Das Gebaren von UPC Cablecom im Abstimmungskampf um die Zukunft des Riehener Kommunikationsnetzes irritiert die lokale Politik. Bürgerliche und Linke üben scharfe Kritik am Unternehmen.
Der Widerstand gegen Cablecom einigt Bürgerliche und Linke in Riehen, zumindest in Teilen. Am 28. Februar stimmt Riehen erneut über die Zukunft des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes ab, über das Internet, Fernsehen und Telefonie laufen. Gegen den Wechsel von Cablecom als Betreiberin zur Prattler Firma Improware haben drei Privatpersonen, gestützt von UPC Cablecom, das Referendum ergriffen. UPC mischt sich mit Vehemenz in den Abstimmungskampf ein.
Patrick Huber, aufstrebender Einwohnerrat der CVP in Riehen, hat sich dem Komitee angeschlossen, das den Anbieterwechsel durchbringen will. Das Verhalten der UPC ist der eine Grund hinter Hubers Engagement: «Dieser Firma geht es nur darum, dass sie noch möglichst lange eine hohe Rendite abschöpfen kann.» UPC profitiert von günstigen Konditionen und liefert nur rund die Hälfte dessen an die Gemeinde ab, was Improware abliefern würde. Scheitert die Vorlage, würde der alte Deal mit UPC weiterlaufen.
«Wie Cablecom vorgeht, ist schon sehr fragwürdig.»
Auch die Einflussnahme auf die Meinungsbildung in der Gemeinde ärgert Huber: «So ein extremes Werben habe ich noch nie erlebt, wir Einwohnerräte wurden von UPC mit Briefen eingedeckt. Wie Cablecom vorgeht, ist schon sehr fragwürdig.»
Huber ist noch immer der Meinung, das Netz sollte verkauft werden. Weil die Riehener einen Verkauf in zwei Volksabstimmungen deutlich verworfen haben, setzt er sich jetzt für die Vermietung an Improware ein: «Denn scheitert diese Lösung, stehen wir vor einem Scherbenhaufen.»
Unterliegen Gemeinde- und Einwohnerrat an der Urne, droht ein Rechtsstreit mit dem Unternehmen Improware, das in einer gerichtlich bestätigten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Zudem müsste die Ausschreibung komplett neu aufgegleist werden, sagt Guido Vogel, Gemeinderat und für das K-Netz zuständig. Das Gesetz verbiete, zweimal exakt dasselbe Submissionsverfahren auszurichten. «Wahrscheinlich werden wir dann TV, Telefon und Internet getrennt ausschreiben müssen, obwohl wir einen Dienstleister wollen, der das Gesamtpaket anbietet», sagt Vogel.
«Das könnte eine Endlosschlaufe werden.»
SP-Gemeinderat Guido Vogel
Auch dann wären wieder gerichtliche Einsprachen möglich, auch dann müsste der Einwohnerrat zustimmen, auch dann könnte wieder das Referendum ergriffen werden. «Das könnte eine Endlosschlaufe werden, das ist sehr unschön gelaufen», sagt Vogel. Für das intensive Werben von UPC für ein Nein, und damit gegen den Wechsel, hat er Verständnis: «Ich kann das nachvollziehen, es geht für UPC um Millionen.»
Irritation habe das Verhalten von UPC – namentlich das Versenden von Briefen an die Kundschaft und das Schalten von Inseraten – im Gemeinderat schon ausgelöst. Man habe die Kampagne der Firma rechtlich abklären lassen. Die Juristen konnten kein illegales Vorgehen feststellen, «was Cablecom macht, ist aber nicht die feine Art», sagt SP-Mann Vogel. Schliesslich handle das Unternehmen gegen die Interessen der Gemeinde – obwohl es eine vertraglich gebundene Geschäftspartnerin Riehens ist.
«Das Unternehmen gebärdet sich als schlechte Verliererin.»
SP-Co-Präsident Martin Leschhorn
Vogels Parteikollege Martin Leschhorn, Co-Präsident der Riehener SP, ist eine der treibenden Kräfte im Komitee für die Vergabe des K-Netzes an Improware. Auch Leschhorn zeigt sich befremdet über das jahrelange Blockieren einer Lösung durch Cablecom: «Die Riehener haben zuerst UPC Cablecom den Kauf des gemeindeeigenen K-Netzes versagt. Dann ist das multinationale Unternehmen in einem wettbewerbsrechtlichen Submissionsverfahren gegen eine Prattler KMU unterlegen, worauf es ein Gerichtsverfahren anstrengte und auch vom Basler Appellationsgericht eine Abfuhr erfahren hat. Nun mischt sich das Unternehmen auch noch offensiv in einen Riehener Abstimmungskampf ein.»
Leschhorn hat keine freundlichen Worte für UPC übrig: «Das globale Unternehmen gebärdet sich als schlechte Verliererin auf Kosten der Gemeinde, der lokalen Wirtschaft und der Riehener Kundinnen und Kunden.»