Sozialdetektive: Stümper am Werk?

Die Politik hat lange gestritten, wie weit Versicherungsspione in Zukunft gehen dürfen. Das Resultat: sehr weit. Doch was ist das eigentlich für ein Beruf, Detektiv? Wir haben nachgefragt – und wurden verblüfft. So diffizil das Metier, so einfach der Weg dahin.

Job mit geringen Anforderungen: Fast jeder kann Privatdetektiv werden. 

Privatdetektiv werden ist nicht schwer. Nicht viel schwerer, als Mieterin einer Wohnung zu werden. Man braucht nur:

  • ein sauberes Betreibungsregister,
  • einen sauberen Strafrechtsauszug sowie
  • einen Versicherungsnachweis für die Tätigkeit als Detektiv.

Hat man das alles schön beisammen, erhält man vom Kanton Basel-Stadt eine «Bewilligung zur Ausübung von privaten Sicherheitsaufgaben», wie Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements, bestätigt. Es ist dieselbe Arbeitsbewilligung, wie sie auch private Sicherheitsleute haben.

Merke: Für den, der etwa für die Invaliden- oder die Unfallversicherung Menschen ausspioniert, gelten also dieselben Kriterien wie für einen Securitas-Mann, der im Nachtclub freche Trunkenbolde zur Räson bringt.

Kann das sein? Es kann. Zumindest bislang: So bestätigt etwa die Unfallversicherung Suva, in der Vergangenheit Observationen durch Privatdetektive veranlasst zu haben. Die Schadensversicherung Mobiliar und die Krankenkasse Sympany sprechen von «externen Dienstleistern» oder «spezialisierten Unternehmen».

Teleobjektiv, GPS-Tracker und Drohnen

Das ging bekanntlich bis ins Jahr 2016 so, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Spionieren stoppte, weil die gesetzliche Grundlage fehlte. Doch die Versicherungen zauderten nicht lange. Sie motivierten das Parlament in Windeseile, ein neues Gesetz vorzubereiten, um wieder Privatdetektive auf die Leistungsbezüger loslassen zu können. Dagegen sammeln nun Aktivistinnen um die Autorin Sibylle Berg Unterschriften für ein Referendum.

Aus ihrer Sicht gefährdet das neue Sozialversicherungsgesetz die Grundrechte. Kommt es durch, dürfen die Schnüffler und Schnüfflerinnen nämlich herumspionieren wie noch nie: Ohne erhärteten Verdacht sollen sie Privaträume ausspähen und Balkone observieren, mit richterlichem Beschluss sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen können.

Das dürfen nicht mal Polizisten. Dafür weiss man bei den Beamten, was man kriegt: Wer in Basel die Polizeischule besuchen möchte, muss einen höheren Schulabschluss oder eine drei- bis vierjährige Lehre abgeschlossen haben und eine Eignungsprüfung bestehen. Die Polizeiausbildung selber dauert nochmals drei bis vier Jahre.

«Die bisherigen Kriterien sind lachhaft»

Wie soll das mit den Turbo-Sozialdetektiven in Zukunft geregelt werden? Können etwa Versicherungen weiterhin Privatdetektive ohne irgendeine Ausbildung anstellen, um die Klientinnen und Klienten in ihren Stuben und Schlafzimmern auszuspionieren?

Denkbar wärs. Das Parlament fand die Frage, welche Kompetenzen so eine Versicherungsspionin mitbringen muss, offensichtlich nicht so wichtig. Im neuen Gesetz steht nur: «Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Spezialisten, die mit der Observation beauftragt werden.»

Dabei wäre eine Qualitätskontrolle bei Sozialdetektiven dringend nötig. Das sehen sogar Privatdetektive selber so. Fritz Nyffeler von der Detektei Nyffeler in Basel arbeitet seit 50 Jahren als Privat- und Sozialdetektiv. Seit 2000 präsidiert er zudem den Fachverband Schweizerischer Privatdetektive (FSPD). Er sagt: «Die bisherigen Kriterien sind lachhaft.»

