Was läuft in der Region? Unsere tägliche Übersicht über die lokalen Geschichten.
Wessels wegen Millionen-Zahlung in der Kritik
- Die BVB haben ihrem französischen Partner für die Verlängerung der 3er-Linie die Zahlung von einer Million Franken zugesichert. Das berichtete die «Basler Zeitung» und Hans-Peter Wessels bestätigt es in der «bz Basel».
- Pikant ist dabei, dass die alte BVB-Führungsriege und Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Zusicherung nur mündlich gaben.
- Auch das bestätigt der Regierungsrat: «Man hätte dies damals natürlich schriftlich festhalten sollen.» Die BVB hätten jedoch «klargemacht, an welche Bedingungen die Million geknüpft ist».
- Der BVB-Finanzchef Stefan Popp sagt, man habe den französischen Partner gleich wie den deutschen behandeln wollen. Bei der Verlängerung der 8er-Linie hatten die BVB ebenfalls eine Million für den Ausbau auf deutschem Boden bezahlt.
- Insofern sei die Zahlung eine Art Türöffner für das binationale Projekt gewesen, erklärt Wessels im Interview mit der «bz Basel».
- Die Staatsanwaltschaft prüft derweil, ob die Millionen-Zahlung strafrechtlich relevant ist, wie Stawa-Sprecher René Gsell gegenüber der BaZ bestätigt.
- Der Vorsitzende der Finanzkommission, Patrick Hafner (SVP), äussert Unverständnis für die zugesicherte Million. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission müssten den Fall untersuchen.
Tiefere Steuern in Riehen
- Der Riehener Einwohnerrat beschloss am Mittwochabend eine Steuersenkung – gegen den Widerstand des Gemeinderats.
- Bei den Einkommen sollen die Steuern so um etwa 2 Prozent sinken, bei den Vermögen um 1 Prozent. Das berichtet das «Regionaljournal Basel Baselland».
Laubers Taschenspielertrick mit der USR III
- Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber rechnet mit weniger Steuerausfällen, die im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III entstehen. Ab 2024 sollen es nur 6 Millionen Franken statt der vormals berechneten 79 Millionen sein.
- Das sorgt für Kritik. Der SP-Präsident Adil Koller sagt: «Dieser Beschiss ist offensichtlich.»
- Auch der SVP-Landrat und Vorsitzende der Finanzkommission Roman Klauser übt Kritik. Was mit der Wirtschaft in einigen Jahren passiere, sei im Moment gar nicht absehbar, sagt er gegenüber der «bz Basel».
Weihnachten feiern ohne dickes Portemonnaie
- Soziale Vereine organisieren Weihnachtsessen für diejenigen, die wenig Geld haben oder einfach nicht alleine feiern wollen.
- Zum Beispiel findet heute Abend ein Essen für Obdachlose und Randständige an der Feldbergstrasse statt.
- Welche weiteren Angebote es gibt, zeigt eine Übersicht der TagesWoche.
Salafisten im Baselbiet
- Die Baselbieter Regierung nimmt ausführlich Stellung zu Personen mit salafistischem und radikal-islamischem Hintergrund.
- Die Zahl dieser Personen bewege sich in Baselland im einstelligen Bereich.
- Die Koran-Verteilaktion «Lies!» müsse zudem nicht verboten werden, sofern diese nicht zu Gewalt aufrufe, schreibt die Regierung weiter.
- Ausserdem sende das aus Liestal betriebene salafistische Internetradio «Radio Dawa» seit über einem Jahr nicht mehr. Das schreibt die «bz Basel».