AKW betteln um Abwrack-Subventionen

Weil Atomkraftwerke nicht mehr rentieren, soll der Staat eingreifen. Das fordert ein Strategiepapier des Alpiq-Konzerns. Die politischen Meinungen gehen auseinander, Unterstützung erhalten die Pläne aber ausgerechnet von der SP.

Hostessen und Aktivisten der Allianz Atomausstieg fordern mit einem Opel Jahrgang 1969 das AKW Beznau (1969) sofort aus dem Verkehr zu ziehen am Montag, 21. September 2015 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

(Bild: Keystone/LUKAS LEHMANN)

Weil Atomkraftwerke nicht mehr rentieren, soll der Staat eingreifen. Das fordert ein Strategiepapier des Alpiq-Konzerns. Die politischen Meinungen gehen auseinander, Unterstützung erhalten die Pläne aber ausgerechnet von der SP.

Ob in der Schweiz oder anderswo, AKW rentieren wegen der tiefen Stromkosten nicht mehr. Wie hoch die Entsorgungskosten dereinst sein werden und wer sie tragen soll, steht in den Sternen. Um den klammen Schweizer Stromkonzernen aus der Patsche zu helfen, soll nun der Staat in die Bresche springen.

Das jedenfalls schlägt ein für den Stromkonzern Alpiq ausgearbeitetes Strategiepapier vor, das von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde. So titelte zum Beispiel der «Tages-Anzeiger» vom Dienstag: «Unrentable AKW – muss der Staat sie retten?» Das Argument der Stromkonzerne lautet, ähnlich wie vor acht Jahren bei der maroden UBS: «Too big to fail».

«Hosen runter»

Die Antworten der Politiker auf die AKW-Verstaatlichungspläne könnten unterschiedlicher nicht sein. So lässt sich etwa der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart (FDP) in der «Basler Zeitung» vom Dienstag zitieren: «Ich lehne eine Verstaatlichung nach dem Motto ‹Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen› entschieden ab.» Der Solothurner CVP-Mann Stefan Müller-Altermatt argumentiert mit handfesten Argumenten. Bevor solche Zahlungen erfolgten, müssten «die Hosen runter», das heisst die Bücher offengelegt werden, sagte er gegenüber dem «Echo der Zeit»

In der gleichen Sendung warnte SVP-Mann Albert Rösti ganz generell vor solchen staatlichen Eingriffen und Auffanggesellschaften. 
Der SP-Energiespezialist, frühere National- und heutige Basler Grossrat Ruedi Rechsteiner kann über solche Argumente nur staunen: «Jahrzehntelang wurden die bürgerlichen Parteien von der Atomlobby finanziell alimentiert und jetzt, wo es der Atomwirtschaft schlecht geht, kommen solche Phrasen!» Sein Parteikollege und Nationalrat Roger Nordmann (VD) erklärt, wenn solche Zahlungen erfolgten, müssten neben dem AKW Mühleberg auch die beiden Werke in Beznau möglichst rasch abgeschaltet werden.

Die kantonale Karte zieht – ebenfalls im «Echo der Zeit» – der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er plädiert dafür, dass nur die «AKW-Kantone», also diejenigen, die den Ausbau der Kernenergie immer befürwortet und davon profitiert hätten, finanziell für das Desaster gerade stehen sollen. Den eigenen Kanton Bern schliesst er davon aus.

Je früher, desto besser

Konziliante Töne schlägt hingegen ausgerechnet der Basler Anti-AKW-Kämpfer der ersten Stunde, Rudolf Rechsteiner, an. «Natürlich ist es ärgerlich, dass auch der Kanton Basel-Stadt, der sich lange als einziger Kanton gegen AKW gewehrt hat, für die Folgekosten aufkommen soll. Aber vermutlich führt kein anderer Weg daran vorbei.» Je früher man die AKW abschalte, desto besser, sagt er im Gespräch mit der TagesWoche. Das sei ein Generationenprojekt, regionalpolitische Gründe müssten hintanstehen, nicht nur aus Sicherheits-, sondern auch aus finanziellen Gründen.

