Tierheim beider Basel: Konkurs wegen neuer TV-Abgabe?

Gewerbler klagen über die neue Billag-Gebühr, das Tierheim beider Basel könnte gar Konkurs gehen, schreibt die «Gewerbezeitung». Was steckt dahinter – reelle Bedrohung oder Angstmacherei?

Das Tierheim klagt über bevorstehende Radio- und TV-Gebühren: Angstmacherei oder reelle Bedrohung? (Bild: Hans-Jörg Walter)

Gewerbler klagen über die neue Billag-Gebühr, das Tierheim beider Basel könnte gar Konkurs gehen, schreibt die «Gewerbezeitung». Was steckt dahinter – reelle Bedrohung oder Angstmacherei?

Hunde hören bekanntermassen kein Radio, Katzen schauen keine «Tagesschau», dennoch könnte es sein, dass das Tierheim beider Basel in Zukunft eine Gebühr für TV- und Radio-Empfang bezahlen muss. Das sorgt für Unmut, die stellvertretende Leiterin Sandra Müller platzierte in der «Gewerbezeitung» einen Aufschrei.

Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, während der Arbeitszeit TV zu schauen oder Radio zu hören. «Die neue Billag-Mediensteuer würde die Existenz unseres Vereins gefährden», erklärt Müller in der «Gewerbezeitung».

Wie kommt sie darauf, dass die Existenz des Tierheims bedroht sei? Auf Anfrage will Müller keine Zahlen nennen. Sie verweist lediglich darauf, als gemeinnütziger Verein müsse man «mit jedem Franken sorgsam umgehen».

Umsatzabhängige Gebühren

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll die Gebühren vereinheitlichen; jeder zahlt, auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Private zahlen statt 462 Franken nur noch 400 Franken pro Jahr. Auch Firmen profitieren vom neuen Gesetz: Alle Unternehmen mit einem Umsatz von unter 500’000 Franken sind von der Abgabe befreit. Die Höhe der Abgabe steigt mit der Höhe des Umsatzes.

Am Mittwoch um 11.30 Uhr veranstaltet die TagesWoche ein Online-Streitgespräch zum RTVG-Referendum, das Sie per Live-Video verfolgen können. Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Christian Wasserfallen (FDP) sprechen über Sinn und Unsinn einer neuen Gebührenregelung und darüber, was die SRG im Online-Bereich zu suchen hat.

Das Tierheim beider Basel hat einen Umsatz von über drei Millionen Franken, deshalb müsste der Verein 1000 Franken pro Jahr bezahlen – ein Betrag, den die Tierschützer mit einem Anlagevermögen von fast sechs Millionen Franken verkraften könnten, so würde man meinen. 

Sandra Müller sieht das anders. Sie spricht von weiteren Gebühren, die pro Computer und Arbeitsplatz anfallen würden. Das sei falsch, sagt Caroline Sauser vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Mit dem neuen RTVG zahlen Unternehmen pauschal eine Abgabe. Das Tierheim müsste also 1000 Franken bezahlen, egal ob der Verein 20 oder keinen Fernseher besitzt.

Egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht

Dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die gar keine Empfangsgeräte haben, findet der Vizepräsident des KMU-Verbands Schweiz völlig daneben: «Warum muss man für etwas zahlen, das man gar nicht braucht?»

Firmen, Vereine, Verbände – alle entrichten bereits heute eine Billag-Gebühr. Wenn im Vereinslokal des FC Aesch ein Fernseher steht, ist der Verein verpflichtet, Billag zu zahlen. Hotels, die Fernsehen und Radio kommerziell nutzen, zahlen pro Empfangsgerät noch mehr. 

SP-Ständerat Claude Janiak ist überzeugt, die neue RTV-Abgabe wäre für die allermeisten Unternehmen ein Vorteil. «Die Einzigen, die vielleicht mehr zahlen als heute, sind die ganz Grossen, wie beispielsweise die UBS.»

Oder eben das Tierheim, das bisher keine Gebühren bezahlen musste, mit dem neuen Gesetz jedoch 1000 Franken im Jahr beisteuern muss. Der Aufschrei, den manche Unternehmen veranstalteten, sei jedoch Angstmacherei, so Janiak. «Es wurden selten so viele Unwahrheiten verbreitet, wie vor der Abstimmung über das RTVG.»

Mögen Hunde Country?

Tatsächlich standen die RTVG-Gegner bereits wegen zweifelhaften Werbemitteln im Vordergrund. Der Gewerbeverband veröffentlichte auf seiner Seite unter der Rubrik «Mitglieder» eine Liste von Politikern, die jedoch gar nicht Gegner des Referendums sind.

Dass sich das Tierheim für solch fragwürdige Abstimmungspropaganda einspannen lässt, stösst auch bei Beat Jans (SP-Nationalrat) auf Unverständnis. Der Verein setze so seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Wenn die Stimmbürgerinnen und -bürger am 14. Juni Ja sagen, können die Mitarbeiter des Tierheims gleich flächendeckend Radios und Fernseher installieren – zahlen müssten sie sowieso frühestens ab 2022. Wer weiss, vielleicht finden die Hunde Gefallen am Country Special von SRF 3, dann würde sich die Abgabe ganz bestimmt lohnen.



Sinn und Unsinn einer neuen TV-Abgabe: Balthasar Glättli und Christian Wasserfallen streiten online über das RTVG-Referendum.

Sinn und Unsinn einer neuen TV-Abgabe: Balthasar Glättli und Christian Wasserfallen streiten online über das RTVG-Referendum. (Bild: Anthony Bertschi)


Am Mittwoch um 11.30 Uhr veranstaltet die TagesWoche ein Online-Streitgespräch zum RTVG-Referendum, das Sie per Live-Video verfolgen können. Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Christian Wasserfallen (FDP) sprechen über Sinn und Unsinn einer neuen Gebührenregelung und darüber, was die SRG im Online-Bereich zu suchen hat. 

