Seit Jahren kämpfen Mieter am Burgweg gegen Sanierungspläne der Baselbieter Pensionskasse und den Rauswurf aus ihren Wohnungen. Jetzt eskaliert der Streit: Der Verwalter droht zwei Mieterinnen, die Wohnungen eigenhändig zu räumen.
«Bitte erscheinen Sie pünktlich», heisst es zunächst höflich im Schreiben der Immobilienbetreiberin Adimmo AG an zwei Mieterinnen am Burgweg. Dann wechselt der Ton ins Herrische: «Sollten Sie nicht erscheinen, werden wir die Wohnung auf Ihre Kosten, zusammen mit dem Schlüsseldienst öffnen und räumen lassen.»
Die Empfänger des Schreibens kämpften vier Jahre lang um den Verbleib in ihren Wohnungen im Wettsteinquartier. Die sechs Reihenhäuser am Burgweg sollen entkernt, grundlegend saniert und teuer neu vermietet werden. Dagegen wird demnächst vor Bundesgericht prozessiert. Der Vorwurf lautet: Kündigung auf Vorrat, ohne konkrete Baupläne.
Mieterin will nach Bosnien
Die beiden Mieterinnen, die nun aufgefordert wurden, ihre Wohnungen subito zu verlassen, haben unlängst den Rechtsweg verlassen. Nach einer Niederlage vor dem Appellationsgericht gaben sie den Kampf um den Verbleib auf. Sie teilten dem Vermieter mit, sie würden ihre Wohnungen auf Ende April verlassen. Trotzdem will sie die Adimmo AG und die Eigentümerin der Liegenschaft, die Baselbieter Pensionskasse, so schnell wie möglich rauswerfen: Räumungstermin ist der Dienstag nach Ostern, 9 Uhr morgens.
Für Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands, ist die plötzliche Härte der Vermieter nicht nachvollziehbar: «Das ist komplett weltfremd.» Eine der Mieterinnen stecke mitten im Umzug. Sie habe sich entschieden, in ihre alte Heimat Bosnien zurückzukehren. Derzeit halte sie sich in Bosnien auf, könne also am Dienstag nicht vor Ort sein. Leuthardt sagt, er habe das Adimmo in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, Verständnis oder gar Entgegenkommen habe es keines gegeben.
Hausfriedensbruch vermutet
Sollten sich die Vermieter Zugang zur Wohnung verschaffen, sei dies illegal, sagt Leuthardt, der die Mieter am Burgweg seit Jahren juristisch betreut: «Der Eigentümer begeht Hausfriedensbruch, falls er bewohnte Wohnungen ohne Räumungsbefehl räumen lassen will.» Auch der Schlüsseldienst würde sich strafbar machen.
Adimmo dagegen hält die beiden Mieterinnen für Besetzer. Das Zivilgericht hatte entschieden, dass das Mietverhältnis auf Ende Jahr 2016 endet. Für Leuthardt ist die Frage nach dem Vertragsende offen: «Die beiden Frauen haben jeden Monat Miete bezahlt, auch für den April. Adimmo hat das Geld entgegen genommen – von Leuten, die man als Besetzer taxiert, nimmt man keine Miete entgegen.» Adimmo war am Donnerstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Motiv unklar
Offen ist auch, was der Rauswurf Adimmo nutzen würde. Die Bauvorhaben sind sowieso blockiert, da vier andere Mietparteien vor Bundesgericht klagen und ein weiterer Mieter Kündigungsschutz bis Ende Jahr geniesst. Leuthardt hat zwei Erklärungen: «Entweder die Adimmo und die Baselbieter Pensionskasse wollen ein Exempel statuieren – oder eine lukrative Zwischennutzung ist möglich.»
In der Vergangenheit waren die leerstehenden Wohnungen immer wieder von der Sozialhilfe zugemietet worden, um Asylsuchende unterzubringen. Zuletzt hatte die Sozialhilfe allerdings keinen Bedarf mehr.
Eine Woche Zeit, die Möbel zu zügeln: Räumungsandrohung der Adimmo AG.