Alles dreht sich um günstigen Wohnraum

Eine kleine, private Liegenschaft im Hegenheimer-Quartier soll für einen Neubau abgerissen werden. Dagegen regt sich Widerstand. Ein symbolischer Widerstand, der aber längst in der Basler Politik angekommen ist. Gleich drei Volksinitiativen wollen bezahlbares Wohnen im Gesetz verankern.

Sie müssen weg, die Bewohnerinnen und Bewohner an der Ziegelstrasse 8. «Ihre» Liegenschaft im Hegenheimer-Quartier soll bald einem Neubau mit 30 Wohnungen im Minergie-Standard weichen. Für das Bauvorhaben hat die Grundstücksbesitzerin, die Frutiger AG aus Thun, insgesamt drei Kündigungen ausgesprochen. Nur. Doch diese reichen bereits, um eine Protestwelle auszulösen. Denn das Thema ist heikel. Es geht um Stadtentwicklung. Um Aufwertung. Um Verdrängung. Um die Vernichtung von günstigem Wohnraum.

Bis am 15. Juni 2012 müssen die Ziegelstrasse-Anwohner ihre Wohnungen geräumt haben – dann ist Schlüsselübergabe. Ursprünglich hätten sie schon Ende April raus müssen, wie Jürg Wanzenried, Immobilienleiter bei der Frutiger AG, sagt. Als sie dieser Forderung aber nicht nachkamen, habe man sich kulant gezeigt und die Frist bis Mitte Juni verlängert.

Doch umsonst – auch dieses Mal wird nichts passieren: Die Bewohner (wie viele es genau sind, war vor Ort nicht herauszufinden) haben erneut beschlossen, zu bleiben und laden am Tag der eigentlichen Wohnungsübergabe zu einem Brunch ein. Unterstützung erhalten sie von den Wagenburg– und Wasserstrasse-Leuten.

SP will eine Wohn-Stiftung

In einer Solidaritäts-Mitteilung der Wasserstrasse-Bewohner (siehe Hintergrund dieses Artikels), die sich bis heute erfolgreich gegen den geplanten Abriss ihrer Wohnungen im St. Johann gewehrt haben, heisst es: «Die neuen Wohnungen werden kaum bezahlbar sein für die jetzigen Mieter_innen. Auch diese neue Überbauung wird Wohnraum für reiche Leute schaffen. Dies auf Kosten von Leuten mit geringen Einkommen!» Man sei wütend und nicht mehr bereit, das Verschwinden von günstigen Mietwohnungen einfach hinzunehmen, als gäbe es keine Alternativen.

Geht es nach den Wagenburgern, soll die Frutiger AG ihre Forderung zurücknehmen und mit den Bewohnern der Ziegelstrasse 8 eine andere Lösung finden. Dies wird kaum passieren – die Liegenschaft befindet sich schliesslich nicht in Staatsbesitz (diejenigen an der Wasserstrasse schon). Jürg Wanzenried ist über den Widerstand irritiert und hofft nun, dass die Geschichte «vernünftig» beendet werden kann. Will heissen: Sie gehen freiwillig. Ansonsten kommt es zu einer polizeilichen Räumung. 

Mehrere Initiativen

Die immer lauter vorgebrachte Forderung nach bezahlbaren Wohnungen dominiert auch die politische Agenda immer mehr. Gleich mehrere Initiativen halten die Basler Regierung auf Trab. Vergangene Woche lancierten SP und Juso das Volksbegehren «Wohnen für alle». Die Sozialdemokraten wollen den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern: Der Kanton soll ein Grundkapital von 50 Millionen Franken in eine neue öffentliche Stiftung stecken, die dann Boden kauft und damit günstigen Wohnraum realisiert.

Zu den Grundprizipien der Stiftung soll die Förderung einer sozialen Durchmischung in ihren Liegenschaften gehören. Besondere Rücksicht soll sie auf die finanzielle Situation der Mieter nehmen. Grund für das Volksbegehren: «Wir sind der Meinung, dass die Wohnungsnot in Basel zu einem grossen Problem wird und die Mietpreise steigen werden. Es soll auch in Zukunft bezahlbare Wohnungen geben. So darf es nicht sein, dass der Mietzins nach einer Renovation enorm zunimmt», sagt Tim Cuénod, Mitinitiant des Begehrens.

Mieterschutz versus Marktfreiheit

Eine ähnliche, wenn auch unkonkretere Initiative hat der Mieterverband Basel im September 2011 bereits eingereicht. Das Volksbegehren «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» verlangt unter anderem, dass der Kanton genossenschaftliche und soziale Wohnungen fördert, den Abbruch von Altbauten nicht den Investoren überlässt und Zonen für bezahlbares Wohnen schafft.

Patrizia Bernasconi, Geschäftsführerin des Mieterverbandes und Basta-Grossrätin, freut sich über die Initiative der SP, obwohl diese in eine ähnliche Richtung wie diejenige ihres Arbeitgebers geht. «Das zeigt, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. Es muss endlich etwas passieren – wir sagen seit Jahren, dass günstige Wohnungen geschützt werden müssen. Die Regierung hat zu lange nur auf die Förderung von Wohnungen für gute Steuerzahler fokussiert.» Gar nichts damit anfangen kann hingegen CVP-Präsident Markus Lehmann: «Was ist die Definition von günstig? Der Markt muss den Preis bestimmen.»

Und dann gibt es noch die im April 2012 eingereiche Bodeninitiative der Stiftungen Habitat und Edith Maryon. Diese will, dass der Kanton nur Land verkauft, wenn er dafür gleichwertigen Ersatz sichert. Zudem fordert sie den Kanton dazu auf, in den gemeinnützigen, familienfreundlichen und umweltschonenden Wohnungsbau zu investieren.

Wohnraumförderungsgesetz bis September

Die Regierung ihrerseits arbeitet derzeit an einem Wohnraumförderungsgesetz. Viel Kritik musste das Präsidialdepartement von Guy Morin in der Vernehmlassung letztes Jahr dafür einstecken. Dies, weil das neue Gesetz die Bewilligungspflicht für vollständige und teilweise Abbrüche von Wohnraum aufheben will. Bürgerliche und Wirtschaftsverbände kritisierten wiederum, dass das Wohnraumförderungssetz zu sozial angehaucht sei.

Laut Melanie Imhof, Sprecherin des Präsidialdepartements, soll die Regierungsvorlage bis Mitte September 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine emotionale Debatte im Grossen Rat über die Zukunft der Basler Wohnstrategie ist vorprogrammiert – unabhängig davon, wie die Machtverhältnisse dort nach dem Gesamterneuerungswahlen im Oktober aussehen werden.