Rauswurf nach Ostern

Seit Jahren kämpfen Mieter am Burgweg gegen Sanierungspläne der Baselbieter Pensionskasse und den Rauswurf aus ihren Wohnungen. Jetzt eskaliert der Streit: Der Verwalter droht zwei Mieterinnen, die Wohnungen eigenhändig zu räumen.

Das Basler Appellationsgericht erklärte die Massenkündigung am Burgweg für rechtens.

(Bild: Dominique Spirgi)

Seit Jahren kämpfen Mieter am Burgweg gegen Sanierungspläne der Baselbieter Pensionskasse und den Rauswurf aus ihren Wohnungen. Jetzt eskaliert der Streit: Der Verwalter droht zwei Mieterinnen, die Wohnungen eigenhändig zu räumen.

«Bitte erscheinen Sie pünktlich», heisst es zunächst höflich im Schreiben der Immobilienbetreiberin Adimmo AG an zwei Mieterinnen am Burgweg. Dann wechselt der Ton ins Herrische: «Sollten Sie nicht erscheinen, werden wir die Wohnung auf Ihre Kosten, zusammen mit dem Schlüsseldienst öffnen und räumen lassen.»

Die Empfänger des Schreibens kämpften vier Jahre lang um den Verbleib in ihren Wohnungen im Wettsteinquartier. Die sechs Reihenhäuser am Burgweg sollen entkernt, grundlegend saniert und teuer neu vermietet werden. Dagegen wird demnächst vor Bundesgericht prozessiert. Der Vorwurf lautet: Kündigung auf Vorrat, ohne konkrete Baupläne.

Mieterin will nach Bosnien

Die beiden Mieterinnen, die nun aufgefordert wurden, ihre Wohnungen subito zu verlassen, haben unlängst den Rechtsweg verlassen. Nach einer Niederlage vor dem Appellationsgericht gaben sie den Kampf um den Verbleib auf. Sie teilten dem Vermieter mit, sie würden ihre Wohnungen auf Ende April verlassen. Trotzdem will sie die Adimmo AG und die Eigentümerin der Liegenschaft, die Baselbieter Pensionskasse, so schnell wie möglich rauswerfen: Räumungstermin ist der Dienstag nach Ostern, 9 Uhr morgens.

Für Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands, ist die plötzliche Härte der Vermieter nicht nachvollziehbar: «Das ist komplett weltfremd.» Eine der Mieterinnen stecke mitten im Umzug. Sie habe sich entschieden, in ihre alte Heimat Bosnien zurückzukehren. Derzeit halte sie sich in Bosnien auf, könne also am Dienstag nicht vor Ort sein. Leuthardt sagt, er habe das Adimmo in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, Verständnis oder gar Entgegenkommen habe es keines gegeben. 

Hausfriedensbruch vermutet

Sollten sich die Vermieter Zugang zur Wohnung verschaffen, sei dies illegal, sagt Leuthardt, der die Mieter am Burgweg seit Jahren juristisch betreut: «Der Eigentümer begeht Hausfriedensbruch, falls er bewohnte Wohnungen ohne Räumungsbefehl räumen lassen will.» Auch der Schlüsseldienst würde sich strafbar machen.

Adimmo dagegen hält die beiden Mieterinnen für Besetzer. Das Zivilgericht hatte entschieden, dass das Mietverhältnis auf Ende Jahr 2016 endet. Für Leuthardt ist die Frage nach dem Vertragsende offen: «Die beiden Frauen haben jeden Monat Miete bezahlt, auch für den April. Adimmo hat das Geld entgegen genommen – von Leuten, die man als Besetzer taxiert, nimmt man keine Miete entgegen.» Adimmo war am Donnerstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Motiv unklar

Offen ist auch, was der Rauswurf Adimmo nutzen würde. Die Bauvorhaben sind sowieso blockiert, da vier andere Mietparteien vor Bundesgericht klagen und ein weiterer Mieter Kündigungsschutz bis Ende Jahr geniesst. Leuthardt hat zwei Erklärungen: «Entweder die Adimmo und die Baselbieter Pensionskasse wollen ein Exempel statuieren – oder eine lukrative Zwischennutzung ist möglich.»

In der Vergangenheit waren die leerstehenden Wohnungen immer wieder von der Sozialhilfe zugemietet worden, um Asylsuchende unterzubringen. Zuletzt hatte die Sozialhilfe allerdings keinen Bedarf mehr.

Eine Woche Zeit, die Möbel zu zügeln: Räumungsandrohung der Adimmo AG.

Eine Woche Zeit, die Möbel zu zügeln: Räumungsandrohung der Adimmo AG.

Konversation

  1. Wir leben in einer freien Markwirtschaft. Im Artikel steht: „Die sechs Reihenhäuser am Burgweg sollen entkernt, grundlegend saniert und teuer neu vermietet werden.“ Das macht doch allen nur erdenklichen Sinn. Wer erwartet, allen ernstes, dass jemand ein Gebäude total saniert und ausbaut und dann für weniger Geld vermietet? Wo leben wir hier eigentlich? In der DDR hatte der Staat den Wohnungsmarkt unter Kontrolle. Alle hatten erschwinglichen Wohnraum zu Mickey Mouse Preisen. Die Begleitumstände sind vollumfänglich bekannt: Ein repressiver Ueberwachungsstaat, eine nicht-konvertierbare Währung, Ausreiseverbot, eine Einparteien-Diktatur und eine funktionsunfähige Wirtschaft. Ich bewundere die Engelsgeduld der Besitzer und der Immobilienverwaltung mit diesen bockigen „Mietern“ am Burgweg.

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    1. Immer wenn ein staubtrockener, dogmatischer Schreibtischtäter uns «das System» erklärt, wird mir schlecht.

      Er ist nämlich wie der Lord, der den verhungernden Iren während der grossen Hungersnot erklärt hat, dass es keine Hilfe geben kann, weil man sich sein Essen zuerst verdienen muss.

      Bei Ihren Posts habe ich immer das Gefühl, dass ein Kettenhund seinen Kollegen «die Freiheit» erklärt.

      Ich hoffe, dass Ihr Herrchen heute pünktlich füttert (schliesslich haben Sie schön «Pfötchen gegeben») und sich diese Belohnung redlich verdient.

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    2. @Simcha
      Ich möchte niicht über Ihre Aussagen diskutieren, vielleicht meinen Sie es ja gut.
      Aber Ihre Art der Äusserungen lassen da seine Zweifel.
      Es ginge doch auch seine (vermeintlich) richtige Meinung mit Worten zu äussern, die andere andere (wer weiss, vielleicht auch richtige) Meinungen in anständiger Weise zu beurteilen.
      Ich kann mir nicht vorstellen,dass Ihre Stammtisch Aussagen jemandem beeindrucken.
      Das Zusammrenleben und dazu gehört auch der verbale Austausch beginnt im Kleinen

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  2. «… ausserdem haften Sie für den vollen Mietzins, bis es eine amtliche Wohnungsabnahme gibt».

    Was jetzt? «Besetzer» oder Mieter? (und am Wirtesonntag nimmt die Adimmo den Biergarten auseinander).

    Scheisskerle (aus dem Film «The Scent of the Owner», in der Hauptrolle: Rolf «The Sheriff» aus Nothingham).

    Fussnote: Seit froh, dass ihr aus diesen Löchern kommt (es wird nichts besser).

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