Führt die Solidaritätswelle zum Erfolg? Über 28’000 Menschen haben die Petition gegen die Ausweisung von Musikern aus Drittstaaten unterzeichnet – eine Zahl, die auch in Bern Eindruck machen werde, wie Nationalrat Beat Jans bei der Petitionsübergabe im Rathaushof sagte.
Beatrice Isler, CVP-Grossrätin und Sprecherin des Komitees zur Petition «Keine Musikwüste in Basel», war sichtlich bewegt, als sie die stattliche Unterschriftenzahl bekanntgab: 28’521 Menschen haben die Petition unterschrieben, die sich dagegen wehrt, dass 55 in Basel wohnhafte Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten die Schweiz verlassen müssen.
Mit der Petition, die von Politikern quer durch die ganze Parteienlandschaft mitgetragen wird, rennen die Verantwortlichen im Basler Rathaus bereits ziemlich weit geöffnete Türen ein: Denn Mitte Dezember hat der Grosse Rat eine Resolution verabschiedet, die inhaltlich im Grossen und Ganzen der Petition entspricht, die nun eingereicht wurde. Und FDP-Nationalrat Daniel Stolz hat die Geschichte mit einer Interpellation auch auf Bundesebene deponiert.
Praxis für Aufenthaltsbewilligung verschärft
In erster Linie setzt sich die Petition für ein Bleiberecht für die direkt betroffenen 55 Musikerinnen und Musiker aus so genannten Drittstaaten (also aus Staaten ausserhalb der Schweiz sowie EU- oder Efta-Staaten) ein, denen in Basel die nicht rechtsgültige Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde. Ihnen wurde zum Verhängnis, dass das Bundesamt für Migration die Praxis für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verschärft hat. Kulturschaffende aus Drittstaaten müssen für eine Aufenthaltsbewilligung eine 75-Prozent-Stelle vorweisen können. Für viele hochspezialisierte Musikerinnen und Musiker ist das eine Voraussetzung, die sie nicht erfüllen können.
Was eine Ausweisung der Musikerinnen und Musiker für Folgen haben könnte, wurde bei der Übergabe der Petition augenscheinlich demonstriert. Zwei Formationen für Alte Musik waren zu erleben, die es nicht mehr geben würde.
Betroffene spielten auf
So zum Beispiel das Flötentrio The Concert Delight. Die Schweizer Flötistin Madeleine Imbeck würde ihre beiden Mitflötistinnen verlieren, weil diese aus Japan und Argentinien, also aus Drittstaaten stammen und somit die Schweiz verlassen müssten. Das wäre ein Verlust, der auch sie ganz direkt betreffen würde, sagte die Inländerin im Ensemble, Madeleine Imbeck.
Ähnlich ergehen würde es es dem Ensemble Thélème, das bei der Petitionsübergabe mit einem Gesangstrio aufwartete. Das Ensemble besteht aus Musikern und Sängern aus Israel, Brasilien und Frankreich. Jean-Christophe Groffe, der Franzose und Leiter des Ensembles, wäre als Ausländer aus einem EU-Staat als einziger nicht betroffen. Aber er wäre plötzlich allein, «und das will er nicht», wie einer seiner brasilianischen Kollegen lakonisch bemerkte.
Es besteht Hoffnung
Die grosse Welle der Solidarität und das engagierte Auftreten von Schweizer Musiker-Kolleginnen und -Kollegen, sei in Bern nicht ungehört verhallt, sagte SP-Nationalrat Beat Jans. «Wir haben Grund zur Hoffnung, dass noch nicht alle Türen zugeschlagen sind», sagte er. Er verwies dabei auf ein Treffen mit Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration.
Die Hoffnungen beziehen sich darauf, dass sich der Bund eventuell dazu durchringen könne, die Regel mit der 75-Prozent-Anstellung auf Verordnungsebene zu überdenken. Bedingung wäre allerdings, dass alle Musikschulen der Schweiz sich hinter eine solche Lösung stellen würden. «Ich kann noch nichts versprechen, aber der Bundesrat weiss Bescheid, was auf dem Spiel steht», sagte Jans.
Die beiden Ensembles, die auf diesem Video zu sehen und zu hören sind, gäbe es nicht mehr, wenn die Musikerinnen und Musiker die Schweiz verlassen müssten. Das hätte auch Folgen für Schweizer Kolleginnen und Kollegen, wie die Flötistin Madeleine Imbeck zwischen den beiden Musikbeispielen erklärt.