Alles was Sie über die Abstimmung vom 14. Juni wissen müssen

Erbschaftssteuer, Präimplantationsdiagnostik, Unterflurcontainer: Am 14. Juni stimmen wir über vier nationale und eine kantonale Vorlage ab. Unsere Übersicht lässt keine Fragen offen.

Erbschaftssteuerreform

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» fordert die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Auf Nachlässe und Schenkungen würden 20 Prozent Steuern fällig. Dabei gilt ein einmaliger Freibetrag von zwei Millionen Franken, ausserdem sieht die Initiative einige Ausnahmen vor. Die Einnahmen aus dieser Steuer würden zu zwei Dritteln in die AHV fliessen, während der Rest an die Kantone ginge.

• Die Fakten: In einer interaktiven Grafik zeigen wir auf, wie gross die Vermögen sind, die in der Schweiz vererbt werden, und was sich mit der neuen Steuer verändern würde.
• Die Einordnung: In der Schweiz sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Eine Erbschaftssteuer könnte Abhilfe schaffen. Wir erklären, weshalb es die Vorlage trotzdem schwer haben wird.
• Der Ausblick: In vielen Kantonen besteht bereits heute eine Erbschaftssteuer, diese kantonalen Regelungen würden durch die nationale Erbschaftsteuer hinfällig. Das gilt auch für Basel-Stadt. Die neue Steuer würde Basel sogar zu mehr Einnahmen verhelfen.
• Das Dossier: Hier finden Sie sämtliche Artikel zum Thema.

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG-Revision)

Mit der Revision des RTVG soll die Erhebung der Empfangsgebühren angepasst werden. Heute gilt eine geräteabhängige Gebühr. Bezahlen muss, wer über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Dieser Bezahlmodus ist von der technischen Entwicklung überholt worden. Radio- und Fernsehprogramme können auf jedem internetfähigen Gerät abgespielt werden. Deshalb soll die heutige Gebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden.

• Worum es wirklich geht: Der Abstimmungskampf um die RTVG-Revision wird mit harten Bandagen geführt. Dominiert wird die Berichterstattung von den lärmigsten Argumenten. Wir beantworten die vier wichtigsten Fragen zu dieser Vorlage.
• Das Streitgespräch: In unserem Video-Duell diskutieren die beiden Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP, Gegner) und Balthasar Glättli (Grüne, Befürworter) über die RTVG-Revision.

Präimplantationsdiagnostik

Die «Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich» will den Handlungsspielraum der Fortpflanzungsmediziner erweitern. Schon heute dürfen Eltern mit einer Erbkrankheit im Rahmen einer künstlichen Befruchtung von verschiedenen genetischen Untersuchungen am Fötus im Mutterleib Gebrauch machen. Das Gleiche gilt für Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Die Gesetzesänderung will diese Untersuchungen nun bereits vor dem Transfer der Eizellen in die Gebärmutter erlauben. Mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) können die Erfolgschancen einer künstlichen Befruchtung erhöht werden.

• Das sagt die Politik: Die einen nennen es Fortschritt, die anderen einen unstatthaften Eingriff in die Natur. So verlaufen die Fronten in der Frage um die PID.
• Das sagt der Fortpflanzungsmediziner: Christian De Geyter ist Chefarzt der Klinik für gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin in Basel. Er sagt, ohne das neue Gesetz werde die Schweizer Fortpflanzungsmedizin um Jahre zurückgeworfen.
• Das sagt die Gegnerin: Stefanie Dadier arbeitet bei der Behindertenorganisation Insieme. Sie fragt sich, ob mit der PID Menschen mit einer Behinderung noch einen Platz in der Gesellschaft hätten.
• IUI, IVF, ICSI – Hä? Diese Infografik erklärt die verschiedenen Methoden der künstlichen Befruchtung.
• Das Dossier: Hier finden Sie alle unsere Artikel zum Thema Fortpflanzungsmedizin.

Stipendieninitiative

Die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen ist heute kantonal geregelt, was teilweise zu grossen Unterschieden in der Vergabepraxis sowie in der Höhe der Beiträge geführt hat. Die Stipendieninitiative fordert eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung von Vergabekriterien und Höhe der Beiträge. Ausserdem sollen die Ausbildungsbeiträge insgesamt höher werden, so dass ein «minimaler Lebensstandard» gewährleistet ist.

Das sagen die Befürworter

Das heutige Stipendienwesen sei unfair und ungenügend, weil Vergabekriterien und Höhe vom Wohnkanton der Eltern abhängen. Dadurch sei der Zugang zur Hochschul- und zur höheren Berufsbildung nicht für alle gewährleistet. Da Stipendien insbesondere auch bei Weiterbildungen eine wichtige Rolle spielen würden, sei eine gesamtschweizerisch zentralisierte Stipendienregelung angesichts des Fachkräftemangels auch im Sinne der Wirtschaft.

Das sagen die Gegner

Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie in der Stipendienfrage an der kantonalen Hoheit festhalten wollen – schliesslich ist Bildung laut Verfassung Sache der Kantone. Die Kantone würden ihre Stipendiaten sowie deren Bedürfnisse besser kennen, sie seien deshalb geeignet, passende Lösungen zu suchen. Ausserdem seien bereits Anstrengungen unternommen worden, das Stipendienwesen zu harmonisieren. So sieht das Stipendienkonkordat etwa einen jährlichen Mindestbetrag von 16’000 Franken vor, auch wurden minimale Vergabestandards festgelegt. Dem Konkordat sind bereits 16 Kantone beigetreten. Aus Sicht des Bundesrates würde die Stipendieninitiative diese Harmonisierungs-Entwicklung hemmen.

Kantonale Vorlage Basel-Stadt: Unterflurcontainer

Der Regierungsrat wollte die Kehrichtentsorgung in der ganzen Stadt neu organisieren. Ein dichtes Netz aus unterirdischen Containern sollte das heutige System ablösen, nach welchem die Bebbisäcke von Hand in die Entsorgungsfahrzeuge befördert werden. Dank über 600 Container-Standorten hätte niemand seinen Kehrichtsack mehr als 100 Meter tragen müssen. Der Grosse Rat hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und will stattdessen eine teilweise Einführung der neuen Container. Da das alte System gleichzeitig flächendeckend aufrechterhalten werden muss, hätte dieser Kompromissvorschlag jährliche Mehrkosten von 800’000 Franken zur Folge.

• Die überflüssige Abstimmung: Das Ergebnis der Abstimmung am 14. Juni spielt keine Rolle. Mit dem Kompromiss ist niemand einverstanden. Bereits hat die Regierung angekündigt, eine neue Vorlage auszuarbeiten.