshalb das Pilotprojekt «Erweiterte Gefährderansprache» lanciert, das bis 2018 verlängert wurde. Dieses Projekt erlaubt es der Polizei, «gewaltausübende Personen auch in Fällen, in denen keine Wegweisung verfügt worden ist, gezielt beraten zu können», heisst es in einer Medienmitteilung des JSD.

In der Folge habe man «dreimal mehr Personen, die Gewalt in einer Paarbeziehung anwenden, telefonisch erreicht und fast viermal mehr Personen persönlich beraten», heisst es weiter. Zudem sei der Begriff der häuslichen Gewalt nicht mehr nur auf Vorfälle zwischen Erwachsenen beschränkt, sondern beziehe auch Kinder und Jugendliche mit ein.

Nach dem erfolgreich verlaufenen Pilotprojekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun eine Teilrevision des Polizeigesetzes, um die «erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich zu verankern. Das JSD rechnet mit einem Anstieg der Fallzahlen sowohl bei der «Gefährderansprache» wie auch bei der «Opferansprache», was zu Mehrkosten von rund 175ʹ000 Franken führen werde. (nü)

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In akuten Gewalt- und Bedrohungssituationen immer direkt den Polizeinotruf 117 wählen. Die Notfallnummer des Frauenhauses Basel lautet 061 681 66 33.

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