Zwischen der Regierung und der Regiokommission entbrannte ein kleiner Zwist um die Finanzierung der zweiten Phase der Dreiland-IBA Basel 2020, der schliesslich mit einem Kompromiss beigelegt werden konnte.
Am Schluss der Debatte waren dann fast alle mehr oder weniger zufrieden mit dem Resultat. Mit einem stattlichen Mehr von 65 gegen 5 Stimmen, aber bei immerhin 10 Enthaltungen (und 19 Abwesenden) stimmte der Basler Grosse Rat der Finanzierung der zweiten Phase der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 zu. Genauer einem Kompromissbetrag, den Regierungsrat Hans-Peter Wessels namens der Regierung in die Debatte eingebracht hatte. Das sind 2,17 Mio. Franken brutto für die Jahre 2014 bis 2016. Eigentlich hatte die Regierung einen Betrag von 2,3 Mio. Franken beantragt – zuviel, wie die Regiokommission des Grossen Rats meinte, die den Kredit auf 1,92 Mio. kürzen wollte.
Stein des Anstosses war für die Regiokommission die Tatsache, dass die Regierung in ihrem Ratschlag den eigentlichen Finanzierungsanteil von Basel-Stadt durch einen stattlichen Reservebetrag von insgesamt 390’000 Franken aufgestockt hatte. Als Begründung führte die Exekutive drei Punkte auf: Weil sich erstens der Gesamtbetrag aus allen drei beteiligten Ländern durch den Beitritt neuer Partner (und Beitragszahler) – namentlich dem Bundesland Baden-Württemberg – erhöhen könnte, müsse Basel-Stadt, um seinen prozentualen Finanzierungsanteil beibehalten zu können, seinen Beitrag aufstocken. Zweitens müsse der Kanton noch nicht gesicherte Schweizer Bundesmittel vorschiessen. Und drittens wollte die Regierung einen Betrag für Wechselkursrisiken zwischen dem Schweizer Franken und dem Euro einberechnen.
«Missverständlich und unvollständig»
Mit dieser Begründung für den Reservebetrag konnte das parlamentarische Gremium nichts anfangen: «Die Regiokommission bemängelte die missverständlichen und teilweise unvollständigen Ausführungen zur Finanzierung im Ratschlag und stellte die Projektreserve generell in Frage», schrieb sie in ihrem Bericht (pdf-Dokument). Für die Komission sei nicht nachvollziehbar, warum Basel-Stadt seinen Beitrag beim Zuzug eines neuen Finanzierungspartners automatisch erhöhen müsse. Zweitens enthalte der angesetzte Eurokurs von 1,30 Franken bereits genügend Wechselkursreserve. Und drittens könne ein allfälliger Ausfall der Bundesgelder gut auch mit einem Nachtragskredit anstatt mit einer vorauseilenden Reserve aufgefangen werden.
Deshalb beantragte die Regiokommission einstimmig, wie es im Bericht heisst, die vollständige Streichung der Reserve. Damit wollte sich Regierungsrat Wessels, dem als IBA-Präsident und -Fan viel am Wohlergehen seines Regio-Kindes liegt, nicht zufriedengeben. Aber immerhin brachte er einen Kompromissvorschlag in der Höhe 2,17 Mio. Franken ins Spiel – als Bruttobetrag, von dem die Beiträge der Schweizer Partner Kanton Aargau, Muttenz und Riehen von derzeit geschätzten 290’000 Franken abgezogen werden können. Damit konnte sich dann die Mehrheit des Parlaments zufriedengeben. Grossmehrheitlich auch die Mitglieder der Regiokommission, die zuvor einstimmig die vollständige Streichung der Reserve beantragt hatte.
Gesamtbudget von 4,2 Mio. Franken
Insgesamt ist für die zweite IBA-Phase ein Gesamtbudget von ca. 4,2 Mio. Franken veranschlagt. Mit einem Beitrag von netto 1,88 Mio. Franken trägt Basel-Stadt vor der EU (Interreg) den mit Abstand grössten Finanzierungsanteil. (Der Kanton Baselland ist übrigens gar nicht mit von der Partie.) Das war bereits in der ersten Phase so und wird bestimmt auch in der dritten und letzten Phase so bleiben. Als IBA-Zugpferd wird Basel-Stadt sicherlich weiter finanziell mit gutem Beispiel vorangehen. Zu den anderen Partnern lässt sich aber noch nichts sagen. «Die finanziellen Partner des Projekts IBA Basel 2020 aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zur Finanzierung des Projekts ab dem Jahr 2017 bis zum Abschlussjahr 2020 getroffen», schreibt die Regierung in ihrem Ratschlag. Man gehe aber davon aus, dass das trinationale Projekt «in ähnlichem finanziellen Rahmen» weitergeführt werde.
Ein finanzieller Rahmen, der nach Aussage der IBA-Geschäftsführung relativ bescheiden sei. Sie gibt sich sehr zufrieden mit der am 8. November zu Ende gegangenen Präsentation der nominierten Einzelprojekte. «Die IBA Projektschau 2013 setzt einen erfolgreichen Schlusspunkt unter die Lancierungsphase, in der die IBA Basel mit – im Vergleich zu früheren Internationalen Bauausstellungen – deutlich geringeren Ressourcen einiges erreicht hat», lässt sich der abtretende Geschäftsführer Martin Jann in einer IBA-Medienmitteilung zitieren.