No-Billag: «Wahnsinnssieg der Demokratie»

Der Abstimmungssonntag vom 4. März brachte deutliche Resultate hervor: Die No-Billag-Initiative erlebt eine klare Abfuhr. Auf kantonaler Ebene wurde in Basel-Stadt die Initiative über die Beschränkung der Ruhegelder für Regierungsräte fast ebenso klar angenommen.

Die Resultate des Abstimmungssonntags vom 4. März.

Deutliche Abfuhr für die  No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative wird ausgesprochen deutlich abgelehnt – und zwar mit einer Nein-Mehrheit von 71,6 Prozent. Das heisst, dass fast drei Viertel der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ein durch Gebühren finanziertes Radio- und Fernsehangebot möchten. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,4 Prozent.

Erwartungsgemäss haben die Westschweizer Kantone die Vorlage deutlicher abgelehnt als die Kantone der Inner- und Ostschweiz. Auch Graubünden verwirft die Initiative mit 77,2 Prozent Nein-Stimmen überaus deutlich. Die höchsten Ja-Stimmenanteile weisen die Kantone Schwyz, Schaffhausen und Tessin aus.


Bei der Vorlage zur eidgenössischen Finanzordnung sind die Mehrheitsverhältnisse noch deutlicher: Das Schlussresultat weist hier eine Ja-Mehrheit von 84,1 Prozent aus. Die Resultate in beiden Basel liegen im nationalen Trend. Hier ging es um die politisch unumstrittene Verlängerung der Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis Ende 2035.

Die beiden Basel sagen sehr deutlich Nein

Sehr deutlich ist das Resultat der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt: Sie erteilen der No-Billag-Initiative mit 73,5 Prozent Nein-Stimmen eine sehr deutliche Abfuhr. Die Stimmbeteiligung betrug 58,6 Prozent.

Auch im Kanton Baselland zeigt sich ein ausgesprochen deutliches Nein zur No-Billag-Initiative. Die 86 ausgezählten Gemeinden weisen eine Nein-Mehrheit von 72,52 Prozent aus. Mit 73,86 Prozent ist die Nein-Mehrheit im Bezirk Arlesheim am deutlichsten, während im Bezirk Laufen «nur» 66,37 Prozent der Stimmenden Nein sagten. Die Stimmbeteiligung im Baselbiet fiel mit 52,74 Prozent vergleichsweise niedrig aus.

Beat Jans: «Wahnsinnssieg der Demokratie»

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans spricht von einem «Wahnsinnssieg der Demokratie». Weshalb? Für ihn ist im Abstimmungskampf ein «Reifezeichen des Systems»  sichtbar geworden. In einer langen Debatte habe sich, je mehr Argumente auf dem Tisch lagen, die Einschätzung des Volkes deutlich gewandelt – obwohl jeder das eigene Portemonnaie hätte entlasten können.

Die Diskussion um die SRG hält Jans für beendet, nicht aber jene über das Gebührensystem: «Für Leute mit wenig Einkommen ist die Abgabe ein grosses Problem. Das heutige System ist sehr unsozial.» Jans fordert stattdessen eine einkommensabhängige Mediensteuer.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann spricht von einem «super Ergebnis». Einen so deutlichen Meinungsumschwung habe sie nicht erwartet. «Das zeigt, dass sich die Leute intensiv mit dieser Vorlage befasst haben.» Der Erfolg sei nicht zuletzt auch für Basel-Stadt sehr wichtig, weil die gesamte SRF-Kulturredaktion in Basel domiziliert ist.

Luca Urgese: «Verschnaufpause» für die SRG

Auf der Verliererseite steht Luca Urgese. Der Basler FDP-Präsident ist Mitglied des Initiativ-Komitees von No Billag. Er hat ein Ja zur Initiative bis zum Schluss und gegen die Mehrheit seiner Partei vertreten. Urgese wirkt enttäuscht, aber nicht überrascht: «Das Resultat ist im Rahmen der Erwartungen geblieben.» Der Grund für den Meinungsumschwung sei bei «der massiven Gegenkampagne» zu suchen, bei der alle mitgewirkt hätten, die von der SRG profitieren würden.

Ist für Urgese die Diskussion um die Finanzierung der SRG mit dem klaren Votum nun beendet? «Klar nein», sagt er. «Die SRG hat eine Verschnaufpause erhalten, aber sie muss sich reformieren.» Für sich selber sieht der FDP-Parteipräsident keine negativen Folgen: «Ich stehe zu meinen Überzeugungen.»

Deutliche Resultate bei den kantonalen Vorlagen

Klares Ja zur Basler Ruhegeld-Initative

Im Kanton Basel-Stadt gibt es bei der Initiative der Grünliberalen «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» ein deutliches Ja. 62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich für eine Kürzung der Ruhegehälter für Regierungsräte aus. Die Dauer der Ruhegeldzahlungen muss nun von heute maximal zehn Jahren auf maximal drei Jahre gekürzt werden. Bei dieser kantonalen Vorlage lag die Stimmbeteiligung mit 60,3 Prozent über der Beteiligung an den eidgenössischen Vorlagen.