Bislang gibt es kein Gesetz, das Rechte und Pflichten regelt. Ein Konkordat zur Vereinheitlichung in der Deutschschweiz ist gescheitert, die Arbeitsbewilligung wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich erteilt.  Während ein Privatdetektiv in Basel-Stadt keine Ausbildung braucht, verlangt Baselland immerhin eine «theoretische Grundausbildung für private Sicherheitsangestellte». Wie die aussieht, liegt allerdings in der Verantwortung der Unternehmen selbst.

Das führt zu einem undurchsichtigen Angebot an Selbststudium-Kürsli im Internet. Die Schweizer Agenten-Organisation (SAO) bietet zum Beispiel ein (je nach Zeiteinteilung) zwei- bis zwölfmonatiges autodidaktisches Selbststudium mit anschliessendem 16-tägigem Praktikum und schriftlicher und praktischer Abschlussprüfung. Kostenpunkt: 2900 Franken. Und wer weitere 1600 Franken hinblättert, darf sich gemäss SAO Sozialdetektiv nennen.

Ein Reporter des «Beobachters» hat einmal für einen Selbstversuch einen solchen Anfängerkurs besucht. Er ist vor allem rumgestanden. Selbst Privatdetektiv Fritz Nyffeler kritisiert: «Oft sind die Detektivausbildungen nichts wert.»

Falsche Angaben

Die fehlende Regulierung hat Folgen: Es gibt zwielichtige Gestalten unter den Privatdetektiven. Fritz Nyffeler geht nach eigenen Angaben sorgfältig vor: «Ich arbeite nach dem Gesetz. Wir Detektive haben nicht mehr Rechte als jeder andere Bürger.» Allerdings gelte das nicht für jeden Privatdetektiv, es gebe immer wieder solche, die ihre Kunden abzockten. «Sie tun nichts und verrechnen trotzdem ein Honorar.» Nyffeler erhält häufig Anrufe von geprellten Kunden.

Auch bei Sozialversicherungen kam es immer wieder zu stümperhaften Überwachungen. Der «Beobachter» berichtete etwa im Jahr 2013 über einen Fall der Axa Winterthur. Die Unfallversicherung liess eine junge Mutter wegen eines Betrugsverdachts überwachen. Ihr rechter Arm war verletzt, weshalb sie eine Rente erhielt.

Doch der Bericht des Detektives war widersprüchlich. Seine Aussagen deckten sich nicht mit seinen Bildaufnahmen – und der Realität. So berichtete der Privatdetektiv, die Frau fahre ein Auto mit Schaltknüppel und benutze die rechte Hand zum Gangwechseln – obwohl sie einen Automat besass. Ausserdem sagte der Detektiv, die Mutter trage ihr Kind immer wieder auf dem verletzten rechten Arm – obwohl die Frau ihr Kind auf den Videoaufnahmen ausschliesslich auf dem gesunden linken Arm hatte.

Auch nach diesem Fall veranlasste die Axa Winterthur bis zum Entscheid des Gerichtshofs für Menschenrechte weitere Observationen. Sie beschäftigte einerseits eigene «Spezialisten», gab aber auch Aufträge an «externe Partner», die sie nach eigenen Angaben «sorgfältig auswähle, instruiere und begleite». Auch andere Versicherungen beauftragten Privatdetektive, nahmen sie nach eigenen Angaben aber genau unter die Lupe.

Zum Beispiel die Mobiliar. Bruno Sommer ist Leiter Missbrauchsbekämpfung des XpertCenter, einer Tochter der Mobiliar, die «ausgewählte Partner», unter anderem auch die IV Basel-Stadt, in der Missbrauchsbekämpfung berät. Sommer sagt: «Alle Privatdetektive, die wir beauftragen, sind ehemalige Polizisten.» Das sei ein Qualitätsmerkmal.

Die Brauchbarkeit der Observation zeige sich schliesslich vor Gericht: «Keine private Versicherung kann es sich leisten, wegen schlechtem Observationsmaterial einen Gerichtsfall zu verlieren.» Das sei eine Frage der Reputation. Sommer hofft, dass das neue Sozialversicherungsrecht durchkommt. Eine striktere Kontrolle der Überwacher findet er nicht nötig.

Es braucht eine Ombudsstelle

Wie streng die Versicherungsspioninnen in Zukunft überwacht werden, hängt wohl auch vom Erfolg oder Misserfolg des Referendums gegen das neue Gesetz ab. Gelingt es den Aktivisten, politischen Druck aufzubauen, fühlen sich die Behörden vielleicht eher verpflichtet, die Spione zu kontrollieren. Für diejenigen, die überwacht werden, wäre das eine gute Nachricht.

