Parkieren in Basel wird kompliziert: Die weissen Parkplätze verschwinden und werden zu kostenpflichtigen blauen Zonen. Reduktionen der Parkzonen sind keine geplant – weniger werden es trotzdem.
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr ging an der vierteljährlichen Medienorientierung des Justiz- und Sicherheitsdepartements gleich zu Beginn auf die Ereignisse rund um die Favela-Räumung am Messeplatz ein. Von einer Nulltoleranz-Haltung könne keine Rede sein, «doch irgendwann kommt der Punkt, an dem wir sagen müssen: Jetzt geht es nicht mehr!»
Das Recht auf Meinungsäusserung und Demonstration sei wichtig, was jedoch am vergangenen Freitag passiert sei, verurteile er scharf – und mit ihm die ganze Regierung: Demonstranten hatten Polizisten und andere Kantonsmitarbeiter angegriffen und verletzt. Zudem wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Polizisten mit Laserstrahlen angegriffen, zuletzt am Samstag auf dem Rhein. Dürr sagte: «Gewalt gegen unsere Leute werde ich nie akzeptieren.»
Ab 90 Minuten – zahlen bitte!
Grund für die Einladung war jedoch nicht die Favela-Geschichte, sondern mitunter ein Thema, das Basel schon länger beschäftigt und noch länger beschäftigen wird: Parkplätze. Ab sofort ist die vieldiskutierte Parkraumbewirtschaftung Realität.
Zwar gibt es auf Stadtgebiet noch weisse und somit kostenlose Parkplätze, doch langsam aber sicher werden diese zu blauen und damit kostenpflichtigen Plätzen umfunktioniert. Wie bisher werden die ersten anderthalb Stunden (mit korrekt eingestellter Parkscheibe) zwar gratis sein (wobei nur die angebrochene halbe Stunde und die darauffolgende ganze Stunde zählen, es also selten wirklich 90 Minuten sind) – jede weitere Minute aber kostet.
Besucher-, Anwohner- und…
Wie bisher können Anwohner eine Blaue-Zone-Jahreskarte für 140 Franken (bisher: 120 Franken) kaufen. Neu darf man zusätzlich zum eigenen Gebiet auch eine Karte für ein anderes Quartier beziehen. Mit einer Ausnahme: Grossbasler dürfen kein Kleinbasler Viertel wählen – und umgekehrt. Grund: der drohende Rhein-Pendler-Verkehr.
Wenn man keine Anwohnerkarte besitzt, aber trotzdem auf Allmend parkieren will, kommt die Besucherparkkarte ins Spiel. Sie berechtigt einen, das Auto einen halben (sechs Franken) oder ganzen Tag (zehn Franken) stehen zu lassen. Die Karte kann man online beziehen oder – wenn das Parkieren spontan stattfindet – an allen BVB-Automaten.
Baschi Dürr machte persönlich vor, wie das geht – und siehe da: es klappt. Wer mit der Technik jedoch nicht so vertraut ist wie der Regierungsrat, kann die Karten auf dem Claraposten und auf dem Spiegelhof persönlich beziehen.
…Pendlerkarten
Dann gibt es noch eine dritte Parkkarte im Bund, die mit «P» gekennzeichnete Pendlerkarte. Sie kann nur über den Arbeitgeber bezogen werden und kostet 740 Franken im Jahr.
Eine Reduktion der Parkplätze ist nicht geplant – weniger Pätze wird es mit der Zeit dennoch geben: Bauprojekten fallen vermehrt Parkplätze zum Opfer. So lobten etliche Parlamentarier während der Claraturm-Debatte, dass dort keine weiteren Parkplätze geplant sind. Mit neuen Projekten gingen häufig Parkplätze verloren, sagte ein Vertreter des Baudepartements an der Medienorientierung.
Der Kanton wird bis Mitte 2016 viel Geld für (blaue) Farbe ausgeben müssen, um die weissen Parklinien zu übermalen: Bis dahin soll die Parkraumbewirtschaftung in der ganzen Stadt umgesetzt sein. Die neuen Parkkarten sind ab heute Montag erhältlich. Die 120-Franken-Anwohner-Karten für das laufende Jahr sind bis Ende Jahr gültig.