Am 18. Mai stimmt die Schweiz über den Kauf 22 neuer Kampfjets ab. Alles, was sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die in die Jahre gekommenen F-5 Tiger durch 22 neuen Gripen ersetzt werden sollen. Kostenpunkt: 3,126 Milliarden Franken. Gegen das Bundesgesetz über den Gripen-Fonds ist erfolgreich ein Referendum ergriffen worden, das einerseits vom linksgrünen Lager und andererseits von einem liberalen Komitee unterstützt wird.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Je nach Blickwinkel geht es am 18. Mai um die Sicherheit der Schweiz, die ohne eine starke Luftwaffe im Allgemeinen und die neuen Gripen im Speziellen nicht mehr gewährleistet wäre – beziehungsweise um ein unnötiges Geschäft und damit um die Verschleuderung von sehr viel Steuergeld.
Argumente für ein Ja
Die alten Tiger müssen aus dem Verkehr genommen werden. Der Gripen wäre ein guter und vergleichsweise erst noch günstiger Ersatz, dank dem der Luftraum in Friedenszeiten kontrolliert und bei einem Terrorangriff oder im Kriegsfall verteidigt werden könnte. Mit einem Verzicht auf die Neuanschaffung würde die Schweiz ihre Wehrfähigkeit und damit auch ihre Eigenständigkeit leichtsinnig aufs Spiel setzen, sagen die Befürworter. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Argumente: Der schwedische Hersteller hat sich verpflichtet, Aufträge in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken in Form von Gegengeschäften an Schweizer Unternehmer zu vergeben.
Argumente für ein Nein
Zu Landesverteidigung reichten die vorhandenen Flugzeuge F/A-18 aus, dafür brauche es den Gripen nicht. Entsprechend unnötig wäre auch die Ausgabe von über 3 Milliarden für den Kauf und ein Vielfaches für den Unterhalt, sagen die Gegner. Sorgen macht ihnen zudem, dass der Gripen erst auf dem Papier existiert. Sie befürchten, dass sich bei der Realisierung unerwartete Schwierigkeiten und damit noch weitere Millionen- oder sogar Milliardenausgaben ergeben.
Umfragen & Prognosen
Zehn Tage vor der Abstimmung waren gemäss einer repräsentativen SRG-Umfrage 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen den Gripen und 44 dafür. Im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage ist der schwedische Flieger somit leicht im Aufwind. Das ändert aber nichts daran, dass es so aussieht, als könnte der Bundesrat am 18. Mai 2014 zum allerersten Mal mit einer wichtigen militärpolitischen Vorlage abstürzen.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SVP | SP | EVP |
| FDP | Grüne | |
| CVP | Grünliberale | |
| BDP | GSoA | |
| Economiesuisse | Gewerkschaftsbund | |
| Gewerbeverband | Piratenpartei | |
| Militärnahe Verbände | ||
| EDU | ||
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Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Ihre Empfehlung heisst: Ja. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen.