Wieder Räumung am Basler Hafen angekündigt

Erneut gibts Ärger am Basler Hafen: Seit einer Woche hat sich eine Familie von Jenischen auf dem Ex-Esso-Areal einquartiert. Via die Zwischennutzer von I_Land wollen die Behörden die Fahrenden vertreiben. Am Mittwochmittag ist die Frist für das Verlassen des Hafens abgelaufen. Reagieren die Jenischen nicht, dann droht die polizeiliche Räumung.

Viel Platz und drei Wohnwagen: Die Jenischen auf dem Hafenareal müssen bis am Mittwochmittag wegfahren – sonst droht ihnen die Räumung. (Bild: Andreas Schwald)

Erneut gibts Ärger am Basler Hafen: Seit einer Woche hat sich eine Familie von Jenischen auf dem Ex-Esso-Areal einquartiert. Via die Zwischennutzer von I_Land wollen die Behörden die Fahrenden vertreiben. Am Mittwochmittag ist die Frist für das Verlassen des Hafens abgelaufen. Reagieren die Jenischen nicht, dann droht die polizeiliche Räumung.

Der Boden auf dem Basler Hafenareal bleibt umstritten. Seit knapp einer Woche stehen auf der Asphaltfläche vor der Uferstrasse 90 drei Wagen der jenischen Familie Feubli. Der Platz liegt auf dem Gelände des Ex-Esso-Areals, das die Zwischennutzer des Vereins I_Land bewirtschaften. 

Für die Feublis wird der Aufenthalt kurz. Am Montagabend erhielten sie ein Schreiben des Vereins I_Land mit der Aufforderung: Bis heute Mittwochmittag müssten sie das Areal verlassen, ansonsten drohe die polizeiliche Räumung. 

Im Schreiben stellt sich der Verein auf den Standpunkt, dass er vertraglich bedingt nur staatlich bewilligte Nutzungen zulassen darf. Da es sich um ein Industrieareal handle, seien jegliche Wohnformen untersagt – also dürfe I_Land die Anwesenheit der Jenischen auf dem Gelände nicht dulden. Die Fahrenden würden damit Hausfriedensbruch begehen.

«Wir gefährden damit unsere eigenen Zwischennutzungsprojekte»

Absender des Briefes ist der Vorstand des Trägervereins I_Land. «Wir hatten mit den Fahrenden Kontakt und sagten ihnen bereits, dass wir die Wohnwagen offiziell nicht dulden können», so Fabian Müller vom Vereinsvorstand. Im Brief führt I_Land unter anderem an:

«Unsere Vertragspartner Immobilien BS (IBS) und das Präsidialdepartement (PD) wurden durch ein Schreiben der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über eure Anwesenheit informiert. Wir werden nun gebeten, Euch wegzuweisen und gegebenenfalls die Polizei aufzubieten. Kommen wir dieser Aufforderung nicht nach, werden wir womöglich vertragsbrüchig und gefährden damit unsere eigenen Zwischennutzungsprojekte. Der Zeitpunkt ist höchst ungünstig, da wir kurz vor den Verhandlungen einer Vertragsverlängerung stehen.» (Den Brief finden Sie im Wortlaut auf der Rückseite dieses Artikels).

Müller betont allerdings, dass I_Land keine «Räumungsklausel» im Vertrag mit dem Kanton habe. Dies im Gegensatz zu den benachbarten Zwischennutzern des Vereins Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal am Südende der Klybeck-Halbinsel. «Juristisch gesehen, muss der Mieter Hausfriedensbruch anmelden», sagt Müller. Das würde der Verein nach Ablauf der gestellten Frist auch tun. 

Erst Kaserne, jetzt Hafen

Damit ist die Klybeck-Halbinsel um eine weitere Räumungsandrohung reicher. Die ersten wurden noch von den Rheinhäfen und vom Kanton ausgesprochen. Sie richteten sich an die Wagenleute, die nach wie vor auf einem Teil des ehemaligen Migrol-Areals leben. Die aktuelle richtet sich nun an eine sechsköpfige Familie von Fahrenden – und musste vom Verein I-Land ausgesprochen werden. 

Der Familie Feubli bleibt nicht viel übrig. Die Fahrenden werden wieder weiterziehen müssen, wenn sie sich der Aufforderung nicht widersetzen.

