Die Verantwortlichen des Innovationsparks haben ihr Projekt als Erfolgsstory verkauft – und dabei offenbar einige Angaben geschönt. Der Landrat stimmte danach fast einstimmig Ja.
Am 25. Februar sprach der Landrat einen Kredit in Höhe von 1,35 Millionen Franken für den Innovationspark. Der Entscheid weckt fünf Wochen danach Kritik.
Denn die Landrätinnen und Landräte wussten vor der Abstimmung kaum etwas über den Innovationspark, der ein trikantonales Projekt von Baselland, Basel-Stadt und Jura darstellt und in den nationalen Switzerland Innovation Park (SIP) integriert ist. Auch der Grosse Rat stimmte im Dezember 2015 mit grosser Mehrheit für eine gleich hohe Tranche an den Innovationspark.
Der Innovationspark in Allschwil soll Start-ups anlocken und ihnen Räume vermieten. Die TagesWoche zeigte auf, dass bislang wenig erreicht wurde.
«Zu wenig hinterfragt»
SP-Co-Präsidentin Regula Meschberger sagte in diesem Zusammenhang, der Innovationspark Region Nordwestschweiz sei den Landrätinnen und Landräten als grosse Erfolgsgeschichte verkauft worden. Ihnen sei nichts anderes übrig geblieben, als den Verantwortlichen zu vertrauen und dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.
Auch der SVP-Landrat Peter Brodbeck, der wie Meschberger dafür stimmte, sagt nachträglich: «Wir sind bei diesem Kredit nicht sehr ins Detail gegangen.» Einzelne Punkte seien wohl zu wenig hinterfragt worden.
Brodbeck meint, viel entscheidender als dieser Kredit sei jedoch die nächste Vorlage, die den Innovationspark betrifft. Darin wird es voraussichtlich um die Realisierung eines Neubaus gehen, bei dem die Kantone Baselland und Basel-Stadt erneut einen Kredit genehmigen sollen. Dieses Mal jeweils 5,6 Millionen Franken. «Wichtig ist, dass wir bei dieser Vorlage genau prüfen, wie es mit dem Projekt weitergeht», so Brodbeck.
Der Kredit von 1,35 Millionen sei eine Wette in die Zukunft gewesen. «Der Kredit wurde gesprochen, damit sich etwas bewegt.»
«Aussenposten universitärer Bildung»
FDP-Landrat und Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser will nicht von einem Fehler sprechen, den Kredit bewilligt zu haben: «Dieses Urteil wäre verfrüht. Wir sollten davon ausgehen, dass der Innovationspark seine Hausaufgaben noch macht.»
Die SIP-Verantwortlichen beteuerten den Landräten vor der Abstimmung, dass die meiste Fläche des Innovationsparks in Allschwil bereits vermietet sei. Dass die allergrösste Fläche davon dem Departement für Biomedical Engineering der Uni Basel zufällt und der Innovationspark nur wenig Fläche an Firmen vermietet, sagten die Verantwortlichen nicht.
Buser warnte bereits im Landrat davor, dass der Innovationspark nicht «zu einem Aussenposten universitärer Forschung» verkomme. Mit den Fakten der Raumbelegung konfrontiert, sieht Buser seine Befürchtung bestätigt.
«Sehr viel geschwurbelt»
Die SP-Landrätin Pia Fankhauser war neben ihrer Parteikollegin Simone Abt die Einzige, die gegen den Kredit stimmte. Sie sagt: «Bei Projekten, die das Wort Innovation im Namen tragen, öffnet der Kanton offenbar ganz schnell das Portemonnaie.»
Sie zieht den Vergleich zur Frauenoase, eine Anlaufstelle für Prostituierte, deren Finanzierung die Regierung streichen wollte. Über dieses Projekt, bei dem es um jährlich 70’000 Franken geht, debattierte der Landrat über zwei Sitzungen – und entschied knapp gegen die Streichung. «Beim Innovationspark winken die Landrätinnen und Landräte hingegen ziemlich salopp 1,35 Millionen durch. Das steht in keinem Verhältnis.»
Fankhauser findet, im Bereich der Innovationsförderung werde «sehr viel geschwurbelt». Die Schwierigkeit bestehe darin, zu erkennen, wo wirklich seriöse Arbeit geleistet und wo darum herum geredet wird.