Gewerbler klagen über die neue Billag-Gebühr, das Tierheim beider Basel könnte gar Konkurs gehen, schreibt die «Gewerbezeitung». Was steckt dahinter – reelle Bedrohung oder Angstmacherei?
Hunde hören bekanntermassen kein Radio, Katzen schauen keine «Tagesschau», dennoch könnte es sein, dass das Tierheim beider Basel in Zukunft eine Gebühr für TV- und Radio-Empfang bezahlen muss. Das sorgt für Unmut, die stellvertretende Leiterin Sandra Müller platzierte in der «Gewerbezeitung» einen Aufschrei.
Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, während der Arbeitszeit TV zu schauen oder Radio zu hören. «Die neue Billag-Mediensteuer würde die Existenz unseres Vereins gefährden», erklärt Müller in der «Gewerbezeitung».
Wie kommt sie darauf, dass die Existenz des Tierheims bedroht sei? Auf Anfrage will Müller keine Zahlen nennen. Sie verweist lediglich darauf, als gemeinnütziger Verein müsse man «mit jedem Franken sorgsam umgehen».
Umsatzabhängige Gebühren
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll die Gebühren vereinheitlichen; jeder zahlt, auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Private zahlen statt 462 Franken nur noch 400 Franken pro Jahr. Auch Firmen profitieren vom neuen Gesetz: Alle Unternehmen mit einem Umsatz von unter 500’000 Franken sind von der Abgabe befreit. Die Höhe der Abgabe steigt mit der Höhe des Umsatzes.
Das Tierheim beider Basel hat einen Umsatz von über drei Millionen Franken, deshalb müsste der Verein 1000 Franken pro Jahr bezahlen – ein Betrag, den die Tierschützer mit einem Anlagevermögen von fast sechs Millionen Franken verkraften könnten, so würde man meinen.
Sandra Müller sieht das anders. Sie spricht von weiteren Gebühren, die pro Computer und Arbeitsplatz anfallen würden. Das sei falsch, sagt Caroline Sauser vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Mit dem neuen RTVG zahlen Unternehmen pauschal eine Abgabe. Das Tierheim müsste also 1000 Franken bezahlen, egal ob der Verein 20 oder keinen Fernseher besitzt.
Egal ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht
Dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die gar keine Empfangsgeräte haben, findet der Vizepräsident des KMU-Verbands Schweiz völlig daneben: «Warum muss man für etwas zahlen, das man gar nicht braucht?»
Firmen, Vereine, Verbände – alle entrichten bereits heute eine Billag-Gebühr. Wenn im Vereinslokal des FC Aesch ein Fernseher steht, ist der Verein verpflichtet, Billag zu zahlen. Hotels, die Fernsehen und Radio kommerziell nutzen, zahlen pro Empfangsgerät noch mehr.
SP-Ständerat Claude Janiak ist überzeugt, die neue RTV-Abgabe wäre für die allermeisten Unternehmen ein Vorteil. «Die Einzigen, die vielleicht mehr zahlen als heute, sind die ganz Grossen, wie beispielsweise die UBS.»
Oder eben das Tierheim, das bisher keine Gebühren bezahlen musste, mit dem neuen Gesetz jedoch 1000 Franken im Jahr beisteuern muss. Der Aufschrei, den manche Unternehmen veranstalteten, sei jedoch Angstmacherei, so Janiak. «Es wurden selten so viele Unwahrheiten verbreitet, wie vor der Abstimmung über das RTVG.»
Mögen Hunde Country?
Tatsächlich standen die RTVG-Gegner bereits wegen zweifelhaften Werbemitteln im Vordergrund. Der Gewerbeverband veröffentlichte auf seiner Seite unter der Rubrik «Mitglieder» eine Liste von Politikern, die jedoch gar nicht Gegner des Referendums sind.
Dass sich das Tierheim für solch fragwürdige Abstimmungspropaganda einspannen lässt, stösst auch bei Beat Jans (SP-Nationalrat) auf Unverständnis. Der Verein setze so seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Wenn die Stimmbürgerinnen und -bürger am 14. Juni Ja sagen, können die Mitarbeiter des Tierheims gleich flächendeckend Radios und Fernseher installieren – zahlen müssten sie sowieso frühestens ab 2022. Wer weiss, vielleicht finden die Hunde Gefallen am Country Special von SRF 3, dann würde sich die Abgabe ganz bestimmt lohnen.
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Sinn und Unsinn einer neuen TV-Abgabe: Balthasar Glättli und Christian Wasserfallen streiten online über das RTVG-Referendum. (Bild: Anthony Bertschi)
Am Mittwoch um 11.30 Uhr veranstaltet die TagesWoche ein Online-Streitgespräch zum RTVG-Referendum, das Sie per Live-Video verfolgen können. Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Christian Wasserfallen (FDP) sprechen über Sinn und Unsinn einer neuen Gebührenregelung und darüber, was die SRG im Online-Bereich zu suchen hat.