Beabsichtigt war der Konflikt nicht, wie Jacques Santino Feubli von den Jenischen sagt. Sie seien zuvor auf dem Kasernenareal gewesen, das sie aber nur zeitlich begrenzt nutzen durften. Sie seien auf den Hafen gekommen, weil sie hier noch freien Raum fanden. «Wohin wir nachher sollen, wissen wir noch nicht», sagt Feubli.

Als ob die vielschichtigen Verantwortlichkeiten zwischen Rheinhäfen, Immobilien Basel-Stadt, dem Präsidialdepartement, den Zwischennutzern und den geduldeten Wagenleuten noch nicht genug wären, ist die Debatte am Klybeckareal jetzt um eine Ebene reicher: die Jenischen. Denn sie haben in der Schweiz einen speziellen Status.

Die Jenischen-Frage: eine weitere Basler Pendenz

Die Jenischen sind Fahrende mit Schweizer Pass und stehen seit Jahren mit Bund und Kantonen in Verhandlungen um offizielle Standplätze. Basel-Stadt tut sich seit Jahren schwer damit. Die Jenischen kämpfen seit Jahren um einen Standplatz im Kanton, bis heute ist keine Lösung in Sicht – obwohl das Bundesgericht entschied, dass die Behörden Plätze für Fahrende zu schaffen haben.

Deshalb hat sich jetzt auch ein weiterer Akteur eingeschaltet: Der Verein «schäft qwant», der die Interessen der Jenischen vertritt. Vizepräsident Venanz Nobel setzte gestern Nachmittag bereits ein Schreiben an Regierungspräsident Guy Morin auf, «in dieser Sache aktiv zu werden und der betroffenen Gruppe Fahrender als dringliches Provisorium eine Duldung entweder auf dem genannten Gelände oder einem Alternativstandort zu ermöglichen.»

Laut Nobel behalte sich «schäft qwant» zudem rechtliche Schritte vor. «Es geht uns um eine Gleichbehandlung», so Nobel. Denn der Kanton duldet nach wie vor die Wagenleute auf dem benachbarten Areal. Zudem sei fraglich, ob es sich effektiv um Hausfriedensbruch handle, da das Gelände, auf dem die Jenischen derzeit stehen, nicht umfriedet beziehungsweise frei zugänglich sei.

Damit steht der Verein I_Land jetzt als Puffer zwischen den Behörden und den vertraglichen Auflagen und den Jenischen, die das Gelände bis heute Mittag verlassen müssen. «Wenn man Verantwortung übernimmt, gehört das leider dazu», sagt Fabian Müller von I_Land. Er hofft, dass die Jenischen ihr Anliegen nun auf einem Areal kundtun, das direkt dem Kanton gehört – und nicht von einem Zwischennutzer bewirtschaftet wird. 

Artikelgeschichte

10.20 Uhr: Brief von I_Land an die Jenischen im Wortlaut auf der Rückseite des Artikels angehängt.

Konversation

  1. Nein, Herr Müller, der Ball liegt bei Ihnen. Die Polizei kann nur räumen, wenn eine Anzeige von Ihnen vorliegt.
    Mit etwas Zivilcourage können Sie dieser Familie zumindest etwas Zeit verschaffen, damit sie ihr Recht einfordern kann. Oder zuminest eine neue Zwischenlösung zu finden.
    Sie haben keinerlei rechtlichen oder vertraglichen Zwang, diese Familie zu vertreiben.
    Zeit, Farbe zu bekennen.
    Verantwortung abzuschieben ist feige. Nur weil das unser Regierungspräsident immer wieder macht, müssen Sie nicht mitspielen. Ihre Wahl.

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  2. @Fritz Weber

    Den Jenischen in diesem Fall geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Sie wollen einen regulären, rechtlich verbrieften Standplatz, den die Regierung einfach nicht bereitstellen will. Darum die „Besetzung“ im Hafen. Allein, das ist keine Besetzung, sondern absurd!

