Scharfe Kritik an Cablecom: «So ein extremes Werben habe ich noch nie erlebt»

Das Gebaren von UPC Cablecom im Abstimmungskampf um die Zukunft des Riehener Kommunikationsnetzes irritiert die lokale Politik. Bürgerliche und Linke üben scharfe Kritik am Unternehmen.

Am offensiven Drängen von UPC Cablecom im Abstimmungskampf hat sich Kritik entzündet.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Das Gebaren von UPC Cablecom im Abstimmungskampf um die Zukunft des Riehener Kommunikationsnetzes irritiert die lokale Politik. Bürgerliche und Linke üben scharfe Kritik am Unternehmen.

Der Widerstand gegen Cablecom einigt Bürgerliche und Linke in Riehen, zumindest in Teilen. Am 28. Februar stimmt Riehen erneut über die Zukunft des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes ab, über das Internet, Fernsehen und Telefonie laufen. Gegen den Wechsel von Cablecom als Betreiberin zur Prattler Firma Improware haben drei Privatpersonen, gestützt von UPC Cablecom, das Referendum ergriffen. UPC mischt sich mit Vehemenz in den Abstimmungskampf ein.

Patrick Huber, aufstrebender Einwohnerrat der CVP in Riehen, hat sich dem Komitee angeschlossen, das den Anbieterwechsel durchbringen will. Das Verhalten der UPC ist der eine Grund hinter Hubers Engagement: «Dieser Firma geht es nur darum, dass sie noch möglichst lange eine hohe Rendite abschöpfen kann.» UPC profitiert von günstigen Konditionen und liefert nur rund die Hälfte dessen an die Gemeinde ab, was Improware abliefern würde. Scheitert die Vorlage, würde der alte Deal mit UPC weiterlaufen.

«Wie Cablecom vorgeht, ist schon sehr fragwürdig.»

CVP-Einwohnerrat Patrick Huber 

Auch die Einflussnahme auf die Meinungsbildung in der Gemeinde ärgert Huber: «So ein extremes Werben habe ich noch nie erlebt, wir Einwohnerräte wurden von UPC mit Briefen eingedeckt. Wie Cablecom vorgeht, ist schon sehr fragwürdig.»

Huber ist noch immer der Meinung, das Netz sollte verkauft werden. Weil die Riehener einen Verkauf in zwei Volksabstimmungen deutlich verworfen haben, setzt er sich jetzt für die Vermietung an Improware ein: «Denn scheitert diese Lösung, stehen wir vor einem Scherbenhaufen.»

Unterliegen Gemeinde- und Einwohnerrat an der Urne, droht ein Rechtsstreit mit dem Unternehmen Improware, das in einer gerichtlich bestätigten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Zudem müsste die Ausschreibung komplett neu aufgegleist werden, sagt Guido Vogel, Gemeinderat und für das K-Netz zuständig. Das Gesetz verbiete, zweimal exakt dasselbe Submissionsverfahren auszurichten. «Wahrscheinlich werden wir dann TV, Telefon und Internet getrennt ausschreiben müssen, obwohl wir einen Dienstleister wollen, der das Gesamtpaket anbietet», sagt Vogel.

«Das könnte eine Endlosschlaufe werden.»
SP-Gemeinderat Guido Vogel 

Auch dann wären wieder gerichtliche Einsprachen möglich, auch dann müsste der Einwohnerrat zustimmen, auch dann könnte wieder das Referendum ergriffen werden. «Das könnte eine Endlosschlaufe werden, das ist sehr unschön gelaufen», sagt Vogel. Für das intensive Werben von UPC für ein Nein, und damit gegen den Wechsel, hat er Verständnis: «Ich kann das nachvollziehen, es geht für UPC um Millionen.»

