Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Alles, was sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die SVP verlangt in ihrer Initiative, bei der Zuwanderung zum alten System der Kontingente zurückzukehren. Höchstzahlen für Einwanderer, Grenzgänger und Asylbewerber müssten dabei noch festgelegt werden.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Mit der Masseneinwanderungsinitiative definieren wir unser Verhältnis zu Europa neu. Die Personenfreizügigkeit würde wegfallen und wahrscheinlich müssten bei einem Ja auch die Bilateralen Verträge neu ausgehandelt werden.
Argumente für ein Ja
Die SVP argumentiert mit der jährlichen Zuwanderung von 80’000 Menschen und den damit verbundenen Belastungen für die Schweiz. Die heutige Zuwanderung sei für die Schweiz «weder kulturell noch mengenmässig verkraftbar».
Argumente für ein Nein
Der Bundesrat befürchtet bei einem Ja zur Initiative eine Ende der Personenfreizügigkeit und eine massive Verschlechterung der Position der Schweiz in Europa. Auch die Wirtschaft warnt vor einer Annahme, sie profitiert von der Personenfreizügigkeit. Ausserdem löse die Rückkehr zu Kontingenten keines der Probleme, die mit der starken Zuwanderung tatsächlich entstanden seien.
Resultat & Umfragen
Der Vorsprung der Gegner der Initiative schmolz von der ersten zur zweiten Umfrage bereits beträchtlich und verkehrte sich bis zum Abstimmungssonntag in eine knappe Niederlage.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SVP | FDP | |
| CVP | ||
| SP | ||
| Grüne | ||
| BDP | ||
| GLP | ||
| Schweizerischer Gewerbeverband | ||
| Schweizerischer Gewerkschaftsbund | ||
| Economiesuisse |
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung empfohlen, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen (Quelle: admin.ch).
Was die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfehlen
Die Regierungen von Basel und Baselland haben gemeinsam mit den restlichen Regierungen der Nordwestschweiz vor der Initiative gewarnt. Ein Ja zur Vorlage hätte «verheerende» Folgen für die Region. Das Hauptargument sind aus regionaler Sicht die Grenzgänger. Sollte die Stimmbevölkerung Ja sagen, dann wären künftig auch Grenzgänger einer Kontingentierung unterworfen. «Und dabei wäre überhaupt nicht gesagt, dass die Region jene Kontingente erhält, die sie tatsächlich braucht», sagte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne).
Weiterführende Informationen & Lektüreempfehlungen
- Website der Initianten
- Übersichtsseite Masseneinwanderungsinitiative bei Politnetz.ch
- Abstimmungsbüchlein des Bundes (PDF)
- Zu. Wenig. Platz. – Titelgeschichte der TagesWoche zur Initiative
- Dichtestressomat – interaktive Applikation zur Bevölkerungsdichte in der Schweiz
- «Die 10-Millionen-Schweiz ist längst gebaut» – Interview mit Stadtentwickler Thomas Kessler
- Die Regierungen der Nordwestschweiz haben Angst um ihre Grenzgänger
- Ein Verbot von Rollkoffern bringt mehr als eine Beschränkung der Zuwanderung (AZ)
- «Nützt die Personenfreizügigkeit der Region?» – die Wochendebatte der TagesWoche zum Thema