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  3. @Adie dose: ich muss hier niemanden ausspielen, jeder der meine Kommentare kennt weiss, dass ich so oder so gegen die Wagenleute und ihre unrechtmässige Landnahme aus egoistischen Beweggründen bin! Wenn es nach mir ginge würde dort mit oder ohne Jenische geräumt. Aber die jetztige Situation zeigt einmal mehr den Egoismus und die Arroganz der Wagenleute, immerhin könnten sie dieser Familie einen Teil ihres Platzes abgeben.

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  4. Lieber Daniel Kurmann

    Unser Schreiben ist die Erfüllung unserer Pflichten. Ob wir den Antrag auf Hausfriedensbruch tatsächlich unterzeichnen müssen, ist Sache des politischen Druckes, welcher auf uns ausgeübt wird. Wir sind vertraglich verpflichtet, dass unsere Projekte ein ordentliches Bauverfahren mit Betriebsbewilligung durchlaufen und Zonenkonform umgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, begehen wir Vertragsbruch und unsere eigenen Projekte sind gefährdet. Wir wollen keine Räumung!

    Zur Situation vor Ort: Die Familie befindet sich in keiner Notlage. Selbstverständlich haben wir die Situation im Gespräch erörtert. Der Sprecher der Fahrenden versicherte uns, dass die Familie in 10min. den Platz verlassen kann und in einer anderen Ortschaft einen Standplatz findet. Es handelt sich um ein Protestcamp welches auf die unbefriedigende Situation in Basel aufmerksam machen möchte. Es ist sogar so, dass auch die Fahrenden von unserem Schreiben medial profitieren. Sie haben dieses abgewartet und erst danach mit ihrer Medienarbeit begonnen. Die Fahrenden möchten nicht an diesem Standort bleiben oder kurzzeitig und ohne Rechtssicherheit „geduldet“ werden. Ziel ist ein offizieller Standplatz für alle jenischen Familien. Egal wo in BS. Der Ball liegt beim BVD. Es müsste schon seit Jahren den Auftrag des Bundes umsetzen.
    http://www.richtplan.bs.ch/richtplantext/objektblaetter/s-siedlung/s1-siedlungsstruktur/s1-7-fahrende.html

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    1. @müller

      demnach ursächlich auftrags-verweigerung seitens bvd – sekundär landfriedensbruch, nicht wahr?

      soweit zum verständnis apropos «rollende planung»

      duftnote:
      “fahren Sie selbst?“ –
      „ich lass lieber öfters einen fahren“

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    2. @ Müller

      Sehr schön, da bekennen Sie Farbe.
      Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, und bitte korrigieren Sie mich, falls ich etwas falsch verstanden habe:

      – Sie sind vertraglich verpflichtet, dass die I_Land Projekte vor dem Loslegen ordentlich bewilligt sind. (wie war das mit der Bewilligung des Neubasel-Projekts? Wie lange nach dem Loslegen haben Sie da die Bewilligung erhalten? Wieviele Projekte haben einfach angefangen, um dann nachträglich durch den erst später gegründeten Verein I_Land legitimiert zu werden? Soll kein Vorwurf sein, scheint einfach die einzige Art zu sein, wie man auf den Flächen aktiv werden kann)

      – Die Protestbesetzung stört den Betrieb der Projekte von I_Land nicht, oder?

      – Wen die Besetzung jedoch stört, scheint der Regierungsrat zu sein, da er Sie dazu auffordert, die Fahrenden wegzuweisen. Wahrscheinlich stört es den RR, dass dadurch auf eine Rechtswidrige Situation aufmerksam gemacht wird, die der Kanton schon seit geraumer Zeit beheben müsste, ihm aber wohl der Wille dazu fehlt. Es handelt sich also nicht um eine Notlage einer einzelnen Familie, sondern um eine Notlage einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

      – Im Gegensatz zu shift mode sind Sie nicht verpflichtet, Besetzungen aktiv zu verhindern. (Oder gibts da auch noch einen „Geheimvertrag“?)

      Ihnen wären also 3 Möglichkeiten zur Verfügung gestanden:

      1. Die Besetzung als I_Land-Projekt zu bezeichnen: Dadurch hätten Sie Vertragsbruch begangen, und Ihre Projekte wohl wirklich gefährdet. Ausserdem wäre das wohl von den Protestierenden gar nicht gewünscht gewesen.

      2. Nichts machen: Damit hätten Sie den Ball dorthin gespielt, wo er hingehört. Die Regierung hätte die Sache entweder ignorieren können, oder sich mit dem Problem auseinander setzen müssen.

      3. Die Regierung aktiv dabei unterstützen, die Sache wenn nötig mit Polizeieinsatz unter den Teppich zu kehren. Die Regierung ist in der gegenwärtigen Situation auf dem Platz auf die willige Mithilfe von Ihnen angewiesen.

      Sie haben Sich also für Version 3 entschieden. Zum Glück sind die Protestierenden vorausschauend genug, um Ihnen dieses Vorgehen zuzutrauen, und das dann medial zu eigenen Zwecken zu benutzen.
      Dass es jetzt eine Frage des politischen Druckes ist, ob Sie die Anzeige aufgeben, scheint zu zeigen, dass Sie nicht nur ein williger Handlanger einer rechtswidrigen Politik sind, sondern auch noch ein Windfähnchen.

      Aber es stimmt schon. I_Land ist nicht verantwortlich für die fehlenden Standplätze. Die Sache ist eigentlich etwas zu hoch für einen Zwischennutzungsverein, es würde Ihnen glaub ich niemanden übelnehmen, wenn Sie sich aus der Sache rausgehalten hätten und Version 2 gewählt hätten.
      Jetzt haben Sie sich halt auf eine Seite geschlagen und stecken nun die Kritik dafür ein. Vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn Sie Herr Morin dazu auffordert, ihm einen Gefallen zu machen.

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    3. @Kurmann

      Kurze Antwort

      Sie sind vertraglich verpflichtet, dass die I_Land Projekte vor dem Loslegen ordentlich bewilligt sind. Wie war das mit der Bewilligung des Neubasel-Projekts?
      -> Für das Neubasel-Projekt wurde zu Beginn ein Meldeverfahren und später ein Baugesuch mit Betriebsbewilligung eingereicht. Alle Projekte und auch deren Umbauarbeiten werden den Behörden gemeldet, genehmigt und abgenommen. Vereinzelte Bauverfahren sind noch hängig.

      Die Protestbesetzung stört den Betrieb der Projekte von I_Land nicht, oder?
      -> Nein, solange der Sonntagsmarkt nicht startet ist die Fläche vorerst frei.

      Wen die Besetzung jedoch stört, scheint der Regierungsrat zu sein, da er Sie dazu auffordert, die Fahrenden wegzuweisen. Wahrscheinlich stört es den RR, dass dadurch auf eine Rechtswidrige Situation aufmerksam gemacht wird, die der Kanton schon seit geraumer Zeit beheben müsste, ihm aber wohl der Wille dazu fehlt. Es handelt sich also nicht um eine Notlage einer einzelnen Familie, sondern um eine Notlage einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
      -> richtig

      Im Gegensatz zu shift mode sind Sie nicht verpflichtet, Besetzungen aktiv zu verhindern. (Oder gibts da auch noch einen „Geheimvertrag“?)
      -> Nein. Wir sind vertraglich verpflichtet, dass alle Nutzungen ein ordentliches Bauverfahren inkl. Betriebsbewilligung durchlaufen und zonenkonform umgesetzt werden. Das ist eine andere Wortwahl, aber in etwa das gleiche. Wir tragen für unsere Flächen die Verantwortung.

      Ihnen wären also 3 Möglichkeiten zur Verfügung gestanden:

      1. Die Besetzung als I_Land-Projekt zu bezeichnen: Dadurch hätten Sie Vertragsbruch begangen, und Ihre Projekte wohl wirklich gefährdet. Ausserdem wäre das wohl von den Protestierenden gar nicht gewünscht gewesen.
      -> Ja, das hätte keinem geholfen.

      2. Nichts machen: Damit hätten Sie den Ball dorthin gespielt, wo er hingehört. Die Regierung hätte die Sache entweder ignorieren können, oder sich mit dem Problem auseinander setzen müssen.
      -> Bis zur Ermahnung durch die IBS und das PD haben wir nicht gehandelt!