Zur neuen Strategie von Alpiq:

Das wüssten auch die AKW-Betreiber – so Rechsteiner – und hätten deshalb nun diese Lobby-Kampagne gestartet. Trotzdem: «Zuerst sollen diejenigen Kantone Eigenleistungen erbringen, die diese gefährliche Technik wollten und sich jahrzehntelang Gewinne auszahlen liessen», findet Rechsteiner. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz teilt diese Ansicht: «Ich kann mir eine Abwicklung mit der Auflage des Ausstiegs vorstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Eignerkantone einen beträchtlichen Teil der Kosten dafür übernehmen. Schliesslich haben Sie jahrzehntelang fette Dividenden von ihren Energiekonzernen erhalten.» Dass die meisten Schweizer AKW nur dank Bilanzierungstricks keine roten Zahlen schrieben, habe der Basler Finanzexperte Kaspar Müller schon lange aufgezeigt.

SP-Ständerat Claude Janiak hingegen wäre wie Parteikollege Roger Nordmann mit staatlichen Auffanggesellschaften einverstanden, unter der Bedingung allerdings, dass die Kraftwerke geordnet stillgelegt werden. CVP-Frau Elisabeth Schneider-Schneiter findet staatliche Eingriffe in die Autonomie der Kraftwerkbetreiber erst dann gerechtfertigt, wenn die Situation systemrelevant würde, das heisst, falls die Stromversorgung oder die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Vorbild Kaiseraugst

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) hingegen will – ganz auf der aktuellen Parteilinie – von solchen staatlichen Eingriffen nichts wissen. Anders hatte der frühere Nationalrat und FDP-Übervater Ulrich Bremi vor bald dreissig Jahren argumentiert. Zusammen mit Christoph Blocher hatte er mit einer staatlichen Finanzspritze dem AKW Kaiseraugst ein frühzeitiges Ende beschert (siehe Kasten). Damals handelte es sich quasi um eine Abtreibung im dritten Monat, bei den angejahrten AKW von heute geht es eher um eine Exit-Sterbehilfe-Strategie.

Wie AKW-Gegner in Kaiseraugst Fehlinvestitionen verhinderten

Im April 1975 besetzten AKW-Gegner das Gelände des geplanten Kernkraftwerks in Kaiseraugst und stoppten die begonnenen Bauarbeiten.13 Jahre, unzählige Kämpfe und Debatten später waren es bürgerliche Politiker, die mit einer staatlichen Entschädigungszahlung von 350 Millionen Franken dem Projekt den Garaus machten. Für die AKW-Exit-Strategie des totgeweihten Projekts waren unter anderem der damalige Jung-Nationalrat Christoph Blocher und FDP-Übervater Ulrich Bremi verantwortlich. Wichtigster Nutzniesser des staatlichen Geldsegens war die Motor-Columbus AG, die via UBS und verschiedene Transaktionen und Umwege in die heute Alpiq überging.

Heute müssten die Verantwortlichen den Demonstranten von damals dankbar sein: Auch ohne Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima arbeiten AKW langfristig nicht rentabel. Deshalb betteln ihre Betreiber, die jahrzehntelang von staatlichen Fördertöpfen profitierten, jetzt um staatliche Abwrack-Subventionen. Nur heisst das in ihrer PR-Strategie anders.

Konversation

  1. grundfalsch: in einem akw gibt’s keine störfälle

    ein herkömmliches akw ist der störfall an sich.

    sollte jemand je was andres geglaubt haben – oder es jemandem so verklickert haben und dran bereichert: zahlt es selbst – wenigstens das!

