In der Antwort auf die Interpellation von Tobit Schäfer zur Initiative Kreativwirtschaft (IKB) weist die Regierung Vorwürfe zurück und veröffentlicht gleichzeitig eine Zwischenbilanz des Impulsprogrammes mit Zahlen, die stutzig machen.
Drei Wochen ist es her, da reichte SP-Grossrat Tobit Schäfer bei der Basler Regierung eine Interpellation ein betreffend die Initiative Kreativwirtschaft (IKB). Die darin gestellten Fragen betrafen die Förderziele der IKB in gleichem Masse wie die Kosten und die Effizienz. Auch aus der Kreativenszene waren diesbezüglich kritische Stimmen zu vernehmen.
Am Mittwoch hat die Regierung nun ihre Antwort veröffentlicht. Einiges daran erstaunt. So wurden bei der IKB «seit September 2011 bis heute (24. Oktober 2012) 25 Anträge eingereicht». Eine erstaunliche geringe Zahl für eine Förderstelle, die von der Szene bei der Ankündigung freudig begrüsst wurde.
Von den 25 Anträgen hat die IKB laut Interpellationsantwort neun unterstützt. 2011 waren das Beiträge an den DesignMarkt (10’000 Franken) und das Projekt MILK (7600 Franken). Im Jahr 2012 wurden insgesamt 52’100 Franken für sieben verschiedene Projekte gesprochen, darunter die Teilnahme zweier Architekturbüros an der Biennale in Venedig, der DesignMarkt, Teilnahmen von Designern an der Blickfang in Zürich oder am Designers‘ Saturday sowie eine «Reise eines Fachjournalisten». Weiter wurden Projekte mit Arbeitsleistungen der Geschäftsstelle und Beratungen unterstützt. Von den auf die drei Jahre veranschlagten rund 300’000 Franken Fördergeldern wurde somit bislang ein eher kleiner Teil ausgegeben.
Keine Kulturförderung
In der Vorbemerkung der Interpellationsantwort betont die Regierung, die IKB ziele «auf eine Stärkung derjenigen Akteure ab, die einen ausgeprägten wirtschaftlichen Antrieb und Anspruch haben». Diese von Beginn an nach innen und aussen kommunizierte Haltung der IKB sei nicht bei allen Basler Akteuren auf Begeisterung gestossen, schreibt die Regierung. Damit dürften sich wohl einige von jenen angesprochen fühlen, die die aktuellen Förderkriterien der IKB kritisieren. Die Regierung präzisiert deshalb: «Die IKB ist weder eine Kulturförderung unter anderem Namen noch hat sie einen sozialpolitischen Auftrag.» Diese Haltung sei Teil der Strategie des Kantons und nicht verhandelbar.
Neben einer detaillierten Auflistung des bisher Erreichten wird auch die Frage nach den Kosten beantwortet. Diese seien exakt so hoch «wie im ersten vom Regierungsrat genehmigten Grobbudget». Konkret heisst das: 100’000 Franken jährlich gehen an die Geschäftsstelle (Umsetzung der Projekte und Administration). Die Board-Leitung wird mit 30’000 Franken jährlich vergütet, die übrigen verwaltungsexternen Boardmitglieder (aktuell drei Personen) mit je 5000 Franken.
Ebenfalls beantwortet wurde die Frage nach dem Ausscheiden der beiden Boardmitglieder Annina Zimmermann und Claudia Güdel diesen Frühling. Zimmermann hatte diesbezüglich in der TagesWoche bereits Stellung bezogen. Beide hätten sich «mit der vom Kanton vorgegebenen Ausrichtung und den Entscheidungskompetenzen des Boards nicht identifizieren können, heisst es nun in der Interpellationsantwort. Währenddem Frau Güdel an der Boardsitzung vom 9. Mai 2012 freiwillig ausgetreten ist, hat das Board (bei Stimmenthaltung des Kantonsvertreters) an derselben Sitzung Frau Zimmermann aufgefordert, per sofort aus dem Gremium auszutreten». Dies, nachdem praktisch an jeder Sitzung Grundsatzdiskussionen hätten geführt werden müssen. Dies habe auch dazu geführt, dass die Anlaufphase des Projektes IKB sich erheblich verlängert habe. «Die IKB konnte ihre Wirkung erst mit einer zeitlichen Verzögerung entfalten», so die Regierung.
Mit diesen Worten kündigt die Regierungsantwort eine Effizienzsteigerung an. Um diese auch gegen aussen sichtbar zu machen, bleiben der IKB nun noch 14 Monate Zeit.