Ehemalige Regierungsräte bekommen nach ihrer Amtszeit viel zu viel Geld, finden die Befürworter der GLP-Initiative «Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)», über die wir am Sonntag abstimmen. Das Ruhegehalt soll deshalb – je nach Amtsdauer – auf ein bis drei Jahre begrenzt werden.
Bislang erhalten Regierungsräte je nach Alter und Amtsdauer maximal zehn Jahre lang 55 Prozent ihres Gehalts ausbezahlt, also rund 170’000 Franken pro Jahr oder 1,7 Millionen Franken total. Zu viel für topqualifizierte Personen, finden die Initianten: Für Regierungsräte sei es ein Leichtes, wieder einen Job zu finden.
Das stimmt nicht, argumentieren die Initiativ-Gegner. Regierungsräte hätten oft Schwierigkeiten, nach dem Amt wieder eine Stelle zu finden, schon gar nicht auf dem gleichen Lohnniveau wie während ihrer Amtszeit.
Wie ist es wirklich? Die TagesWoche hat bei ehemaligen Regierungsräten nachgefragt und aufgelistet, welche Jobs die Würdenträgerinnen und Würdenträger nach ihrer Amtszeit hatten (siehe unten).
Fünf ehemalige Regierungsräte gaben keine Antwort, darunter auch zwei Bürgerliche, die besonders viele Mandate haben: Anwalt Ueli Vischer (LDP) und der ehemalige Baudirektor Christoph Stutz (CVP). Letzterer hat so viele Einträge im Handelsregister, dass der TagesWoche-Computer beim Laden einfror. Die Deutung liegt nahe: Die Ruhegehaltsdiskussion lässt die beiden ziemlich kalt.
Bürgerliche haben mehr Mandate
Im Gegenzug fällt auf: Linke waren eher bereit, Auskunft zu geben – und sprachen sich allesamt gegen die Reduktion des Ruhegehalts aus. Sie haben auch mehr Mühe, nach der Amtszeit bezahlte Mandate oder eine Festanstellung zu finden, wie mehrere Befragte bestätigen. Mathias Feldges (SP) sagte etwa: «Ein Bürgerlicher aus der Privatwirtschaft gibt doch einem Sozi keine Stelle.»
Das mag einerseits daran liegen, dass linke Regierungsräte den Unternehmern das Leben schwer machen mit Regulierungen und Steuern und so weiter. Andererseits fehlen den Linken häufig aber auch schlicht die Erfahrung und das Netzwerk in der Privatwirtschaft. Mathias Feldges war vor seiner Amtszeit Germanist an der Universität Basel. Nach einer über zehnjährigen Forschungspause ist der Weg zurück schwierig.
Ein Regierungsrat verdient 300’000 Franken pro Jahr
Eine Ausnahme ist der Sozialdemokrat Ralph Lewin. Der Ökonom war vor dem Regierungssitz Direktor der Krankenkasse ÖKK (heute Sympany). Ein Jahr nach seiner Amtszeit hatte er so viele Mandate, dass sie zusammen etwa ein Hundertprozentpensum ergaben. Unter anderem war Lewin Verwaltungsratspräsident der Bank Coop (heute Cler). Die Vergütung beträgt gemäss Jahresberichten zwischen 150’000 und 180’000 Franken pro Jahr. Allerdings fielen die Angebote offenbar nicht vom Himmel. «Mir wurde kein bezahltes Mandat nachgeschossen», erzählt Lewin, «ich musste mich bemühen und Interesse zeigen.» Lohnmässig habe er mal mehr, mal weniger verdient. Entsprechend wurde sein Ruhegehalt vom Staat gekürzt, aber nie ganz. «Mein Einkommen war nie höher als mein Regierungslohn.»
Ehemalige Regierungsräte können über 100’000 Franken pro Jahr dazu verdienen, ohne dass ihr Ruhegehalt gekürzt wird. Erst wenn das Gesamteinkommen den Regierungslohn übersteigt, wird das Ruhegehalt angepasst. Ein Regierungsrat verdient, je nach Amtsjahr, zwischen 290’000 und 327’000 Franken pro Jahr. Der Schluss liegt nahe: So viel verdienen sie nach der Amtszeit mit ihren Mandaten selten. Nun kann man natürlich darüber streiten, ob das zumutbar ist oder nicht.
Wieviel Geld ist genug für einen Regierungsrat? Diese Diskussion beginnt schon beim Lohn während der Amtszeit. So sagt ein ehemaliger Regierungsrat, der nicht zitiert werden will: «Regierungsräte müssen während der Amtszeit auch Parteispenden zahlen, und es wird von ihnen erwartet, dass sie für wohltätige Zwecke spenden. Am Schluss bleibt von den rund 300’000 Franken gar nicht so viel übrig.»
Sicher ist: Vor ehrenamtlichen Tätigkeiten können sich Ex-Regierungsräte fast nicht retten. Barbara Schneider (SP) findet das gut so. «Das Ruhegehalt ist auch eine Verpflichtung, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren.»
Folgende Regierungsräte haben der TagesWoche Auskunft gegeben.
Mathias Feldges (SP), Jahrgang 1937.
Vor dem Amt: Germanist an der Universität.
Amtszeit: 1984–1997. Rücktritt.
Danach Pensionierung und ehrenamtliche Tätigkeiten.
Jörg Schild (FDP), Jahrgang 1946.
Vor dem Amt: Chef der Zentraldienste der Bundesanwaltschaft in Bern.