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  2. Wenn ich das nur schon lese: „Die meisten Schweizer AKWs nur dank Bilanzierungstricks KEINE Roten Zahlen“… HAHAHA !
    Es gibt KEIN AKW auf der ganzen Welt welches jemals in der Lage gewesen wäre Schwarze Zahlen zu schreiben wenn wie anderswo üblich das WAHRE Tatsächliche Schadensrisiko in MultiMultimilliardenhöhe von Anfang an entsprechens hätte VERSICHERT werden müssen ! Die entsprecheden fälligen Versicherungsprämien hätten jeden „Gewinn“ jederzeit mehr als nur aufgefressen- also war die Gewinnprivatisierung in jedem einzelenen AKW-Falle immer nur durch Schadens und Riskoüberwälzung auf die Zahlochsen der Allgermeinheit, welche vom Privaten Gewinn kaum etwas sahen (Milchmädchenrechnende Kantone in der Schweiz !) überhaupt vorzugaukeln !! Und genau DAFÜR haben jetzt DIE, welche früher Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit abgegrast haben, jetzt auch ALLEINE für die Stillegungs und Rückbau und Entsorgungskosten aufzukommen- Alternativlos, ja was denn auch sonst ??

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  3. Wenn billig Weizen aus dem Ausland importiert wird, wird dank Zollabgaben der Weizenpreis in der Schweiz nicht unter Druck gesetzt.
    Warums sollte man das nicht auch mit dem Strom machen? Der Strompreis würde wieder steigen, und eine Alpiq kommt nicht unter Der grosse Vorteil ist aber, dass die erneuerbaren Energien gleichzeitig von höheren Preisen profitieren, und so konkurrenzfähig würden. Alpiq und andere Stromlieferanten würden dadurch die Investition in Erneuerbare Energien erhöhen, und könnten nach Ablauf der AKW Konzessionen diese mittels angesparter Reserven die Rückbaukosten autonom bestreiten. Der Übergang zu den Erneuerbaren Energien würde so erleichtert, ohne dass ein Strom-Gap entsteht.
    Wenn jetzt argumentiert wird, dass dadurch die inländischen Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit verlieren kann getrost darauf verwiesen werden, dass Stromkosen in 95r% der Unternehmen nicht wirklich ins Gewicht fallen. Unternehmen, welche aber enorme Stromaufwände haben, könnten von einer Sonderimportregelung profitieren.

    Dass der Statt jetzt hier unter die Arme greifen muss, ist nicht nötig, sondern der geschützte Markt kann es regeln, so wie in vielen andere Bereichen auch. Ich weiss, dass das natürlich gegen den Trend des Abbaus von Zollschranken hinausläuft, aber bei so wichtigen Branchen wie die Strombranche muss man pragmatisch denken. Zumal so die AKWs schneller abgestellt werden können.

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  4. Das nennt man eben Volkswirtschaft. Die Baukosten bezahlt das Volk, die Profite sackt die Wirtschaft ein, die Entsorgung bezahlt wiederum das Volk.

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  5. Schon eine grossartige Leistung. Jahrzehntelang wurde der (viel zu) billige Atomstrom als Wundermittel, als Wirtschaftswunder propagiert und fette Gewinne eingestrichen, der teure „grüne“ Strom hingegen verteufelt. Und wenn’s dann um den Rückbau geht (was sowieso irgendwann mal passieren muss – es ist ja nicht so, dass dies nicht vorauszusehen gewesen wäre), ist plötzlich kein Geld mehr da. Und warum? Weil die tiefen Atomstrompreise ganz offensichtlich niemals die wahren Kosten deckten und decken. Ganz zu schweigen von den radioaktiven Abfällen, für die man auch nach Jahrzehnten der Forschung noch keine Lösung gefunden hat (und wohl auch nie eine wirklich gute finden wird). Aber Hauptsache man hatte für einige Jahre richtig günstigen Strom und schöne Gewinne. Grossartig! Die heutige und kommende Generationen sind dafür ewig dankbar. Mit Betonung auf „ewig“.

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  6. Salomon sprach: „Das Volk bezieht Atomstrom, das Volk bezahlt!“ – so schwierig ist diese Rechnung wohl nicht, oder?

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