Um noch einmal die Polizei zum Vergleich heranzuziehen: Wer sich von einer Basler Polizistin unrechtmässig behandelt fühlt, kann sich bei der Beschwerde- oder der Ombudsstelle melden oder eine Klage wegen Amtsmissbrauch erheben. Was kann man tun, wenn man von einem Versicherungsspion unrechtmässig behandelt wird? Das neue Sozialversicherungsgesetz liefert keine Antwort darauf.

Dossier Schnüffeln ohne Grenzen?

Das im Eilverfahren beschlossene Sozialversicherungsgesetz beschneidet unsere Grundrechte. Wenn wir jetzt handeln, können wir es verhindern.

Alles zum Thema (7)

Konversation

  1. Warum denn nicht, sofern effektive Spezialisten Gesetzlich und Objektiv recherchieren! Frage: Darf ein knapp 20-jähriger IV-Bezüger, aus Faulheit , der gemäss ärztlichem Attest an einer angeblichen XY-Psychokrankheit leidet und deshalb keiner Arbeit nachgehen kann, tatsächlich besser gestellt werden als all diejenigen an medizinisch erwiesenen Körperlich Behinderung leidenden Persönlichkeiten?!

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    1. Zum Glück entscheiden nicht Ihre persönlichen Vorurteile darüber, was eine Pseudokrankheit sind und welche Ärzte kompetent und ehrlich sind und welche nicht, ob ein Anspruch auf eine IV-Rente besteht. Es gibt nicht nur körperliche, sondern auch psychische Krankheiten. Sie würden sich schön wundern, wenn Sie Schizophrenie hätten.

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  2. bzgl. meines eigenen fall kann mein Anwalt s/w bestätigen, dass diese „expolizisten, spezialleute, externe Dienstleister etc.“ wo es nur ging illegitim gearbeitet/geschnüffelt haben, z.T. sehr krass. Ob Ausbildung oder nicht, expolizist oder nicht, die Versicherung zahlt all diese schnüffler für erfolge und sonst für nichts.

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    1. Paranoia ist eigentlich heilbar. Eine Observation wird nur bei begründeten Verdachtsfällen angeordnet. Die Ermittler erhalten ihr Honorar nach dem vereinbarten Aufwand und nicht ob ein Erfolg erzielt werden kann. Wenn Sie etwas anderes behaupten verlange ich den Beweis für diese haltlosen Anschuldigungen.
      Nur so nebenbei. Die Versicherer und Staatsstellen verteilen die Prämienfranken und Steuergelder. Damit haben Sie die Verpflichtung, die Forderungen entsprechend zu prüfen.

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    2. Ihr Kommentar besteht lediglich aus Behauptungen. Ob eine Observation immer nur bei begründetem Verdacht angeordnet wird oder nicht, wissen Sie nicht. Sie wissen auch nicht, ob es Ermittler gibt, welche so verzweifelt sind Aufträge zu erhalten, dass diese bereit sind ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Ich kann genauso gut den Beweis für Ihre Behauptungen verlangen. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Erfahrung in der Überprüfung von Verfügungen, Einspracheentscheiden und Urteilen im Bereich Sozialversicherungsrecht und könnte eine lange Liste erstellen, in denen sich herausgestellt hat, dass die Verfügungen, Einspracheentscheide und Urteile fehlerhaft waren. Mein Vertrauen in Mitarbeiter von Sozialversicherungen, Gerichtsschreiber und Richter ist nicht sehr hoch.

