Studiengebühren sind eine Frage des Prinzips

Um Geld geht es bei der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Studiengebühren nicht. Sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern geht es ums Prinzip.

Gleichzeitig mit der Ankündigung, die Universität Basel solle künftig mehr Geld erhalten, wurde auch bekannt, dass die Semestergebühren ansteigen werden. Damit kommt die Uni der Forderung entgegen, selbst einen Teil zum gestiegenen Finanzbedarf beizutragen.

Studentischer Widerstand war zu erwarten und kam prompt. Anfang dieser Woche lancierte ein «Junges Bündnis» aus Jungparteien und Studentenorganisationen eine Petition. Unter dem Titel «Nein zur Erhöhung der Studiengebühren!» werden in den nächsten drei Wochen online und auf der Strasse Unterschriften gesammelt.

Widerstand kommt zu spät

Gemäss dem Sprecher der Universität, Matthias Geering, dürfte die Protestaktion allerdings zu spät kommen: «Es handelt sich hier um einen politischen Entscheid der Regierungen der beiden Trägerkantone.» Die Baselbieter Regierung sei der Ansicht, dass die Studierenden auch ihren Beitrag leisten sollen. Die Vorlage gehe nun in die beiden Parlamente, und sobald dort über die Beiträge an die Universität entschieden würde, sei diese Forderung verbindlich, sagt Geering. Der Beitrag der Studierenden in Form von Semestergebühren sei im Vergleich zum Gesamtbudget zwar ­gering, sagt Geering, trotzdem sei er ein wichtiger Bestandteil der Universitäts-Finanzierung.

In der Grossratssitzung vom Mittwoch reichte die SP-Grossrätin Sarah Wyss überdies eine Interpellation zu dem Thema ein. Darin ­bittet Wyss um eine grundsätzliche Stellungnahme der Regierung zur zukünftigen Entwicklung der Studiengebühren. Ausserdem will sie wissen, wie die Regierung gedenkt, «die Mehrbelastung für finanzärmere Studierende» im Stipendienbereich aufzufangen.

Ein Artikel der TagesWoche über die Studenten-Petition hat einige Kommentare provoziert. Community-Mitglied «Giorgo» beispielsweise hat auf die Situation in den USA verwiesen. Dort sieht sich ein grosser Teil der Studienab­gänger mit Schulden von mehreren Zehntausend Dollar konfrontiert. Gemäss einer amerikanischen Studentenorganisation belaufen sich diese «student loans» inzwischen auf fast 1000 Milliarden.

Wird über die finanzielle Beteiligung von Studenten am Studium diskutiert, geht es immer auch um Fragen der Zugänglichkeit universitärer Bildung. Aus der Sicht vieler Studentenvertreter sollten die Semestergebühren gar gänzlich entfallen. Eine Umfrage des SRF-Regionaljournals unter Studienanfängern ergab jedoch, dass die meisten Studierenden nicht viel von einem solchen «Gratis-Studium» halten.

Bald verschuldete Studenten?

Natürlich sind wir in der Schweiz weit von einer solchen drastischen Situation entfernt, wie sie in den USA herrscht. Aber auch hier gibt es Studierende, die sich für ihre Ausbildung verschulden müssen, wie Laura Davi von der Schulden­beratungsstelle Plusminus bestätigt. «Studierende machen zwar ­keinen grossen Teil unserer Klienten aus, weil diese zuerst Beratungsangebote an den Hochschulen in Anspruch nehmen.» Es komme aber auch vor, dass Studierende an Plusminus gelangen. «Muss ­jemand ein Ausbildungsdarlehen aufnehmen, startet er bereits verschuldet in seine berufliche Laufbahn, das ist problematisch», sagt Davi. Ganz generell lasse sich sagen, dass die Ausbildung bei jungen Leuten finanziell eine «Notsituation» darstelle. «Ansteigende Studiengebühren verschärfen dies.»

An der Uni Basel besteht die Möglichkeit, sich die Studiengebühren zurückerstatten zu lassen. Hat ein Studierender Mühe, die aktuell rund 700 Franken pro Semester aufzubringen, kann er sich mit einem Gesuch an die Sozialberatungsstelle wenden. Dies geschieht pro Semester zwischen 400 und 500 Mal, wie Uni-Sprecher Gee­ring sagt. Das entspreche ungefähr 5 Prozent aller Studierenden. «Die Anforderungen an ein solches Gesuch um Rückerstattung entsprechen etwa jenen der kantonalen Stipendien.» Es gilt also auch hier das Subsidiaritätsprinzip: Zuerst muss die Unterstützung durch Eltern oder Stipendien versucht werden.

«Studiengebühren sind als Steuer im Sinne des Service Public zu verstehen.»

Der Rektor der Universität Basel, Antonio Loprieno, will sich in Absprache mit dem Universitätsrat nur zu den Studiengebühren generell äussern, nicht jedoch zu den anstehenden Erhöhungen. «Die Diskussion um Studiengebühren ist weniger eine finanzielle als eine ordnungspolitische Diskussion», sagt Loprieno. In der Schweiz dienten diese Gebühren nämlich nicht in erster Linie dazu, das Studium zu finanzieren. «Studiengebühren sind vielmehr als eine Art ‹Steuer› im Sinne des Service public zu ­verstehen.»

Gemäss Loprieno komme in der aktuellen politischen Forderung nach höheren Studiengebühren ein Zeitgeist zum Ausdruck, der eine «höhere Selbstbeteiligung» der Studierenden fordert. Dass Studiengebühren eine Frage des Prinzips seien, zeige auch die grosse Empörung aufseiten der Gegner trotz der geringen volkswirtschaftlichen Bedeutung.