Warten auf das Bundesgericht

In Fümoar-Beizen darf weitergeraucht werden – vielleicht noch zwei Jahre oder länger. Das wird gut eine Woche nach der abgelehnten Lockerungs-Initiative deutlich.

Wer rauchen will, darf noch. Aber nur mit Ausweis! (Bild: Martina Rutschmann)

Nach der Raucherabstimmung bleibt eine Frage offen: Wann passiert was? Im Moment passiert gar nichts. In Fümoar-Beizen darf weitergeraucht werden – vielleicht noch zwei Jahre oder länger.

Gut eine Woche ist er her – und immer noch schimpfen Raucher und Nichtraucher triumphieren. Das Volk hat gewählt; knapp, aber es hat gewählt – und gesagt: Ja, wir wollen das strenge Basler Rauchergesetz behalten. Und Ja, wir wollen eine Sonderregelung.

Klingt absolut, ist es aber nicht: Trotz dem Ja zu rauchfreien Beizen darf in manchen Lokalen weitergequalmt werden – noch eine ganze Weile. Zwar muss der Kanton nun handeln – und das wird er auch: Voraussichtlich im kommenden Frühling wird das Baudepartement den ersten Rekurs-Entscheid fällen, den ersten von Dutzenden. Dennoch: In Fümoar-Lokalen darf trotz allem noch mindestens bis Mitte kommenden Jahres weitergeraucht werden – und vermutlich länger. Das juristische Zauberwort lautet «aufschiebende Wirkung». Diese gilt voraussichtlich, bis sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen wird – ausser, jemand kann eine von Fümoar-Lokalen ausgehende «drohende Gefahr» oder dergleichen geltend machen.

Papierkram – und kein Ende in Sicht

Für den Fümoar-Fahrplan bedeutet das: Erst in zwei Jahren wird ein definitiver Entscheid gefällt. Denn erst dann, oder sogar noch später, wird das Bundesgericht ein Machtwort sprechen. Dieses Machtwort kann das Ende des Vereins Fümoar bedeuteten – muss aber nicht.

Fümoar-Sekretär Thierry Julliard setzt alles daran, dass das Bundesgericht zu Gunsten des Vereins entscheidet. Entsprechend viel Papierkram hat er zu erledigen. Er schreibt derzeit Rekurs an Rekurs, 40 sind es schon, 120 folgen, 900 Seiten Papier sind es bis jetzt, Tausende folgen. Es sind dies die Reaktionen auf die Verwarnungen aus dem Baudepartement. Praktisch jeder betroffene Wirt wehrt sich dagegen.

Abstimmung ändert gar nichts – noch

Ziel ist es, dass Fümoar-Lokale vom Bundesgericht als nicht-öffentlich zugängliche Orte anerkannt werden. Und: «Wir wollen, dass das Gericht zum Schluss kommt, dass nur der Bund Arbeitnehmerschutz-Gesetze erlassen darf – und nicht die Kantone», sagt Julliard.

In Basel-Stadt ist es aber der Kanton, der sagt: Servicepersonal muss vom Rauch geschützt werden – so wollte es 2008 die Initiative der Lungenliga und so steht es nun im Gesetz. Thierry Julliard hingegen findet, wenn ein Angestellter schriftlich einwilligt, dass er bewusst in einem Raucherlokal arbeitet, sei das in Ordnung. Ausserdem hält er das geltende strenge Basler Gesetz für diskriminierend: «Kleine Lokale haben so gar keine Möglichkeit, einen Raucherraum einzurichten.»

Konversation

  1. Es ist halt zu sagen, dass es einen Unterschied gibt, zwischen „Hör auf rauchen!“ und „Hör auf Frauchen!“. Ich dachte, es wäre wichtig darauf hinzuweisen, vielleicht kann dieser Beitrag ja helfen die bestehenden Missverständnisse auszuräumen. Wenn ich dazu hilfreich sein konnte, ist das mein bester Verdienst, ich mache das auch gerne. Sonst könnt Ihr mich auch ruhig wieder fragen, wenn es Unstimmigkeiten geben sollte.

