Am 8. März stimmt die Schweiz über die Familien-Initiative der CVP ab. Alles, was Sie wissen dazu müssen auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die CVP ist nicht bekannt für ihre Volksinitiativen. Die Familien-Initiative ist die erste der Mitte-Partei seit einigen Jahrzehnten. Mit der Initiative will die CVP alle Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Was heisst das? Die meisten Familien erhalten heute pro Kind zwischen 200 bis 250 Franken pro Monat. Wenn die Kinder im Alter von 16 bis 25 Jahren sind, erhalten die Eltern mindestens 250 Franken pro Monat an Ausbildungszulagen.
Diese Zulagen müssen Eltern heute als normales Einkommen versteuern. Je nach Einkommen und Kanton gehen also von den Zulagen zirka 20 Prozent an den Staat. Die Familien-Initiative soll das verhindern.
Aus SF-Arena, 13.2.2015: Die Familien-Initiative kurz erklärt:
Argumente für ein Ja
Kinder kosten Geld – durchschnittlich 1600 Franken pro Kind und Monat, errechnete das Bundesamt für Statistik (BfS) kürzlich. Die CVP will den Familien finanziell unter die Arme greifen und damit die Rahmenbedingungen für Familien verbessern. Eine breite Schicht der Bevölkerung profitiere von der Initiative, so die Befürworter. «Es kann nicht Sinn der Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstützen und der Staat ihnen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnimmt», schreibt das Initiativ-Komitee in ihrem Argumentarium.
Argumente für ein Nein
Die Gegner rechnen mit Steuerverlusten bis zu einer Milliarde Franken. Die SP will «unfaire Steuergeschenke» verhindern. SP-Politiker monieren, von der Initiative profitieren vor allem reiche Familien, weil in höheren Steuerklassen auch höhere Steuerbefreiungen anfallen würden. Die Initiativ-Gegner befürchten zudem, dass nach einer Annahme der Initiative andere Interessengruppen weitere Steuerbefreiungen fordern könnten.
Umfragen und Prognosen
Die Zustimmung für die Familien-Initiative schwindet. Vor einer Woche waren laut gfs-Umfrage 40 Prozent der Befragten für die Initiative, vor eineinhalb Monaten waren es noch 52 Prozent. Der Anteil der Unentschlossenen geht ebenfalls zurück. 15 Prozent wussten Ende Januar noch nicht was sie stimmen sollten, in der neusten Umfrage sind noch 10 Prozent unentschlossen.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| CVP | SP | |
| SVP | FDP | |
| EVP | BDP | |
| Grüne | ||
| GLP | ||
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Der Nationalrat sprach sich mit 159 zu 35 bei 4 Enthaltungen gegen die Volksinitiative aus. Der Ständerat lehnte die Initiative mit 32 zu 13 Stimmen (ohne Enthaltungen) ab.