Alle jubeln über «Fabi» – zu Recht?

Fabi, das milliardenschwere Paket zum Ausbau des Schienen-Netzes, wird vom Bundesrat und allen Kantonsregierungen hoch gelobt. So viel Einmütigkeit wirkt schon fast verdächtig.

Der Zug rollt. Und nimmt immer mehr Fahrt auf.

Zuerst sprang Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) auf, dann folgten die ÖV-Lobby und die Kantonsregierungen und nun haben sich auch die Umweltverbände gemütlich eingerichtet. Sie alle werben für ein Ja zur Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz Fabi genannt. Es geht um Investitionen von 6,4 Milliarden Franken in der ganzen Schweiz. Abgestimmt wird am 9. Februar.

Ein Wundermittel

Im Hinblick auf den Entscheid folgt nun eine Pressekonferenz auf die an­dere. Zwei gab es allein in dieser Woche in der Region Basel – am Montag jene der Nordwestschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz im Stellwerk Basel, am Mittwoch jene des Regionalkomitees «Ja zu Fabi» unter anderem mit dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) auf Perron 16/17 im Bahnhof.

Und überall hört man das Gleiche.

Fabi schafft mehr Verbindungen und mehr Plätze in den Zügen.

Fabi schont die Natur.

Fabi ist gut für die Wirtschaft.

Fabi wird das Land weiterbringen.

Fabi, Fabi, Fabi. Das Milliardenpaket ist – ganz offensichtlich – ein Wundermittel, das alle Probleme auf den Schweizer Schienen lösen wird.
Auf besonders viele Verbesserungen kann sich auch die Region Basel freuen, wie der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP), seine Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro (FDP) und der jurassische Kollege Philippe Receveur (CVP, JU) am Montag im Stellwerk ankündigten:

•  Viertelstundentakt auf der S-Bahn-Linie zwischen Basel und Liestal
• Halbstundentakt zwischen Aarau und Zürich
• Taktverdichtung auf der S-Bahn-­Linie ins Fricktal in Spitzenzeiten
• Ausbau des Basler Bahnhofs und Entflechtung von Regional-, Fern- und Güterverkehr in dem Gebiet
• Ausbau der Linie im Ergolztal mit dem Wendegleis in Liestal.

900 Millionen Franken werden in den nächsten zehn Jahren für diese Projekte in der Nordwestschweiz ausgegeben, kündigte Pegoraro an. Das sei auch dringend nötig. Von den letzten Investitionsprogrammen habe die Region nur bedingt profitiert. Allmählich wirke sich die Lobbyarbeit aber aus. «Inzwischen hat man in Bern gemerkt, dass der Verkehr bald auch anderswo nicht mehr richtig rollt, wenn er bei uns erst einmal zum Stehen kommt.»

Ähnlich frohe Botschaften können die Kantonsregierungen dieser Tage auch in den anderen Landesteilen verkünden, da rund um Zürich, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Chur, Lugano und Visp weitere Milliarden verbaut werden sollen. Darum lässt sich eben schon sagen, dass Fabi die ganze Schweiz weiterbringen wird.
Fragt sich höchstens noch, wer das alles bezahlen soll. Antwort: alle ein bisschen. Bund, Kantone, Zugfahrer, Autofahrer, Lastwagenfahrer, Konsumenten ganz generell. Der Investitionsfonds wird mit Geldern aus der Schwerverkehrsabgabe, der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer sowie mit Bundes- und Kantonsbeiträgen gefüllt. Und auch die Bahnbillette sollen teurer werden.

Das ganze Paket sei «sehr fair» und «äusserst ausgewogen», sagen alle ­Kantonsregierungen von Basel bis Bellinzona, von St. Gallen bis Genf. Mög­licherweise ist es sogar ein bisschen zu gut. Verkehrsministerin Doris Leut­hard wollte die Ausgaben für den Ausbau des Eisenbahnnetzes in den nächsten zehn Jahren jedenfalls ursprünglich auf 3,5 Milliarden Franken beschränken. Das Parlament – unterstützt von der Bundesverwaltung – blähte das Paket dann aber fast aufs Doppelte auf.

Nur die SVP wehrt sich

Fliessen soll das viele Geld unter anderem auch in Randregionen wie Graubünden oder das Wallis. «So kriegt bald jedes Dorf seinen eigenen S-Bahn-Anschluss», merkte die «Zeit» kritisch an. Logische Folge: Die Schweiz wachse endgültig, bis ins hinterste Tal, zur gros­sen Agglomeration zusammen.

Die Zersiedlung ist im Abstimmungskampf bis jetzt aber kaum ein Thema. Selbst die Grünen oder der Verkehrsclub der Schweiz blenden es aus, weil sie für den Ausbau des ÖV-Netzes sind. Unter diesem ­Aspekt spielen auch die Kosten nur eine untergeordnete Rolle, so immens sie auch sein mögen.

Für SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ist die Situation zum Verzweifeln. Seine Partei ist die einzige, die sich gegen die Vorlage stemmt. «Es ist ein typisches Geschäft für die Schweizer Politik», sagt er: «Allen wird irgendetwas in Aussicht gestellt – und niemand fragt mehr, was das Ganze für Folgen hat, nur schon finanziell.»

Noch gibt er aber nicht auf. In unserer Wochendebatte schreibt er gegen Sabine Pegoraro und die ganze Fabi-Maschinerie an. Diskutieren Sie mit!