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  2. Freut mich, dass auch Sie die Tageswoche entdeckt haben. Ich glaube, ich war etwas schneller, aber es ist wie stets das Ergebnis, das zählt. Das Attribut „berühmt“ muss ich allerdings zurückweisen, das wäre eindeutig zuviel der Ehre.
    Die Bezeichnung „Suchtkranke“ im Zusammenhang mit nikotinabhängigen Rauchern habe ich einmal in der BaZ benutzt, das stimmt. In dem von Ihnen kritisierten Blogbeitrag in der Tageswoche suchen Sie diesen Ausdruck jedoch vergebens. Da viele Raucher, analog z.B. zu Alkoholikern, ihre eigene Sucht zu negieren scheinen, wird auf das Adjektiv „suchtkrank“ überreagiert.

    Ein Fumoir ist ein Raum, in dem geraucht wird. Wenn im selben Raum, wie in Italien, auch noch Speisen serviert werden, dann schmälert dies sicherlich den Essgenuss, es bleibt aber immer noch ein Fumoir. Ich kenne Italien sehr gut aus eigener Erfahrung, daher finde in meinem Text keine Unwahrheit.

    Interessant finde ich Ihre beiden Zitate zu Gesetzen. Dazu meine Frage: entscheiden Sie, ob ein Gesetz zweifelhaft oder ungerecht (und damit unverbindlich) sein soll? Haben Sie sich die Konsequenzen dessen überlegt, wenn wir alle so verfahren würden? Oder billigen Sie nur sich selbst diese Entscheidungskompetenz zu?

    Ich habe in den letzten Tagen einige Ueberlegungen zur Raucher / Nichtraucherdebatte angestellt und gebe in der Folge dem Blogschreiber Heinz Müller recht. Es bringt mehr, wenn die beiden „Fronten“ versuchen, einen Schritt aufeinander zu zugehen. Dies könnte zum Beispiel so aussehen: Raucher akzeptieren, dass sie Nichtraucher mit Ihrem Qualm belästigen.
    Nichtraucher akzeptieren, dass Raucher Freiräume für ihren Tabakgenuss (!) benötigen. Als Konsequenz soll es gerne in der Stadt ein paar Raucherlokale als ECHTE und gesetzeskonforme Vereinslösung geben dürfen, zum Beispiel analog der Schluggstube. Ich möchte aber auch im Kleinbasel und in der Altstadt jederzeit die Möglichkeit haben, meinen Beizenbesuch im Restaurant meiner Wahl rauchfrei zu geniessen. Dies ist bei der heutigen Fümoar-Beizen-Dichte in den besagten Gebieten nicht möglich.

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  3. Der «berühmte» Phil Bösiger aus den Foren in der BaZ hat nun die TagesWoche entdeckt. Das freut mich. Um sich gleich dem Niveau der Stammleser der TagesWoche anzupassen, wartet Bösiger mit einem Spruch in Lateinisch auf: «quod non vetat lex, hoc vetat fieri pudor» (Was das Gesetz nicht regelt, regelt der Anstand). Ich möchte bei diesem Spiel auch mitmachen und entgegne Herrn Bösiger: «Lex dubia non obligat» (ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht), oder «Lex iniusta non est lex» (ein ungerechtes Gesetz ist kein Gesetz), sowie «Ex iniuria ius non oritur» (aus Unrecht geht kein Recht hervor). Die Tonalität der Kommentare von Herr Bösiger hat sich hier aber nicht verändert. Er bezeichnet Raucher – wie in der BaZ – abermals als Suchtkranke und verbreitet die Lügen der Antiraucherorganisationen. In Italien gibt es kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Wer so etwas behauptet, sagt die Unwahrheit. Es gibt z.B. in Mailand fast 40 Speiselokale, in welchen man legal rauchen darf und von «echten» Kellnern bedient wird. Dies geschieht jeweils im zweiten – abgetrennten – Raum der erwähnten Lokale. Das sind jedoch keine Fumoirs, sondern echte Speiseräume. Hilflos finde ich auch die gebetsmühlenartig wiederholten ad hominem Angriffe gegen Herrn Advokat Thierry P. Julliard. Erbärmliche Sprüche, welche den Verfasser disqualifizieren. Auch mir kommen die Tränen, Herr Bösiger. Meistens im Schlaf – während meiner zweiten REM-Phase – wenn mir Publius Cornelius Tacitus aus einer Nebelwand (vermutlich Passivrauch) zuraunt: «Corruptissima re publica plurimae leges» (je verdorbener der Staat, um so mehr Gesetze hat er).

