Brutschin zur Berufung Rossels: «Es ist eine Grauzone»

Die Berufung Raphael Rossels zum Geschäftsführer der «Initiative für Kreativwirtschaft Basel» (IKB)wirft Fragen auf. Dass nicht alles einwandfrei ablief, räumt nun auch der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) ein. «Es ist eine Grauzone», sagt er. Die kantonale Ombudsstelle hatte zuvor kritisiert, dass der Job nicht ausgeschrieben worden war. Ab einem Betrag von 250’000 Franken muss laut Gesetz und Handhabung des ­Regierungsrats eine offene Ausschreibung erfolgen. Rossel erhält auf drei Jahre verteilt gesamthaft 300’000 Franken. Brutschins Argument gegen die Ausschreibung: «Wir haben darauf verzichtet, weil eine sehr qualifizierte Person zur Verfügung stand.»

Um in der Grauzone zu bleiben, hat das Brutschin unterstellte Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) kurzerhand in die Trickkiste gegriffen und das Auftragsvolumen gestückelt. Das geht aus der Antwort Brutschins auf eine Anfrage der TagesWoche hervor. Demnach hat das AWA, obwohl das Projekt auf drei Jahre angelegt und ­finanziert ist, Rossel nur einen Ein­jahresvertrag zu 100‚000 Franken ­vorgelegt – diesen dann aber stillschweigend verlängert.

Das Vorgehen des AWA lässt darauf schliessen, dass der Erfolgsdruck in der Abteilung gross sein muss. Der Aufbau der Kreativwirtschaft ist ein Schwerpunkt im Legislaturplan 2009–2013. Zählbares hat ausser einer Studie (durch Rossel) und der daraus hervorgegangenen IKB bislang nicht herausgeschaut.

Diskutabel ist auch die Mittelverwendung der IKB. SP-Grossrat Tobit Schäfer wollte mit einer Interpellation wissen, wie die Gelder verteilt werden. Wie viel tatsächlich in Projekte fliesst, ist aber weiterhin unklar. Brutschin legt den Betrag auch auf Nachfrage nicht offen. Klar ist allein: Mindestens die Hälfte der gesprochenen Million wird intern verbraucht. Alleine der frühere Expo-Chef Martin Heller, Leiter des Steuerungsboards, kassiert 30’000 Franken pro Jahr. Wofür, lässt sich bis auf die Teilnahme an vier Sitzungen nur schwer bemessen.

Auch da ignoriert das AWA geltende Reglemente. Heller wird nicht aufgrund des kantonalen Spesenreglements entlöhnt, weil seine Dienste laut Brutschin «nicht unter Spesen fallen». Heller selber rechnet mit einem Tagesansatz von 1500 Franken, wie er in einem Schreiben an die TagesWoche mitteilt, was noch unter den offiziellen Empfehlungen liegen würde für einen Mann mit seiner Erfahrung.