Irritation habe das Verhalten von UPC – namentlich das Versenden von Briefen an die Kundschaft und das Schalten von Inseraten – im Gemeinderat schon ausgelöst. Man habe die Kampagne der Firma rechtlich abklären lassen. Die Juristen konnten kein illegales Vorgehen feststellen, «was Cablecom macht, ist aber nicht die feine Art», sagt SP-Mann Vogel. Schliesslich handle das Unternehmen gegen die Interessen der Gemeinde – obwohl es eine vertraglich gebundene Geschäftspartnerin Riehens ist.

«Das Unternehmen gebärdet sich als schlechte Verliererin.»
SP-Co-Präsident Martin Leschhorn 

Vogels Parteikollege Martin Leschhorn, Co-Präsident der Riehener SP, ist eine der treibenden Kräfte im Komitee für die Vergabe des K-Netzes an Improware. Auch Leschhorn zeigt sich befremdet über das jahrelange Blockieren einer Lösung durch Cablecom: «Die Riehener haben zuerst UPC Cablecom den Kauf des gemeindeeigenen K-Netzes versagt. Dann ist das multinationale Unternehmen in einem wettbewerbsrechtlichen Submissionsverfahren gegen eine Prattler KMU unterlegen, worauf es ein Gerichtsverfahren anstrengte und auch vom Basler Appellationsgericht eine Abfuhr erfahren hat. Nun mischt sich das Unternehmen auch noch offensiv in einen Riehener Abstimmungskampf ein.»

Leschhorn hat keine freundlichen Worte für UPC übrig: «Das globale Unternehmen gebärdet sich als schlechte Verliererin auf Kosten der Gemeinde, der lokalen Wirtschaft und der Riehener Kundinnen und Kunden.»

Konversation

  1. Das seltsame an der Sache ist, wie gehabt in diversen Baselbieter Gemeiden, dass uns ein Providerwechsel aufgezwungen werden soll. Wie in den Baselbeter Gemeinden sind auch hier offensichtlich Steigbügelhalter der künftigen Provider heftig am hebeln. Dabei hat doch das Volk simpel und einfach nicht gewollt, dass ein bestimmter Provider das Monopol hält. Das Netz soll offen sein für mehrere Anbieter. Selber bin ich in Basel vor vielen Jahren Balcab-Kunde geworden. Seither habe ich meine Balcab-Emailadresse, die ein Stück meiner Identität geworden ist. Ich war nicht glücklich darüber, dass Balcab an die Cabelcom verkauft worden ist, aber ehrlich gesagt bin ich mit dem gegenwärtigen Angebot nicht unzufrieden. Als das Glasfasernetz in Basel geplant wurde, sollte dies von der IWB als offenes Netz aufgebaut werden. Es kam anders, Die Swisscom hat sich das Netz unter den Nagel gerissen. Wieder war eine Chance vertan für ein vielen Providern offenes Netz. Dies möchte aber eigentlich der Bürger. So wie die Realität heute ist, haben wir ein Duopol, vielleicht noch Oligopol. Also habe ich nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Ehrlich gesagt bevorzuge ich da heute klar die Cabelcom, die ihr Angebot ständig weiterentwickelt und die Potenz hat gegenüber einem Monoplisten wie Swisscom zu bestehen. Mir wäre sicher eine Lösung lieber, wo Riehen Netzprovider ist und ich den von mir gewünschten Provider frei wählen kann. Leider verunmöglichen dies anscheinend die heutigen neoliberale Umfeld. Aber klar ist, dass es dies ist, was der Kunde möchte. Einen Zwangswechsel zu Improware möchte ich absolut sicher nicht. Meine altgediente Balcab-Emailadresse wäre ich dann zwangsweise los. Leider sind in Riehen jetzt anscheinend leider die nicht dem Bürger verpflichteten Politiker aktiv, sondern die, welche nur partikulare Interessen vertreten. Die Bürger werden verschaukelt.

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    1. Interessant ist hierbei aber auch, dass die Gemeinden im Basel-Land von ImproWare zur grösseren Quickline wegmigriert wurden, während das Riehener Netz vom Giganten UPC zur kleinen ImproWare wechseln soll.

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