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  4. Da wo Sie, Herr Boesiger, von Anstand reden und der Regung des Bedauerns gegenüber süchtigen Mitmenschen (aber aufgepasst: nicht jeder, der sich nach dem Essen mal eine Cigarre gönnt, ist nikotinsüchtig), da sprechen Sie mir aus dem Herzen. Nur allzu gut erinnere ich mich noch meiner Jugendjahre, als es jeweils nach dem Kinobesuch hiess: Gömmer no ein go zieh! Und ich nicht selten beim ersten Schritt in die Beiz auf dem Absatz kehrtmachen musste: Sorry, da kann ich nicht rein; das halte ich nicht aus.
    // Um Ihnen zu verdeutlichen, worum es mir geht, lade ich Sie zu einem Gedankenexperiment ein. Anno dazumal waren die Raucher (nennen wir sie hier ’die Andern’) in der Mehrheit, und als einer der Einen stand man mit abgesägten Hosen da: Entweder man schluckte die Kröte der rauchgeschwängerten Luft, oder man ging nicht ins Lokal. Seit einiger Zeit nun sind aber die Einen in der Mehrheit, und machen Ihren Anspruch auf rauchfreie Teilhabe am sozialen Beizenleben nicht nur geltend, sondern setzen ihn auch erfolgreich durch – sehr zu meiner Befriedigung übrigens. Und wie das so ist in einer Demokratie: Die Mehrheit bestimmt, wo es lang zu gehen hat. Und wenn dieses Mehrheit-Minderheit-Spiel wie ein Seilziehen funktioniert, dann ziehen die Einen mit solcher Kraft und solange am Seil, bis sie ALLES auf ihrer Seite haben. The Winner takes it all. Geil, wenn man zu den Einen gehört. Es fühlt sich gut an, ein Winner zu sein – oder etwa nicht?
    // Stellen wir uns nun vor, im weiteren Verlauf der Geschichte werden die Andern irgendwann wieder zur Mehrheit. Dann muss ich als Mitglied der Einen damit rechnen, bald wieder im Dreck zu landen, wenn die Andern das Seil ganz auf Ihre Seite ziehen.
    // MUSS dieses Spiel wirklich auf diese Weise gespielt werden? Meine ganz persönliche Antwort ist: Nein, man könnte es auch auf eine andere Art und Weise versuchen. Als Leitfaden könnte z.B. der rührende (Kinder-?)Reim dienen: Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Und wer es etwas intellektueller mag, dem sei zur Lektüre der Begriff der ’Diktatur der Mehrheit’ ans Herz gelegt.
    // Und da nun wohl beim manchem Leser (danke übrigens für die Aufmerksamkeit!) die Reaktion kommen wird: und wo bitteschön war die Rücksichtnahme der Andern?: So berechtigt dieser Einwand auch sein mag, ich war noch nie ein Anhänger des ’Auge um Auge, Zahn um Zahn’.

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  5. Herr Bösiger, Sie erwähnen die Bahn. Unser ehemaliger SBB-Chef Benedikt Weibel ist heute CEO bei der privaten Westbahn in Österreich. Sein neuer Luxuszug Salzburg-Wien-Salzburg hat wieder ein Raucherabteil. Ich kann auch einhändig verbal kämpfen 🙂

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  6. Herr Suter, Sie können noch lange den verbalen Zweihänder schwingen, Sie kämpfen trotz allem auf verlorenem Posten; die Zeit des öffentlichen Indoor-Rauchens ist vorbei. In ein paar Jahren lachen wir darüber. „Weisst Du, früher hat man hinten im Tram, in den Zügen, im Flugzeug und in den Beizen geraucht.“ „Ja was, bist Du da sicher, das kann ich ja fast nicht glauben?“ Ich wünsche uns allen eine schöne Zukunft.

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  7. Es freut mich, dass Sie sich in Italien gut auskennen. In der Stadt Basel scheint Ihr Orientierungssinn eingeschränkt zu sein. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich von einem kundigen Stadtführer unsere schöne Stadt ausführlich zeigen zu lassen. Dabei werden Sie feststellen dass Sie bei Ihrem geführten Rundgang in der Innenstadt (Schifflände, Spalenberg, Barfüsserplatz, Bankverein, Münsterhügel) in mindestens 27 (siebenundzwanzig) Esslokalen rauchfrei essen können und lediglich ein einziges Fümoar-Restaurant finden (Manger-et-Boire). Die offiziellen Stadtführungen finden regelmässig statt. Wenden Sie sich hierfür vertrauensvoll an «Basel Tourismus».

