Am 18. Mai stimmt Basel über den Rheinuferweg ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» verlangt einen durchgehenden Fussweg in unmittelbarer Nähe zum Grossbasler Rheinufer. Die Initianten stellen sich einen Steg zwischen Wettsteinbrücke und mittlerer Brücke vor, der über dem Wasser gestaltet wird. Das Volksbegehren reichten sie 2012 mit 3794 Unterschriften ein.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Ein Rheinuferweg ist vor Gericht bereits 2000 gescheitert. Das Projekt der Christoph Merian Stiftung sollte auf Stützen im Fluss ohne feste Verbindung zur bestehenden Rheinufermauer gestaltet werden. Das Appellationsgericht lehnte den Weg allerdings mit der Begründung ab, die Erhaltung der ungestörten Wirkung der «historisch wertvollen Bausubstanz des Münsterhügels sei vorrangig». Das Gericht erkannte auch kein öffentliches Interese am geplanten Weg. Nun können die Bürgerinnen und Bürger erstmals darüber entscheiden, ob ein breites öffentliches Interesse an einem Rheinuferweg besteht.
Argumente für ein Ja
Die Befürworter des Stegs sehen ein öffentliches Interesse, denn die Innenstadt würde attraktiver gestaltet. Die Lücke im Fusswegnetz der Stadt geschlossen. Die Schönheit der Altstadt könne bei Spaziergängen entlang dem Weg genossen werden. Wie das Projekt konkret aussehen soll, ist nicht formuliert: Die Initianten sprechen bisher von einem «filigranen Steg», der nachts abschliessbar ist (Sprayereien und Lärm sollen verhindert werden). Die Initiative wird von einem breiten Komittee, einigen Parteien sowie verschiedenen Organisationen unterstützt. Ihr Hauptargument gegen das historische Altstadtbild, das unverändert bleiben müsse (Gegner), ist die Tatsache, dass der Münsterhügel bereits verändert wurde, also gar nicht so historisch ist. Und es bereits 1883 Pläne für einen Weg gab.
Argumente für ein Nein
Das Hauptargument der Gegner des Rheinuferwegs ist, dass der Steg nicht nötig sei. Es gebe bereits «viele schöne Aufenthaltsmöglichkeiten am Rhein». Der Rheinuferweg sei «störend und zerstörend», weil der Bau den historischen Anblick beeinträchtige; das Naturleben am Ufer störe. Hinzu kommt, dass aus Sicht der Gegner der Steg auch keine Chance habe, realisiert zu werden. Weil das Gebiet zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz gehöre und damit die Vorraussetzung zum für eine Bewilligung noch schärfer seien als 2000. Dem Komitee gegen den Rheinuferweg gehören verschiedene Persönlichkeiten an. Die Gegner haben bereits angedroht, bei einer Niederlage notfalls bis vors Bundesgericht zu gehen.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SP | SVP | CVP |
| Grüne | LDP | FDP |
| Basel Tourismus | BDP | BastA! |
| Pro Innenstadt | WWF | |
| Hotellerie Verband Basel | ||
| Jungfreisinnige | ||
| Wirteverband Basel-Stadt | ||
| Gewerbeverband Basel-Stadt | ||
| GLP |
Was Regierungsrat und Parlament empfehlen
Der Regierungsrat hat sich in einem Ratschlag aus dem Jahr 2013 gegen den Steg ausgesprochen. Sie beantragte den Grossen Rat die Initiative, «sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen». Die Bau- und Rekurskommission des Grossen Rates entschied sich gegen eine Ablehnung und wollte keine Stimmempfehlung. Der Grosse Rat wollte ebenfalls keine Stimmempfehlung. Er entschied sich knapp mit 38 gegen 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen für einen Empfehlungsverzicht.
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Wochendebatte zum Thema: Braucht es am Grossbasler Rheinufer einen Fussweg?