Baselland will beim Kulturvertrag die Sparschraube lockern

Im Zwist der beiden Basel um die Abgeltung von kulturellen Zentrumsleistungen in der Stadt zeichnet sich Tauwetter ab: Die Baselbieter Regierung zeigt sich bereit, die Sparschraube beim Kulturvertrag zu lockern.

Kündigt sich da Entspannung im Zwist um den Kulturvertrag an? (Szenenbild einer Aufführung des Jungen Theaters Basel, das vollumfänglich über die Kulturvertragspauschale subventioniert wird.)

Die Medienmitteilung der beiden Basel kommt etwas kryptisch daher: «Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen», heisst es darin.

Worum geht es und was sind das für Eckwerte?

Im Rahmen seiner Sparanstrengung hat der Kanton Baselland beschlossen, den Kulturvertrag mit dem Stadtkanton auf 2020 zu kündigen und die darin festgehaltenen Beiträge an kulturelle Zentrumsinstitutionen in der Stadt von zehn auf fünf Millionen Franken zu halbieren. Im Gegenzug will Baselland beim neuen Kulturvertrag ab 2021 auf eine Mitsprache bei der Verteilung der Gelder verzichten.

Im Rahmen der Verhandlungen um die Weiterführung des Univertrags – auch dieser unterlag dem Spardiktat aus Liestal – willigte die Basler Regierung ein, die dereinst fehlenden fünf Millionen in der Kulturvertragspauschale zu übernehmen.

Bessere Finanzsituation könnte Geldhahn wieder etwas öffnen

Dieses Entgegenkommen kam aber im Basler Grossen Rat gar nicht gut an. Auch in Liestal meldeten sich Stimmen aus dem SP-Lager, die monierten, das Baselbiet solle angesichts der rosigeren finanziellen Aussichten nicht am maximalen Sparziel festhalten.

Diese Einsicht scheint sich nun auch bei der Baselbieter Regierung durchzusetzen. «Angesichts der verbesserten finanziellen Situation will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft prüfen, wie weit er dem Kanton Basel-Stadt entgegenkommen kann», sagt die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind auf Anfrage.

Wie weit dieses Entgegenkommen gehen könnte und ob der Baselbieter Beitrag vielleicht gar bei zehn Millionen Franken bleiben wird, konnte Gschwind noch nicht sagen. «Auf Regierungsebene sind wir uns erst einmal einig, dass wir noch einmal über die Bücher gehen», sagt sie. Bis Frühling 2019 stellt sie eine entsprechende Vorlage in Aussicht, «die dann dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Grossrat des Kantons Basel-Stadt vorgelegt wird».

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann äussert sich auf Anfrage erfreut über den neuen Anlauf bei den Verhandlungen und insbesondere über das in Aussicht gestellte Entgegenkommen des Baselbiets: «Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst das natürlich.»

Auf die Frage, von wem der Anstoss zu diesen Neuverhandlungen gekommen ist, antwortet Ackermann diplomatisch: «Von wem die Initiative ausgegangen ist, kann ich rückblickend nicht mehr sagen.» Die Regierungen der beiden Basel hätten anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 dieses Vorgehen im Grundsatz beschlossen. «Dem sind gute, konstruktive Gespräche vorausgegangen.»

Wohl der Institutionen im Vordergrund

In der Medienmitteilung wird das Wohl der betroffenen Kulturinstitutionen in den Vorgergrund gestellt. Aktuell sind es 16 Institutionen, vom Theater Basel über das Sinfonieorchester und die Kaserne Basel bis zum Marionettentheater und den Basler Madrigalisten. Wörtlich heisst es in der Mitteilung: «Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen.»

Konkret festgehalten ist im Moment, dass der laufende Kulturvertrag um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert wird. Fest steht weiter, dass der neue Vertrag ab 2022 keine Liste von Institutionen mehr enthalten wird: «Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht», heisst es in der Medienmitteilung.  