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  8. Die Fümoar-Lokale sind sehr gut angeschrieben und man wird vom Personal informiert. Ich habe noch niemanden gesehen der mit einem Messer am Hals gezwungen wurde in ein Raucherlokal zu gehen. Zwei Drittel der Basler Lokale sind NICHT im Fümoar dabei. Liebe Nichtraucher (und dazu gehöre auch ich) geht doch in diese Lokale und hört auf euch über die Laster der anderen aufzuregen.
    Ganz nebenbei, die Luft im Winter an einer stark befahrenen Strasse ist durch die Feinstaubbelastung gleich schädlich ein von Zigarettenrauch geschwängerter Raum. Trotzdem geht Ihr noch vor die Türe, oder?

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  9. In ganz Mitteleuropa, sogar in Italien, funktioniert die Anstandsregel, dass nur draussen oder in Fumoirs geraucht wird. Natürlich hats dazu jeweils ein Gesetz gebraucht, aber wie hiess es schon im alten Rom: „quod non vetat lex, hoc vetat fieri pudor“ (Was das Gesetz nicht regelt, regelt der Anstand).

    Nun, der Anstand, also die Freiwilligkeit, hat versagt. Ergo kommt ein demokratisch abgestimmtes Gesetz. Und in Basel kommt ein Jurist, der es zu seiner Restlebensaufgabe gemacht hat, das bestehende Gesetz zu dehnen und den Staat mit sehr viel Papier vollzumüllen. Die entstehenden Verfahrenskosten trägt selbstverständlich die Allgemeinheit. Dass er dabei von seinem Verein Fümoar finanziell gut entschädigt wird, spielt natürlich überhaupt keine Rolle.

    Wohl niemand hasst die Raucher, bedauern triffts wohl eher, aber rauchen in Gegenwart eines Nichtrauchers ist für letzteren in der Regel sehr unangenehm. Es ist wirklich nicht viel verlangt, dass die Raucher ihren Allerwertesten heben und ihre Sucht vor der Beiz oder im Fumoir ausleben. Für den Toilettengang steht man auch auf und da spricht niemand von Diskriminierung.

    In der Restschweiz klappts mehr oder weniger mit dem Rauchverbot in den Beizen. Nur in Basel-Stadt fühlt sich die nikotinsüchtige Minderheit diskriminiert, benachteiligt, ausgestossen und unverstanden. Mir kommen die Tränen!

    Mein Aufruf an Herrn Wessels: Wir haben jetzt zwei Mal kantonal und ein Mal national abgestimmt, eine verschärfte schweizerische Gesetzgebung wird wohl in zwei Jahren folgen. Bitte ziehen Sie die hängigen Verfahren raschmöglichst durch. Beenden Sie diesen Fümoar-Beschiss und lassen Sie bei renitenten Beizern notfalls das Wirtepatent einziehen.

    Wir Nichtraucher freuen uns (sicherlich zusammen mit den vernünftigen Rauchern) auf eine interessante, abwechslungsreiche Basler Gastronomie, in der alle Gäste sich wohlfühlen dürfen.

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  10. Demokratische Spielregeln um Mehrheiten und Minderheiten hin oder her, ich (seit zig-Jahren Nichtraucher) bin der Überzeugung, dass die Raucher einen Ort haben sollten, wo sie sich in gemütlicher Runde zusammensetzen und ihrer Leidenschaft hingeben können. Ob sie das Rauchen wirklich geniessen, ist dabei vollkommen irrelevant. Aller gegenteiligen Meinungen zum Trotz ist Rauchen bei einer Gesamtkostenbetrachtung zudem durchaus von wirtschaftlichem Nutzen für unsere Gesellschaft.
    Natürlich müssten die betreffenden Restaurants, Bars und Cafés in der Folge entsprechend umbenannt werden, z.B. Fümoar zum Schiefen Eck oder Fümoar Pinguin o.ä. Das hätte den Vorteil, dass der Zweck der jeweiligen Gaststätte sofort erkannt werden kann und alle im Telefonverzeichnis an einem Ort zu finden sind. Als kleines Entgegenkommen könnten die Raucher künftig darauf verzichten, im öffentlichen Raum ihren Abfall (Kippen, Zigarettenschachteln, etc.) einfach da fallen zu lassen wo sie grad gehen und stehen. Sie könnten es auch lassen, den letzten Zug aus der Zigarette im vollen Tram einem andern Fahrgast in den Nacken zu blasen. Sie wären meiner vollen Sympathie gewiss. Mit anderen Worten: Nachsicht im Austausch gegen Rücksicht. 🙂

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