Der Grosse Rat hat am Mittwoch 16 Millionen für einen Neubau des Amts für Umwelt und Energie in der Innenstadt bewilligt. Das letzte Wort darüber wird aber wohl das Stimmvolk haben: Die FDP wehrt sich mit einem Referendum gegen das «Luxus-Prestigeprojekt der rot-grünen Regierung».
Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) darf gemäss dem Willen des Grossen Rates von Kleinhüningen in die Innenstadt ziehen. Das Parlament bewilligte am frühen Mittwochabend nach einer kontroversen Diskussion rund 16 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude an der Spiegelgasse. Dies mit 59 gegen 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Mit den geschätzten Kosten für den Landerwerb schlagen die Gesamtinvestitionen für das Projekt mit 20 Millionen Franken zu Buche.
Der Kredit soll allgemein für ein Verwaltungsgebäude eingesetzt werden. Denn das AUE benötigt nur 62 der 74 bis 90 möglichen Arbeitsplätze im Neubau. Realisiert werden soll das Projekt vom Basler Büro «Jessenvollenweider Architektur» bis 2019. Vorgesehen ist ein achtgeschossiger Holzbau mit einer Nutzfläche von 1200 Quadratmetern. Der Neubau soll den Standard Minergie-A-Eco erfüllen und seinen Energiebedarf selbst abdecken können – unter anderem mit einer Photovoltaikanlage.
Der 16-Millionen-Neubau für das AUE war im Grossen Rat, wie auch bereits in der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission, äusserst umstritten. FDP und SVP erachteten das Projekt als zu teuer und den Standort in der Innenstadt als ungeeignet.
Rückweisung chancenlos
«Das Bauprojekt sprengt jeden finanziellen Rahmen», sagte Mark Eichner für die FDP. Und sein Fraktionskollege Luca Urgese bezeichnete das Projekt als widersprüchlich. Er störte sich beispielsweise an den elf Parkplätzen, die das AUE in der Innenstadt benötigt. «Einerseits betreibt die Regierung grössten Aufwand für eine verkehrsfreie Innenstadt, andererseits will sie aber mit dem Umzug einer Amtsstelle wieder Verkehr in die Innenstadt bringen», sagte er.
Die SVP beantragte die Rückweisung des Geschäfts an die Regierung, jedoch mit 30 gegen 58 Stimmen erfolglos. «Dieser Ort wäre geeigneter für Studentenwohnungen», meinte Bruno Jagher.
Anders sahen das die übrigen Parteien, so etwa die CVP: «Das AUE ist ein Amt mit beachtlichem Publikumsverkehr. Der gewählte Standort an der Spiegelgasse ist deshalb alles andere als abwegig», sagte Grossrätin Helen Schai. Ein idealer Wohnort sei die Parzelle bei der Tramschlaufe ohnehin nicht. Im Grossen Rat war immer wieder von einem Leuchtturm-Projekt die Rede, das Vorbildcharakter habe und deshalb auch etwas kosten dürfe.
Brutschin ist zuversichtlich
Die FDP will im Wahljahr nun das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergreifen. In einer Mitteilung bezeichnet die Partei das Projekt als «Luxus-Prestigeprojekt der rot-grünen Regierung» und als «unverhältnismässig teuer».
Christoph Brutschin, SP-Regierungsrat und oberster Chef des AUE, blickt einer möglichen Abstimmung gelassen entgegen: «Ich freu mich auf das Referendum. Die Bevölkerung soll entscheiden.» In der Vergangenheit habe diese immer wieder gezeigt, dass sie auch Projekte, die der Verwaltung zugute kommen, unterstütze.
Das jetzige Gebäude des AUE an der Hochbergerstrasse darf gemäss Grossratsbeschluss zudem nicht verkauft werden, sondern soll künftig primär für Wohnungen genutzt werden.