Konversation

  1. soll doch die Bilag, die tiere vor der richter
    führen, weil sich für die sendungen die sie konsumierem
    nicht bezaheln.
    steckt dies beamten ins tiereim, weil sie unterbeschäftigt sind.
    anmerkung: vorher kastrieren bevor sie sich dort weitervermehren.
    lieber chefe vom dienst- sie wissen wie sich die beamten weiter
    vermehren- als fragen sie nach bevor sie mich zensurieren
    denke

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  2. „… die jedoch gar nicht Gegner des Referendums sind.“

    Das mit der mehrfachen Verneinung eben ist schon schwierig.

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  3. Das Betreiben von Fernseh- und Radiostationen ist keine Staatsaufgabe. Das war vor 50 Jahren anders. Wir leben jetzt im 21. Jahrhundert. Die Billag ist ein Konstruktionsfehler und zwar unabhängig ob die Steuer nach Gerät oder Haushalt erhoben wird.
    Die SRG soll sich auf dem Markt behaupten und wird ihre Abonnenten finden, wenn das Produkt stimmt. Das tun andere ja auch.

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    1. @Betty Call Saul: Wenn wir ein einheitlich kulturelles Land wären, könnte ich Ihrem Argument vielleicht noch folgen. Sind wir aber nicht.

      Auch deshalb zahlen wir Steuern damit der öffentliche Verkehr auch für ‚unrentable Orte‘ existieren kann. Sollen doch private Anbieter (neben den im 21. Jhtd voll privatisierten SBB, BLS, RhB usw) unsere Schienen und Strassen befahren. Wenn das Produkt stimmt, werden sie – auch die SBB, BLS, RhB usw – ihre kunden finden. Ist doch völlig normal, wenn Leute in etwas abgelegeneren Orten nur noch sehr teure oder überhaupt keine Verbindungen mehr haben. Viel richtiger ist, dass sich alle auf die profitablen Hauptachsen, wo dann alle paar Minuten eine preislich sehr günstige Verbindung angeboten wird.

      Die Post soll sich doch vollumfänglich profitabel ausrichten und wenn ihr Produkt stimmt, wird sie ihre Kunden finden. Postfilialen gibt es dann natürlich nur noch dort wo es rentiert. Dafür sind sie dort dann super eingerichtet in Konkurrenz zu DHL, Fedex usw – analog den neu gestalteten Bankfilialen in den Innenstädte.

      Fernsehen und Radio sollen nur noch nach Rentabilität funktionieren. Unsere sprachlichen Minoritäten haben dann ja noch die lokalen Fernweh und Radiostationen. Und sonst gibt es ja noch französisches und italienisches Fernsehen. Dass die Rätoromanen überhaupt kein Programm in ihrer Heimatsprache mehr hätten ist bedauerlich aber alle verstehen ja mindestens eine andere Sprache. Die Hauptsache aber: die SRG würde rentieren und niemand müsste mehr Gebühren für Fernsehen/Radio bezahlen. Dafür hätten wir dann die Möglichkeit von der SRG einen Internet-Zugang zu abonnieren – und endlich hätten Swisscom und Cablecom einen echten Konkurrenten (wenigstens in der Deutschschweiz).

      Glauben Sie wirklich, dass dieses Vorgehen dem 21. Jahrhundert entspricht und der Weg in Zukunft unseres Landes ist?

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  4. @bajass: weshalb sollte das Country Special nicht „country“ sein? Ich nehme an, Sie hören es ab und zu?

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    1. Das Country Special krankt wie fast alle Specials daran, dass es halt immer SRF-like konsensfähig sein muss. Ich nehme das CS als Musikantenstadl USA war.

      Und SRF3 nehme ich es extrem krumm, das Blues Special abgeschafft und durch eine beliebige Sendung, die alleine mit Wikipedia-Recherche, aber nicht mit hartem Fachwissen bestritten werden kann, ersetzt zu haben.

      Bei diesem finanziellen Background muss es doch möglich sein, einen fähigen Redaktor zu finden und entsprechend zu entlöhnen. Blues findet auf SRF nicht mehr statt.

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  5. Wieso Jammern?
    Von SRF endlich ein tiergerechtes Fernsehprogramm verlangen: Katzen-Rendez-Vous, Mäuse-Piepsen, Bilder von rennenden Mäusen, Hundebilder in allen Arten, dazu Vögelgezwitscher und Naturklänge.
    Film-Ideen: „Pudel sucht Pudel“, Lassy-Filme tiergerecht aufgearbeitet, „Und täglich singt die Katze auf dem heissen Blechdach“, „Kochen für Katzen und Hunde“, „Gourmet-Treffen: Ölsardinen oder doch Kitekat?“, „Mause-Ort“, „Richtig Zubeissen lernen“, etc.

    … So als „SRF bi de Tierli“!

    Vielleicht würde das Schweizer Fernsehprogramm ja damit wesentlich aufgewertet?

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  6. so geht das nicht.
    niemand spricht davon, wieviele arme tiere wegen dieser katzenmusik ins tierheim müssen.
    und sowieso – seit dieser grauenhaften auseinandersetzung hat auch mein huhn stark erhöhte temperatur und geht kaum mehr online.

    ich wähle sbb und bin dagegen

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  7. Die Vorlage ist so falsch wie die Behauptung, auf SRF3 gäbe es ein Country Special.

    Dieses ist auf SRF1 zu hören und so sehr Country wie die Vorlage korrekt.

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