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    3. Lieber Sozialversicherungsberater 1. Wer gibt Ihnen das Recht, meine sachliche und fachliche Qualifikation zu bezweifeln (Sie kennen mich nicht)? 2. das überwachungsopfer stellt mal schnell ein paar unsinnige Darstellungen ein und ich soll das Gegenteil beweisen? Das ist der Trick jedes Verschwörungstheoretikers. Erst eine Lüge glaubhaft als Fakt darstellen und dann den Gegenbeweis verlangen. Diese Umkehr der Beweislast ist einfach nur lächerlich da die Anforderungen für den Gegenbeweis zu einer Lüge ziemlich hoch sind. Möglicherweise sind Sie als Rechtsanwalt tätig. Ihre Feststellung dass es fehlerhafte Verfügungen, Einspracheentscheide und Gerichtsurteile gibt ist wie im richtigen Leben wahr. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.
      Ihr Fehler ist es anscheinend dass Sie Ihre subjektive Sicht der Dinge für die Beurteilung der angeblichen Fehler und Fehlentscheide zugrunde legen. In unserem Land können Sie sämtliche Rechtsmittel bis zum Bundesgericht ausschöpfen und sogar noch in Strassburg „nachfragen“.
      Es kann somit kaum von Willkür gesprochen werden.
      Versuchen Sie mal zu sagen „dieser Entscheid ist aus meiner Sicht falsch“ denken Sie dann darüber nach was denjenigen dazu bewogen hat einen Entscheid zu fällen und suchen Sie nach allen Gründen. Dieses Vorgehen ermöglicht es einigermassen die eigene subjektive Ansicht gegen eine objektive Beurteilung der Sachlage auszuwechseln. Also „Glück auf“ Herr Sozialversichereungsberater.

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  3. Ein Lehrgang in Fotoshop zur gelegentlichen Beweisunterstützung ist sicher auch ein Einstellungskriterium für sogenannte „Detektiv-Spezialisten“ ?.

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  4. Die Sozialversicherungen werden sich in den eher seltenen Fällen einer Observation, wie bisher an ihre erfahrenen Vertrauenspersonen halten. Dass es daneben auch unqualifizierte „Detektive“ gibt, trifft zu hat aber keine Bedeutung.
    Im Übrigen erlaubt das Gesetz nur Observationen von einem allgemein zugänglichen Ort aus. Was im Innern einer Wohnung, z.B. im Schlafzimmer, geschieht, ist in der Regel nicht einsehbar.
    Entschliesst sich eine Sozialversicherung aufgrund der Observation zu einer Leistungsreduktion muss sie dem Betroffenen eine begründete Verfügung zustellen, die beim Gericht in einem kostenlosen Verfahren angefochten werden kann. Dort ist dann auch zu prüfen, ob das Observationsverfahren korrekt abgewickelt worden ist und ob die Reduktion der Leistung angemessen ist. Eine Ombudsstelle dürfte sich daher erübrigen.
    Wer Sozialversicherungsleistungen bezieht ist verpflichtet, wesentliche Veränderungen z.B. der Leistungsfähigkeit, der Versicherung von sich aus zu melden. Wird die Meldepflicht verletzt kann der Versicherer als letzte Massnahme eine Observation anordnen. Kann man dagegen sein wenn man zugleich betont, man sei ebenfalls gegen Sozialversicherungsmissbruach?

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    1. Wenn ich mich von der anderen Strassenseite per Teleobjektiv ins Schlafzimmer beame, könnte das denn schon eine Form von Voyeurismus oder Pornographie sein, nehme ich an….

      So unschuldig, wie Sie das schildern, ist die Sache denn doch nicht.

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    2. Ihr Beitrag besteht aus Nichtwissen und Spekulationen. Die Anfechtung einer Verfügung über die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen ist gemäss Artikel 69 Absatz 1bis IVG kostenpflichtig. Sie wissen weder, ob die von Versicherungen beauftragten Detektive erfahren sind, noch vertrauenswürdig sind, noch qualifiziert sind und ob Observierungen auch in Zukunft nach der gesetzlichen Lockerung nur in „seltenen“ Fällen angeordnet werden. Was im Inneren einer Wohnung geschieht ist in der Regel einsehbar, weil Räume in der Regel Fenster haben und Vorhänge in der Regel nicht ständig geschlossen sind. Abgesehen geht es nicht darum generell nichts gegen Sozialversicherungsmissbrauch zu haben oder generell gegen Observationen zu sein, sondern darum, dass das geänderte Gesetz viele Aspekte überhaupt nicht regelt und zu tiefe Voraussetzungen für die Genehmigung einer Observation und für die Art der Observation hat. Das Missbrauchspotential bei den die Observation durchführenden Personen ist riesig, wenn diese für gewinnorientierte Unternehmen arbeiten und gezielt Material herausschneiden. Es gibt viele Krankheiten, bei denen der Gesundheitszustand von Tag zu Tag oder während des Tags schwankt. Es sagt bei solchen Krankheiten überhaupt nichts aus, wenn dann jemand an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Stunden bestimmte Tätigkeiten machen kann. Wenn IV-Mitarbeiter oder Richter die Art der Krankheit nicht kennen oder vergessen, kann es dann durchaus zu unüberlegten Hüftschüssen bei Entscheidungen kommen.

