SP, Grüne, Gewerkschaften und Patienten-Organisationen haben die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» in Bern eingereicht. Das Volksbegehren verlangt statt der fast 90 Krankenversicherungen im Land eine einzige zentrale Kasse – ähnlich wie die Suva.
«Wir haben genug von der Scheinkonkurrenz zwischen unzähligen Versicherungen, genug von täglichen Telefonbelästigungen, genug von der Jagd der Kassen nach günstigen Risiken, und genug von den ewig steigenden Prämien!» So begründeten die Initianten für «Eine öffentliche Krankenkasse» ihr Volksbegehren am Mittwoch in Bern, für welches sie gut 115’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponieren konnten. Getragen wird die Initiative von 20 Organisationen vorab der Linken und der Grünen aber auch der Gewerkschaften.
«Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt», verlangt der Initiativtext. «Deren Organe werden namentlich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.» Und weiter: «Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale und interkantonale Agenturen. Diese legen die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; diese wird aufgrund der Kosten der sozialen Krankenversicherung berechnet.»
Vorbild für diese «öffentliche Krankenkasse» soll die Suva (Schweizerische Unfall Versicherungsanstalt) sein, die nur einen Bruchteil der Verwaltungskosten der privaten Versicherer braucht. Oder die öffentlichen Gebäudeversicherungen, deren Prämien weit unter jenen der Privaten liegen. Die fast 90 Krankenkassen im Land verschlingen derweil derzeit weit über eine Milliarde Verwaltungskosten jedes Jahr.
Keine Prävention – dafür viel Werbung
Mit diesem Geld machten die Krankenkassen fast keine Prävention, wie dies bei der Suva oder den kantonale Gebäudeversicherungen üblich und wichtig sei, betonten die Initianten. Dafür belästigten sie die Leute mit aufwändiger Werbung in mit Telefonmarketing. Das alles würde die öffentliche Krankenkasse abstellen. Und sie werde auch die Kostenkontrolle und die Mengenausweitung endlich eindämmen, versprachen die Initianten.
Der Versicherungsverband protestierte postwendend gegen das Volksbegehren: «Die Schweizer Versicherungswirtschaft ist überzeugt, dass übertriebene Regulierung und mehr Bürokratie Kostentreiber sind», teilt er mit. «Der Wettbewerb im Markt» sei und bleibe hingegen «ein geeignetes Kostenregulativ».