Abfuhr für soziale Wohnpolitik in Basel 

Die Sozialdemokraten wollen die Wohnpolitik in Basel sozialer machen und erleiden im Grossen Rat die erste Schlappe. 

Bezahlbarer Wohnraum oder Luxussanierungen? Der Grosse Rat entschied sich für Letzteres.

Bis 2035, verlangt die SP in ihrem 17 Seiten starkem «Positionspapier Wohnen», soll in Basel-Stadt Wohnraum für 30’000 Menschen entstehen, die Hälfte davon nicht profitorientiert. Der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum würde somit in Basel von elf auf 15 Prozent steigen. Ausserdem soll der Kanton stärker in den Markt eingreifen, fordert die Partei.
Mit einer ersten Forderung aus dem SP-Positionspapier hat sich der Grosse Rat am späten Mittwochnachmittag beschäftigt. Anlass dazu war eine Motion von SP-Grossrat Pascal Pfister. Der Chef der Basler Sozialdemokraten forderte die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer, um so «Luxussanierungen» in Basel-Stadt entgegenzuwirken – und hatte damit kein Glück.

Pfister sieht das Problem, dass viele Menschen sowieso schon Mühe haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die zunehmenden Luxus-Sanierungen von günstigem Wohnraum verschärfen dies zusätzlich.

Bürgerliche bezeichnen Motion als «ideologisch»

Luxussanierungen sind für Investoren lukrativ. Nicht nur, weil sie damit die Mieten in die Höhe treiben können. Wer mit Immobilien spekuliert, kann mit kostspieligen Sanierungen die Grundstückgewinnsteuer senken. Dabei soll  diese kurzfristige Deals eigentlich verteuern. Diesen Trick wollte Pascal Pfister mit seiner Motion unterbinden. «Das heutige Grundstückgewinnsteuergesetz setzt völlig falsche Anreize, belohnt wird, wer teuer saniert. Wir brauchen ein Gesetz, das Anreize schafft für sanfte Sanierungen.»

Die Bürgerlichen im Basler Parlament sahen das anders. Sie bezeichneten die Motion als «ideologisch» und «peinlich». Man wolle den Investoren damit nur das Leben schwermachen.

Mit 44 gegen 43 Stimmen wurde Pfisters Motion schliesslich nicht an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Besonders schmerzvoll für den SP-Chef: Ausschlaggebend für das hauchdünne Resultat war der Stichentscheid von Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP), der gegen die Motion stimmte.

Bis zum Bau der sozialen Stadt scheint es noch ein weiter Weg für die SP im Grossen Rat zu sein.

Konversation

  1. „Luxussanierung“, „Masseneinwanderung“, „Abzocker“, „Zwangsgebühren“….so einfach geht Politik heutzutage.

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  2. Ich weiss nicht, ob Parteien geeignet sind, eine Stadt zu entwickeln. Dieser Drang betr. nächster Wahlperiode führt immer wieder nur zur kurzfristigen Zielen, dabei gehen langfristige Ziele und Grundsatzdebatten verloren. Wenn „Basel“ nur für die nächsten 10 bis 20 Jahre geplant würde, könnte eigentlich auch ein Zeltlager reichen und nur provisorische Wege angelegt und unterhalten werden. Eine Stadt ist jedoch ein Jahrtausendprojekt und so sollte es auch verstanden werden. Dazu gehören eben aller Arten von Mitbürgern, ob sie reich oder arm sind. Manche Mechaniken in der Entwicklung einer Stadt verursachen eben Armut, die dann auch bewältigt werden muss. Die ärmeren Leute sind es ja eben, die uns den Müll wegtragen, die Strassen bauen, bverstopfte WCs wieder flicken und das Leben mit einem „Cafe to go“ oder einem Gipfeli dazu auch mal schnell noch etwas lebenswerter machen. Wenn man das verdrängt, hat man das Wesentliche einer Stadt, ihren Lebenswert, verloren.

    P.S.: Auch die Universität ist ein Jahrhndert-, wenn nicht Jahrtausendprojekt, was damals mit anderem als dem heutigen kurzfristigen Geist angefangen wurde.

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    1. Mit einem „Cafe to go“-Stand oder einem Kioskbetrieb kann man aber leider keine „Smart“-Wohnung bezahlen.

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