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  5. Jetzt werden so genannte „Detektiv-Spezialisten“ wie Pilze aus dem Boden schissen, wie damals die hunderten „Securitys AG“… Was für Aussichten!

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  6. Dass man über das Wie der Arbeit der IV-Sozialdetektive einen Artikel schreibt, lässt schon tief nachdenken. Schon langsam wird es lächerlich. Müsste man sich auch auch nicht über die Ärzte Gedanken machen, die diese Leute krankschreiben? Was ist ihr Gewinn? Mea culpa maxima. Ich freue mich über die Polizeibeamten, die mich verhaften..

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    1. „Ich freue mich über die Polizeibeamten, die mich verhaften..“
      Eine wahrlich edle Aussage.
      Ob sie von der Krankenkasse leben oder vom Staat im Gefängnis
      unterhalten werden ist Egal..
      Jedenfalls habe ich mich köstlich Amüsiert..smile.

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  7. Ui vor 40 Jahren gab es noch das Detektivbüro Frey in der Breite.
    Alle Arbeiter trugen einen schwarzen Overall und eine Sichtbare
    Waffe.
    Im Club 59 trug der Türsteher, ein sein Guzzi ala James Bond
    unter dem Kittel.
    Bedingung, absolvierte Rekrutenschule mit Waffe.
    Auf Anfrage hin konnte man auch Privataufträge übernehmen…
    z.B wo der Ehemann an welcher Sitzung ist, weil er später nach Hase kommt.
    Die Zeiten dachte ich seien Vorbei. Waffe weg, aber immer noch Scharlatane am Werk.
    Dies ist mehr als bedenklich liebe Politiker.
    Georg Kreisler würde jetzt schreiben anstatt
    “ gehen wir Tauben vergiften im Park…
    „gehen wir Poli tiker überwachen, man weis ja nie“

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  8. Diese „Spione“ dienen als Feigenblatt ganz anderen übleren Zielen, aus meiner Sicht durchaus auch einer menschenverachtenden Sparpolitik dienenden Ziel. Die Leute, die nämlich so wieder „IV-gesund“ werden, sind meist in keiner Art mehr hier auf dem üblichen Arbeitsmarkt vermittelbar und leben danach durchaus in der gleichen Situation – nur wesentlich ärmer, da die Sozialhilfe halt weniger Geld zahlt.
    Mit dem Sozialhilfe-Stigma der SVP werden diese „Ausversicherten“ (analog Ausgesteuerten) dann weiter diskriminiert, manchmal später aufgrund eines alten Ausländergesetzes dann auch ausgewiesen, was durchaus auch schon früher Existenzängste verursacht. Oft braucht es dann Unterstützung von Seiten der Kinder, um nicht völlig in der Armut zu verwahrlosen, weil man nicht mal mehr Geld für „eben einen Kaffee“ hat.

    Der eigentliche üble Hintergrund davon heisst mal wieder gut eidgenössisch: „Xenophobie“, Menschen werden als Mithilfe zur Bereicherung des Staates angesehen, wenn sie krank werden oder ausgepowert sind, werden sie zur sozialhilfe abgeschoben. (…die damals nie dafür gedacht war, in ihrer Struktur nur als Kurzzeitunterstützung vorgesehen ist und nun so als Langzeit-Diskriminierung missbraucht wird.)

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  9. Ach, dieser Glaube an Ausbildungen ist doch auch etwas übertrieben. Ob jemand objektive Berichte verfasst, misst sich nicht an der Länge der Ausbildung, sondern an seinem Wertefundament.

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    1. Mit Ihrer Argumentation könnte man problemlos den Rechtsstaat abschaffen, Herr Marsson.

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    2. Echt, nur weil ich etwas skeptisch bin gegenüber Ausbildungsanforderungen, müssen wir gleich der Rechtsstaat abschaffen? ??????

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