Klarer Abstimmungssieger ist David Wüest-Rudin von der Grünliberalen Partei, die die Initiative lanciert hatte. «Die Bevölkerung versteht diese Ruhegehälter nicht, das wurde heute klar», sagt er. Er spricht von einer Niederlage von LDP, CVP und SP, welche ein Nein zur Initiative forderten: «Sie konnten keine Argumente vorlegen, welche die Leute überzeugten.»

Der grünliberale Grossrat glaubt, die Beschränkung der Ruhegehälter erhöhe die Glaubwürdigkeit der Politik. Und er glaubt, der Sieg an der Urne wird der GLP helfen: «Es hilft all jenen, die hart für ein Ja gearbeitet haben, und es hilft uns als Partei, dass wir eine Volksinitiative zum Erfolg gebracht haben – man wird uns ernst nehmen müssen.»

Deutliches Nein zur Basler Vegetarier-Initiative

Noch deutlicher sprechen sich Basler Stimmberechtigten gegen die Initiative für eine «nachhaltige und faire Ernährung» aus. Hier warfen 67,1 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Wahlurne beziehungsweise in den Briefkasten. Die Initiative der Tierrechtsorganisation Sentience Politics verlangte eine staatliche Förderung der vegetarischen und veganen Ernährung.

Keine Chance für Baselbieter Stimmrechtsinitiativen

Erwartungsgemäss hatten die beiden Stimmrechtsinitiativen oder «Demokratie-Initiativen» im Kanton Baselland keine Chancen auf eine Annahme. 84,45 Prozent der Stimmbertechtigten sagen Nein zum Stimmrecht für 16-Jährige und 81,1 Prozent lehnen das Stimmrecht für niedergelassene Ausländer ab.

Die Initianten, namentlich die beiden Jungparteien Juso Baselland und Junges Grünes Bündnis, geben sich enttäuscht, aber nicht sonderlich überrascht: «Wir waren uns immer bewusst, dass eine Initiative, lanciert von zwei linken Jungparteien, im rechtskonservativen Baselbiet einen schweren Stand haben wird», lässt sich Dominik Beeler, Co-Präsident des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest in einer Medienmitteilung zitieren.

«Fairness-Initiative» wird angenommen

Die «Fairness-Initiative» der Baselbieter Gemeinden wird mit 55,2 Prozent vergleichsweise knapp angenommen. Die Initiative verlangt eine stärkere Abgeltung der in den Gemeinden anfallenden Pflegekosten durch den Kanton.

Erwartungsgemäss klar fiel im Baselbiet das Ja zum Verbot einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Kantonsregierung und eidgenössischem Parlament aus. 86,28 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Abstimmungsurnen.

Konversation

  1. EL-Personen zahlen keine Billag auch keine AHV bei vorzeitiger Pensionierung. Letzteres normal bis zum 65.

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    1. Wenn man davon ausgeht, dass Fernsehen „Opium fürs Volk“ ist, müssten einem bei nachweislich täglichem TV- Konsum von 8 Stunden die Gebühren eigentlich erlassen werden.
      Vor dem TV nutzt man die Strassen weniger ab, braucht keine öffentlichen Verkehrsmittel und kann auch niemanden gefährden.

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  2. Ein «Wahnsinnssieg der Demokratie»? Wahrscheinlich im Jansschen Demokratie-Verständnis (seiner persönlichen «Top Down»-Demokratie in Besserwisserei).

    In Wahrheit ist es ein Sieg des «Common Sense» des kleinen Mannes, der sehr gut verstanden hat, wofür dieser erste Schritt hätte sein sollen.

    Wir werden also sehen: Möglicherweise sogar wieder mal echte «Volksvertreter» in unseren Parlamenten.

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    1. Liebe Stimme der Freude
      Wo bleibt die Freude in ihrer Stimme? Ich verstehe nicht, worin sich ihr und mein Demokratieverständnis unterscheiden soll. Tatsächlich ist diese Abstimmung eine besonders starke Leistung der Schweizer Demokratie. Eine ausgewogene Information durch die grossen Medien war in diesem Fall nämlich nicht selbstverständlich. Da war einerseits die SRG. Sie war gefangen, durfte, obwohl direkt betroffen, nicht Partei ergreifen. Ihr gegenüber standen die grossen Verlagshäuser (Tamedia, Ringier…), die bei einem Ja auf mehr Werbeeinnahmen hoffen konnten. Durch diese Verzerrungen und Interessenbindungen war die Informationsbeschaffung für die Bevölkerung erschwert. Dennoch gab es einen intensiven Dialog und letztlich eine reife Entscheidung, bei der die Bevölkerung den nationalen Zusammenhalt betont und weitsichtig entschieden hat. Das ist, mit Verlaub eine grossartige demokratische Leistung. Demokratie ist ein sehr wichtiges Gut für die Freiheit aller Menschen. Sie muss immer wieder neu erstritten werden. Meine Lebensjahre im Ausland haben mir gezeigt, dass sie nie als Selbstläufer abehakt werden darf.
      Beat Jans Nationalrat

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  3. Demokratie ist nicht gratis, aber muss jede politische Wurstidee bis zur Abstimmung vom Staat bezahlt werden?

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