      3. Die Regierung aktiv dabei unterstützen, die Sache wenn nötig mit Polizeieinsatz unter den Teppich zu kehren. Die Regierung ist in der gegenwärtigen Situation auf dem Platz auf die willige Mithilfe von Ihnen angewiesen.
      -> Das sehe ich nicht so. Wir sind unserer Pflicht nachgekommen, uns von diesem Projekt zu distanzieren. Wir haben die Behörden bereits am Montag informiert, dass wir einen Antrag auf Räumung oder Hausfriedensbruch nicht unterzeichnen wollen.

      Sie haben Sich also für Version 3 entschieden. Zum Glück sind die Protestierenden vorausschauend genug, um Ihnen dieses Vorgehen zuzutrauen, und das dann medial zu eigenen Zwecken zu benutzen.
      Dass es jetzt eine Frage des politischen Druckes ist, ob Sie die Anzeige aufgeben, scheint zu zeigen, dass Sie nicht nur ein williger Handlanger einer rechtswidrigen Politik sind, sondern auch noch ein Windfähnchen.
      -> Das sehe ich ganz und gar nicht so: Durch unser Schreiben entstand erst die öffentliche Brisanz, welche von den Fahrenden genutzt werden konnte. Sie haben nicht ohne Grund bis dahin mit ihrer Medienarbeit zugewartet. Gleichzeitig konnte eine politische Dimension erreicht werden, welche formale Kriterien ausklammern kann. Dies führte zur einer einvernehmlichen Herangehensweise. Dies war zuvor mit unseren Vertragspartnern in den Departementen nicht möglich…

      Wenn du immer noch glaubst ich sei furchtbar böse, dann geh doch bei den Fahrenden vorbei und spreche mit dem Sprecher der Gruppe. Er heisst Andi und ich führte mit ihm sehr wohlwollende Gespräche. Beide Seiten begegneten sich mit sehr viel Verständnis für deren Rollen. Es ist wieder einmal sehr irritierend, wie die ganze Stadt meint zu wissen was Sache ist, sich einmischt und denuziert aber nicht mit den involvierten Personen spricht.

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    4. Da bin ich aber jemandem auf den Schlips getreten.

      Also, duzen wir uns.

      Wer im Hafen aktiv ist, muss sich damit abfinden, dass sich die Quartierbevölkerung einmischt. Auch wenn der RR unsere Anliegen immer wieder unterdrückt, hinausschiebt und ignoriert, halten wir unsere Klappe nicht. Shift mode kann dir ein Liedchen davon singen.

      Also, es stimmt, du hast sicher mehr Einblick in die Sache. Ich habe den Verdacht, dass das so abgelaufen ist, dass Morin die Sache vom Tisch haben wollte, aber zu feige war, sich selber in die Nesseln zu setzen. Da hat er sich gesagt: „Komm, ich lass den Fabian die Drecksarbeit machen, der will sich doch sicher bei mir beliebt machen, weil er ja bald einen Vertrag mit mir aushandeln muss“. Wenn ich schon so am Kaffesatz-lesen bin, vermute ich einfach mal, dass du dem auch prompt nachgekommen bist, und den Brief aufgesetzt hast, ohne deine Vereinsmitglieder ordentlich nach ihrer Meinung zu fragen.
      Jetzt ist die Sache allen etwas zu heiss geworden, und es ist ja jetzt auch ganz gut rausgekommen.
      Man könnte sogar sagen, dass dein Brief als Beitrag zur Skandalisierung einen Beitrag für die Anliegen der Jenischen geleistet hat. Ob das die Absicht beim Verfassen war, wage ich aber zu bezweifeln.
      Aber hey, wie gesagt, ich hab da sicher weniger Einblick, was genau gelaufen ist, als du.

      Wenn du Lust hast, können wir die Sache gerne vernünftig Face-to-Face besprechen. Ich schreib dir ne Mail.

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  5. Und schon passiert das Gewollte: die Wagenleute werden gegen die Jenischen ausgespielt. Platz ist genug da, damit nicht gestritten werden muss (bzw. müsste). Aber die Basler Regierung scheint nicht Willens das Problem konstruktiv zu lösen. Da werden lieber Zwischennutzer an die Front geschickt, die ihrerseits gar kein Interesse hätten, diese Leute zu verjagen. Ein Jammer. Ich warte immer noch auf eine Aufschlüsselung der Rollen der verschiedenen Player am Hafen (seitens der Regierung)!

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