Der Baselbieter Landrat erteilt Basel-Stadt eine weitere Klatsche: Die rechtsbürgerliche Mehrheit überwies einen SVP-Vorstoss, der die Regierung dazu anhält, den Univertrag zu kündigen.
Anfang Juli hatte die Baselbieter Regierung ihr partnerschaftliches Kollegium in Basel-Stadt brüskiert: Im Rahmen des «Entlastungspakets für den Staatshaushalt» kündigte sie an, dass sie die Beiträge an die gemeinsame Universität um 25 Millionen Franken kürzen möchte. Seither war in dieser Angelegenheit nichts Konkretes mehr zu vernehmen.
Bis zur Landratssitzung vom Donnerstag. Dort stand eine Motion von SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer auf der Traktandenliste, welche die Regierung schlicht aufforderte, den Universitätsvertrag mit Basel-Stadt zu kündigen, um mit Neuverhandlungen neue, «schlanke Strukturen» zu schaffen.
Rechtsbürgerliche Mehrheit offenbart sich
Der Vorstoss fand in der rechtsbürgerlichen Mehrheit und mit Unterstützung der CVP eine deutliche Mehrheit. Allerdings nicht als verbindliche Motion, sondern lediglich als aufforderndes Postulat, das die Regierung bereitwillig entgegenzunehmen bereit war. Kämpfer begründete seinen Vorstoss mit dem Argument, dass sich die ursprünglich versprochenen Voraussetzungen, nämlich dass Baselland Standort einer Fakultät werde und einen Sitz im Hochschulrat erhalte, nicht erfüllt hätten.
Er übersah dabei, dass die Universität in Allschwil erst kürzlich zwar keine Fakultät, aber immerhin ein Departement eröffnet hat und dass mit dem Umzug des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) an denselben Standort eine weitere wichtige universitäre Institution im Baselbiet Fuss fassen wird.
Chancenlose Ratslinke
Die Ratslinke blieb mit ihrer Mahnung, dass man damit den Partnerkanton Basel-Stadt vor den Kopf stosse und man auch dem Wirtschaftsstandort Baselland einen schlechten Dienst erweise, chancenlos. Zumal sich Bildungsdirektorin Monica Gschwind zu einer «vorsorglichen Änderungskündigung» bereit zeigte. Das Postulat wurde mit 44 zu 36 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann äusserte sich gegenüber dem Regionaljournal Basel zurückhaltend. Er habe seit der Ankündigung der Baselbieter Regierung im Juli nichts Konkretes mehr aus Liestal gehört und warte jetzt auf einen konkreten Vorschlag. Nach der Bekanntgabe des Baselbieter Sparprogramms hatte er sich noch viel deutlicher vernehmen lassen. In einem Interview mit der TagesWoche sagte er damals: «Es wäre ein Rückschritt der Uni Basel in die Provinz. Das müssen wir verhindern.»