Konversation

  1. Kommentar des Verband Kultur Baselland (VKBL) zur Medienmitteilung der Regierungsräte BL und BS vom 27.6.2018:
    http://www.vkbl.ch/wp-content/uploads/2018/06/20180628_VKBL_MM_Eckwerkte-Kulturvertrag.pdf

    Demütigend, wenn Baselbieter Kulturschaffende auf den Knien, um finanzielle Almosen bitten müssen. Erniedrigend, wenn die »Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von BL und BS« bereits als politischen Erfolg gewertet werden.

    Fakt: Noch ist kein Geld, und vorallem kein zusätzliches Geld, gesprochen worden. Wir stehen im Baselbiet vor den Wahlen. Da ist es für die Regierenden natürlich klug, wenn sie Zeichen der Hoffnung in den Himmel malen. Man will ja keine potentiellen WählerInnen vergraulen. Aber schön wird weiter über einen Systemwechsel bei der Kulturförderung und bei der Kulturfinanzierung (Kulturpauschale) verhandelt.

    Aber! Vielleicht könnte man der Welt – der kleinen Kulturwelt – gelegentlich mitteilen von welchem Verhandlungsgegenstand Frau ausgeht. Möglicherweise wäre es nicht verkehrt, wenn die Kulturschaffenden in den geplanten Systemwechsel miteinbezogen würden. Sie wären ja die Direktbetroffenen.

    Partizipation sollte also auch auf der Chefetage kein Fremdwort sein. Natürlich ist es einfacher hinter verschlossenen Türen nach Lösungen zu ringen, ohne störende Nebengeräusche und popelige Mitspracheoptionen.

    Aber klar, man kann auch mit Dekreten agieren. Es gibt ja Regierungschefs, welche die Demokratie, via Dekrete aushebeln und im Minutentakt vor laufender Kamera ihren Untertanen ihre mäandernden Hirngespinste verklickern. Geht auch, ist aber bei uns irgendwie anachronistisch. Undemokratisch, würde ich sagen.

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  2. Beim Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen von einem Meilenstein zu sprechen ist blanker Hohn. Das Papier formuliert die kleinste gemeinsame Schnittmenge zwischen den beiden Kontrahenten. Die Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistung wird dabei mit rund 10 Millionen Franken veranschlagt. Das entspricht niemals den bezogenen kulturellen Dienstleistungen der BaselbieterInnen. Der Beitrag ist eine politische Grösse. Eine Fantasiegrösse! Er wird von den bürgerlichen Parteien bewusst gedeckelt. Das aktuelle Angebot der Baselbieter liegt bei 5 Mio. Franken. Ein Schnäppchen. Die StädterInnen zahlen die Differenz…

    Es ist eine nette Geste, wenn die Baselbieter Regierung, respektive die dafür verantwortliche Regierungsrätin Monica Gschwind, sich jetzt bereit erklärt, weiter zu verhandeln, um das Angebot möglicherweise etwas zu verbessern (+ 10% Rabatt für geduldiges Warten?). Aber anstelle Klartext zu reden und ein Angebot auf den Tisch zu legen, wird mit wolkigen Worten nichts gesagt: »Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft«. Ja, mein Gott, wenn man nichts zu sagen hat, oder nichts sagen will, soll man die Klappe halten. Offensichtlich geht man davon aus, dass die LeserInnen des Communiqués bekloppt sind und mit Nullinformationen und PR-Wischiwaschi zudeckt werden wollen.

    Apropos: »Die Baselbieter Regierung zeigt sich bereit, die Sparschraube beim Kulturvertrag zu lockern« (Tawo-Titel), sagt wer? Oder ist das eine Feststellung von Dominique Spirgi? Eine Aussage von Monica Gschwind? Oder eine Randnotiz der Pressesprecherin? Oder essentieller Bestandteil der kryptischen Zwischen-den-Zeilen-Botschaft? Rätsel über Rätsel.

    Eigentliche Botschaft: Wir haben die Lösung für das selbstgeschaffene Problem vertagt. Ufff!

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