Amtszeit: 1992–2006. Rücktritt, nachdem er vom Schweizer Sportparlament zum Präsidenten von Swiss Olympic gewählt wurde. Übernahme eines bezahlten Mandats als Präsident von Swiss Olympic Association von 2005-2016.*
Hans-Martin Tschudi (DSP), Jahrgang 1951.
Vor dem Amt: Rechtswissenschaftler, Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS.
Amtszeit: 1994–2005. Rücktritt nach Nichtwahl im 1. Wahlgang.
Danach noch im selben Jahr Festanstellung.
- 2005–2006: Leiter Regionalverkehr Nordwestschweiz bei den SBB
- 2006: Anwalt und Partner in der Anwaltskanzlei Furer und Karrer.
Barbara Schneider (SP), Jahrgang 1953.
Vor dem Amt: Juristin. Leitung städtische Aufgaben bei der Christoph Merian Stiftung.
Amtszeit: 1997–2009. Rücktritt.
Danach verschiedene Mandate. Bezahlt waren
- direkt nach dem Rücktritt: Präsidium Stiftung Sinfonieorchester Basel
- ab 2013: Richterin Appellationsgericht.
Ralph Lewin (SP), Jahrgang 1953.
Vor dem Amt: Ökonom. Direktor der Öffentlichen Krankenkasse Basel ÖKK (heute Sympany), Präsident des Verbandes öffentlicher Krankenkassen der Schweiz.
Amtszeit: 1997–2009. Rücktritt.
Danach ab 2010 mehrere bezahlte Mandate, die insgesamt ein 100-Prozent-Pensum ergaben. Unter anderem:
- 2009–2011: Präsidium Stiftungsrat Sympany
- 2010–2017: Verwaltungsratspräsident Bank Coop, heutige Bank Cler
- seit 2009: Präsident Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft, Basel
- 2012–2017: Verwaltungsrat Psychiatrische Dienste Basel
- seit 2018: Präsident TNW Tarifverbund Nordwestschweiz.
Carlo Conti (CVP), Jahrgang 1954.
Vor dem Amt: Anwalt. Leitende Funktion Rechtsabteilung und Öffentlichkeitsarbeit F. Hoffmann-La Roche AG, Basel.
Amtszeit: 2000–2014. Rücktritt.
Anschliessend Anwalt als Partner der Wirtschaftskanzlei Wenger Plattner in Basel, Zürich und Bern.
Christoph Eymann (LDP), Jahrgang 1951.
Vor dem Amt: Jurist. Direktor des Gewerbeverbandes BS.
Amtszeit: 2001–2017. Rücktritt.
Danach pensioniert. Ausserdem bezahlte Mandate:
- seit 2016 Nationalrat
- seit 2017 Verwaltungsrat S. Karger AG.
Guy Morin (Grüne), Jahrgang 1956.
Vor dem Amt: Hausarzt.
Amtszeit: 2005–2017. Rücktritt.
Gleich anschliessend bezahlte Tätigkeiten:
- seit 2017 Verwaltungsrat Felix-Platter-Spital
- seit 2017 60 % Hausarzt in Gemeinschaftspraxis.
Folgende Regierungsräte gaben keine Antwort. Die Daten stützen sich vor allem auf das Handelsregister.
Christoph Stutz (CVP), Jahrgang 1947.
Vor dem Amt: Direktor eines Privatspitals.
Amtszeit: 1992–1997. Abgewählt. Mandate:
- seit 2000: Verwaltungsrat Airport Casino Basel AG
- seit 2003: Verwaltungsrat Bau- und Finanzgesellschaft zum Greifen AG
- seit 2004: Dr. Christoph Stutz Projektmanagementaktiengesellschaft
- seit 2011: Verwaltungsratspräsident Swissgas, Schweizerische AG für Erdgas
- seit 2017: Verwaltungsratspräsident Sitex Properties AG
- 2001 und 2012 im Verwaltungsrat der Pax Versicherungen, Immobilienfirma Sitex, Verwaltungsratspräsident der Rebhaus AG.
Veronica Schaller (SP), Jahrgang 1955.
Vor dem Amt: Germanistin, Historikerin. Gewerkschaftssekretärin VPOD. Amtszeit: 1992–2001. Abgewählt.
Danach Festanstellung als:
- 2003: Vizedirektorin des Bundesamtes für Migration
- 2005: Rektorin des Ausbildungszentrums des Inselspitals
- 2008: Kulturchefin Kanton Bern.
Ueli Vischer (LDP), Jahrgang 1951.
Vor dem Amt: Jurist, Landesdelegierter Italien für die italienische Tochtergesellschaft der Basler Gruppe.
Amtszeit: 1992–2005. Rücktritt.
Gleich anschliessend bezahlte Tätigkeiten, unter anderem als:
- Partner bei der Anwaltskanzlei Vischer AG in Basel und Zürich (2005)
- Verwaltungsratspräsident MCH Group Basel (2006)
- seit 2005: Präsident Universitätsrat Basel
- seit 2007: Verwaltungsrat Warteck Invest AG
- seit 2015: Verwaltungsrat Eskamedia AG.
Hans-Peter Gass (FDP), Jahrgang 1955.
Vor dem Amt: Stellvertretender Verwaltungsdirektor Theater Basel.
Amtszeit: 2006-2013. Rücktritt.
Danach bezahltes Mandat als Verwaltungsratspräsident BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel seit 2012.
*In einer früheren Version hiess es, dass Jörg Schild auf die Fragen der TagesWoche nicht geantwortet habe. Schild hält fest, dass er gar nicht angefragt worden sei.