Am 28. September stimmt die Schweiz über die «Gastro-Initiative» ab. Die Initianten wollen, dass die Mehrwertsteuersätze für Restaurants mit den Steuersätzen für andere Nahrungsmittellieferanten wie Take-aways gleichgestellt werden. Heute zahlen die Wirte dreimal mehr.
Darüber stimmen wir ab
Die Mehrwertsteuer für Konsumgüter beträgt heute 8 Prozent. Eine Ausnahme bilden die Nahrungsmittel: Diese werden im Handel nur mit 2,5 Prozent besteuert. Dank des tieferen Steuersatzes wird das Haushaltsbudget von Familien und Menschen mit tiefen Einkommen entlastet, denn Nahrungsmittel machen einen bedeutenden Anteil an den Ausgaben aus.
Sobald aber Lebensmittel aufbereitet, mit einer Sitzgelegenheit und Service angeboten werden, unterliegen sie heute dem normalen Steuersatz von 8 Prozent. Der Wirteverband Gastrosuisse möchte das mit seiner Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» ändern. Er verlangt, dass Restaurants künftig gleich hoch besteuert werden wie alle übrigen Nahrungsmittellieferanten.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Wird die Initiative angenommen, gibt es zwei Umsetzungsmöglichkeiten: Das Parlament setzt den Mehrwertsteuersatz der Restaurants auf 2,5 Prozent herunter, was zu Steuerausfällen im Rahmen von 700 bis 750 Millionen Franken führen würde. Oder aber die Initiative wird budgetneutral umgesetzt. Dann müsste der Steuersatz laut Bundesrat bei allen Nahrungsmitteln auf 3,8 Prozent angehoben werden – die Nahrungsmittelpreise würden steigen.
Argumente für ein Ja
Die Initianten setzen sich für mehr Fairness in der Besteuerung von zubereiteten Speisen ein. Sie halten es für stossend, dass Restaurantgäste für Speisen und alkoholfreie Getränke 8 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, in Take-aways dagegen nur ein Steuersatz von 2,5 Prozent erhoben wird. Die Initianten bringen auch wirtschaftliche Argumente wie die «Sicherung von Hunderttausenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Gastgewerbe» oder die «Stärkung des Tourismusstandorts Schweiz» in die Diskussion ein.
Argumente für ein Nein
Die mit der Gastro-Initiative geforderte steuerliche Gleichstellung von Leistungen in Restaurants mit allen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sei ungerecht, argumentieren die Gegner: Lebensmittel, Zeitungen und Bücher sowie Medikamente würden bei einer Annahme teurer. Geschwächt würden Familien und Personen mit kleinen Salären. «Wie unpopulär diese Massnahme ist, hat inzwischen auch die Gastrosuisse erkannt und eine politische Kehrtwende vollzogen. Sie sucht ihr Heil in einem Befreiungsschlag und kündigt ein Referendum an, damit der reduzierte Satz tief bleibt.»
Resultate & Umfragen
Hätten die Schweizer Stimmberechtigten Mitte August über die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse abgestimmt, wäre die Vorlage laut einer Erhebung des gfs-Instituts vom 22. August 2014 angenommen worden. Mit 41 Prozent hätte sich allerdings nur eine relative Mehrheit dafür ausgesprochen. 34 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt. «Auffällig ist, dass die Meinungsbildung zurzeit noch nicht weit fortgeschritten ist», schreibt das gfs-Institut. «Ein Viertel der Befragten wissen noch nicht, wie sie am 28. September abstimmen wollen.»
Die Parolen der Parteien
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SVP | SP | CVP |
| FDP | ||
| GLP | ||
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EVP |
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Grüne |
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BDP |
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CSP |
Die Parolen von Verbänden und Organisationen
Ja: Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, Gewerbeverband, Seilbahnen Schweiz, Konsumentenforum.
Nein: Economiesuisse, IG Detailhandel, Bauernverband, Travail Suisse, Stiftung für Konsumentenschutz.
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Der Ständerat empfiehlt die Initiative in der Schlussabstimmung mit 22 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung. Der Nationalrat mit 99 zu 82 Stimmen bei 14 Enthaltungen.
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