«Undifferenziert und ausländerfeindlich»: Regierungsrat Wessels rügt BaZ-Kommentar

In einem E-Mail an alle Mitarbeiter verurteilt das Bau- und Verkehrsdepartement einen BaZ-Kommentar mit scharfen Worten. Der Leiter der Lokalredaktion hatte moniert, dass eine «deutsche Staatsbürgerin» im Bauinspektorat «eingebürgerte» Wirte belehre.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels mahnt BaZ-Chefredaktor Markus Somm, «die Regeln des Anstands, der Fairness und der Verhältnismässigkeit» einzuhalten.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

In einem E-Mail an alle Mitarbeiter verurteilt das Bau- und Verkehrsdepartement einen BaZ-Kommentar mit scharfen Worten. Der Leiter der Lokalredaktion hatte moniert, dass eine «deutsche Staatsbürgerin» im Bauinspektorat «eingebürgerte» Wirte belehre.

Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), und die «Basler Zeitung» pflegen kein freundschaftliches Verhältnis. Ein Kommentar, der am 27. April erschien, hat diese Beziehung weiter getrübt. «Dass man mich angreift, mag noch durchgehen, aber ich kann nicht dulden, wenn meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig undifferenziert angeschossen werden», sagt er.

Wessels bezieht sich auf einen Kommentar des Leiters der Lokalredaktion. Dieser holte ausgehend vom Fall des mutmasslichen Polizeispitzels mit türkischem Pass zum Rundumschlag gegen die Berücksichtigung von Ausländern als Staatsangestellte aus:

«Bei Polizisten muss der rote Pass wieder zu einer indiskutablen Anstellungsbedingung werden. Aber auch auf der Verwaltung im Allgemeinen hat ein streng ausgelegter Inländervorrang Anwendung zu finden.»

Dabei bezog der BaZ-Kommentator auch eine Mitarbeiterin des BVD in seine Ausführungen mit ein:

«Die Frage, ob ein Baugesuch im Einklang mit dem Wohnraumfördergesetz steht, wird in Basel-Stadt ebenfalls von einer deutschen Staatsbürgerin beurteilt. Diese belehrte etwa die (eingebürgerte) Wirtefamilie D’Amelio, dass sie sich die Umnutzung ihrer Eigentumswohnung in eine Bed-and-Breakfast-Unterkunft abschminken könne.»

E-Mail an die Mitarbeiter

In einem E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwehrt sich die Departementsleitung in deutlichen Worten gegen diese Anwürfe. «Unser Vorsteher und die gesamte Departementsleitung verurteilen das Vorgehen der ‹Basler Zeitung› aufs Schärfste», heisst es in der Mitteilung, die der TagesWoche vorliegt. Weiter heisst es: «Sie verwahren sich in aller Deutlichkeit gegen derart undifferenzierte und ausländerfeindliche Äusserungen.»

Aus der Mitteilung geht überdies hervor, dass sich Wessels in einem Brief an BaZ-Chefredaktor Markus Somm gewandt hat mit der Aufforderung «die Regeln des Anstands, der Fairness und der Verhältnismässigkeit künftig wieder einzuhalten».

Angegriffene Mitarbeiterin ist Schweizerin

Eine Antwort hat Wessels noch nicht erhalten. «Wir haben den Brief eben erst abgeschickt», sagt er auf Anfrage. Auf die Frage, wie viele seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Schweizer Pass besitzen, konnte und wollte Wessels nicht antworten. «Wir beurteilen unsere Leute nach ihrer Qualifikation und Leistung und nicht aufgrund ihrer Nationalität oder ihrem Geschlecht.»

Schliesslich kommt im Gespräch mit der TagesWoche die Nationalitätenfrage doch noch kurz zur Sprache: Der Kommentar ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch mangelhaft recherchiert. «Die angeschossene Mitarbeiterin ist nämlich Schweizer Staatsbürgerin», sagt Wessels.

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