Die Regierung will Zwischennutzungen mit einem vereinfachten Verfahren und finanziellen Mitteln fördern. Gleichzeitig steigen jedoch die Anforderungen an potentielle Zwischennutzer.
«Zwischennutzung» ist ein Schlagwort, dem man in Basel kaum noch entgehen kann. Dass es auch in der Politik angekommen ist, zeigen mehrere parlamentarische Vorstösse der letzten Jahre. Am Dienstag hat die Regierung nun bekanntgegeben, wie sie auf die Anzüge der Grossräte Mirjam Ballmer (Grüne) und Tobit Schäfer (SP) reagieren will. Ballmer forderte ein «Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen» und Schäfer hat einen Anzug «betreffend Motivation zu Zwischennutzungen» eingereicht.
Den darin formulierten Anliegen will die Regierung nun entgegenkommen, indem sie das Bewilligungsverfahren für Zwischennutzungen vereinfacht. Diese müssen heute eine Baubewilligung einreichen und damit ein mitunter langwieriges und komplexes Verfahren durchlaufen.
Voraussichtlich ab dem Sommer 2014 stellt die Anlaufstelle für Zwischennutzungen, angesiedelt bei der Fachstelle Stadtteilentwicklung, ein Formular zur Verfügung, mit welchem potentielle Zwischennutzer das «öffentliche Interesse» an ihrem Projekt geltend machen können. Ausserdem sollen zwischen 2015 und 2017 jährlich 50’000 Franken zur Unterstützung von solchen Projekten zur Verfügung stehen, sagt Roland Frank, Leiter der Stadtteilentwicklung. «Mit dem Geld können beispielsweise Architektenleistungen oder Lärmschutzstudien bezahlt werden, Dinge die den Rahmen einer low-budget Zwischennutzung leicht sprengen können». Dieser Rahmenkredit muss jedoch zuerst noch vom Grossen Rat im Rahmen den Budgetberatungen Ende Jahr bewilligt werden.
Zwischennutzer sollen künftig eine Art Businessplan einreichen.
Konkret bedeutet das: Wenn eine Gruppe von Interessierten an einem bestimmten Ort ein Projekt realisieren will, dann sollen sie in diesem neuen Formular erklären, weshalb es gerade für ihre Idee an diesem Ort eine Nachfrage geben soll. Ist dieses «öffentliche Interesse» ausreichend begründet, kann die Gruppe Gelder aus dem Fond beantragen. Man könne sich unter dem Formular «eine Argumentationshilfe zur Begründung eines öffentlichen Interesses» vorstellen, erklärt Frank. Damit wolle man erreichen, dass sich potentielle Zwischennutzer vor der Projekteingabe noch genauer überlegen, was das eigentliche Ziel, was das Konzept sei. «Damit steigt, so hoffen wir, die Qualität der Baugesuche an das Bau- und Gastgewerbeinspektorat», sagt Frank.
Im Gegenzug werde man das Bewilligungsverfahren nach Möglichkeit beschleunigen, indem man es genauer auf ein bestimmtes Projekt ausrichte. «Je präziser eine Idee formuliert ist, desto genauer kann abgeklärt werden, welche Voraussetzungen es dafür braucht.» Dies sei insbesondere für Zwischennutzungen von kurzer Dauer wertvoll, wo es auf jede Woche ankomme, sagt Frank. Das reguläre Bewilligungsprozedere kann bis zu drei Monaten dauern.
Stadt zieht Lehren aus Debakel am Klybeckquai
Erstmals stehen damit explizit Mittel zur Förderung von Zwischennutzungen bereit. Weil künftig Projekteingaben besser vorbereitet werden müssen, steigt damit aber auch die Schwelle für Zwischennutzer an. Auch wenn Frank das nicht so verstanden haben will. «Wir wollen einfach, dass sich Interessenten bereits beim Formulieren ihrer Idee darüber Gedanken machen, ob es für ihr Projekt ein öffentliches Interesse gibt.» Ausserdem sei das Formular nur ein Angebot, man könne auch weiterhin das übliche Bewilligungsverfahren durchlaufen.
Das neue Formular wurde in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erarbeitet, die sich gemäss Frank seit einem Jahr mit dem Thema Zwischennutzungen beschäftigt. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, die Voraussetzungen für Zwischennutzungen laufend zu optimieren und praktische Erfahrungen auszutauschen. Zum Beispiel aus den Projekten am Klybeckquai. Dort konnte unter anderem die «Landestelle» erst mit grosser Verzögerung eröffnen, weil die Novartis Einsprache einlegte und weil sich die erforderliche Umgestaltung der Rheinpromenade verspätete. «Wir hatten uns das einfacher vorgestellt», gibt Frank unumwunden zu.