Am 30. November stimmt die Schweiz über die Ecopop-Initiative ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die Initiative will die «natürlichen Lebensgrundlagen» wahren, indem die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung begrenzt wird. Unklar bleibt, ob die Zahl der jährlichen Netto-Zuwanderung auf zirka 16’000 festgeschrieben wird, oder ob sich die Zahl bei etwa 80’000 einpendeln wird, wie die Initianten behaupten (16’000 plus die Zahl der Ausgewanderten).
Darum ist die Abstimmung wichtig
Wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird, sind die Bilateralen Verträge mit der EU komplett in Frage gestellt. Das hätte Auswirkungen auf das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Es wäre ein noch nie da gewesener Einschnitt in die Schweizer Aussenpolitik – eine Entscheidung, die also nicht nur Einwanderer betrifft, sondern massive Auswirkungen auf das Leben aller Menschen in der Schweiz hätte.
Argumente für ein Ja
Bald leben zwölf Millionen Menschen in der Schweiz, das schade der Natur, immer mehr Flächen werden «zubetoniert», das sagen die Befürworter. Hauptanteil an dieser Entwicklung tragen die Einwanderer. Die Initianten haben auch das globale Bevölkerungswachstum im Blick und wollen zehn Prozent der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in «freiwillige Familienplanung» investieren.
Argumente für ein Nein
Die «Zubetonierung» stehe nicht in erster Linie mit der Zuwanderung in Zusammenhang, sagen die Gegner der Initiative. Es seien allenfalls raumplanerische Gesetze, die angepasst werden müssten. Die Kombination von Naturschutz, Zuwanderungsbeschränkung und Familienplanung in der Dritten Welt sei «absurd» und schade der Schweiz.
Resultat & Umfragen
Eine Umfrage der SRG ergab vor zwei Wochen eine Ablehnung der Initiative (58 Prozent Nein). «20 Minuten» ermittelte hingegen eine Zustimmung zu Ecopop von 53 Prozent. Die Umfragen von «20 Minuten» lagen bei den letzten Abstimmungen jeweils sehr nahe am Resultat – ähnliche Voraussagen gab es vor der Masseneinwanderungsinitiative, die dann äusserst knapp angenommen wurde.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| Verein Ecopop | SVP | |
| CVP | ||
| SP | ||
| Grüne | ||
| FDP | ||
| GLP | ||
| Schweizerischer Gewerbeverband | ||
| Schweizerischer Gewerkschaftsbund | ||
| Economiesuisse |
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen (Quelle: ch.ch).
Was die Basler Regierung empfiehlt
Die Basler Regierung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen, die Baselbieter Regierung drückt hat sich nach langem Warten diesem Votum angeschlossen. Ein Ja könnte die Region besonders treffen, da die Zahl der Grenzgänger aus dem Ausland steigen würde. Angenommen, die Zahl der Zuwanderer wird bei 16’000 Menschen fixiert, würden wahrscheinlich noch mehr Arbeitnehmer aus Lörrach oder aus dem nahen Frankreich jeden Tag nach Basel und wieder zurück pendeln.