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Am Donnerstag ist es soweit gewesen, die Sperrzone in der Innenstadt ist zur Realität geworden. Der Messeplatz zeigte sich bereits am Mittwoch gespenstig leer. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter begrüsste am Morgen rund 50 Vertreter der Mitgliedsstaaten in Basel, darunter verschiedene Aussenminister sowie hochrangige Diplomaten.
And now that the family photo is in the box, the hard work at #OSCEMC14 begins: Dialogue is paramount for Security! pic.twitter.com/mzO0KTJKCN
— OSCE (@OSCE) 4. Dezember 2014
Nach einer ausgiebigen Fotosession in der Burkhalter mehr als eine Stunde lang Hände schüttelte und nette Worte austauschte, was so aussah:
Der Begrüssung folgte die Eröffnung der Ministerratskonferenz mit einer Ansprache.
Und wererliwer macht hier ein Selfie? #OSZE @moringuy pic.twitter.com/cmp8ppcJ2E
— Bildred. Tageswoche (@Bild_Tageswoche) 4. Dezember 2014
Klare Worte von Burkhalter
Für seine Eröffnungsrede wählte Didier Burkhalter klare Worte und machte gleich zu Beginn die Situation in der Ukraine zum Thema. Die Sicherheitslage in Europa, so Burkhalter, habe einen kritischen Punkt erreicht. Er betonte die Wichtigkeit eines Waffenstillstands und eines politischen Prozesses in der Ostukraine.
Dabei komme der OSZE eine entscheidende Rolle zu. «Die OSZE ist eine Brücke und Brücken können von beiden Seiten gebraucht werden.» Mit Blick auf das Jubiläum des Mauerfalls sagte Burkhalter, eine erneute Teilung Europas müsse unbedingt verhindert werden.
Eine erneute Teilung Europas müsse unbedingt verhindert werden, sagte Burkhalter.
Um die Situation in der Ukraine zu entschärfen, forderte er die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und offene Debatten. Damit setzte er auch die erste Priorität des Treffens. Die zweite Priorität sei die weitere Stärkung der OSZE. Gerade in Konfliktzeiten brauche es mehr Kapazitäten und Kontinuität (mehr zur Rede von Burkhalter auch in der Agenturmeldung).
Steinmeier lobt die Schweiz und Burkhalter
Noch bevor die Ministerratskonferenz offiziell eröffnet wurde, fand sich der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeier im Medienzentrum ein. In einer kurzen Stellungnahme lobte er die Arbeit des Schweizer OSZE-Vorsitzes unter Didier Burkhalter.
Nicht nur sei es das Verdienst der Schweiz, dass die Ministerratskonferenz in dieser Form stattfinde, auch sei das Minsker Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ukraine der Arbeit von Burkhalter und seinen Diplomaten zu verdanken. Steinmeier rechnet fest damit, in den folgenden Konferenztagen weitere «deutliche Auseinandersetzungen» zur Ukraine zu führen. «Die Destabilisierung der Ukraine darf nicht einfach hingenommen werden.»
Es dürfe nicht geduldet werden, wenn ein Mitgliedland wie Russland gegen die Grundsätze der OSZE verstosse, sagt der ukrainische Aussenminister.
In der folgenden Eröffnungsrunde brachte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin seine Sorgen über die Situation auf der Krim zum Ausdruck. Er sprach von einem Verlust der Rechtstaatlichkeit, Menschen würden auf Grund ihrer Ethnie verfolgt und umgebracht. Von der OSZE forderte er entschiedeneres Eingreifen. «Die Instrumente der OSZE müssen gestärkt werden», sagte Klimkin, «sonst droht die Organisation an Relevanz und Bedeutung zu verlieren.»
Es dürfe nicht geduldet werden, wenn ein Mitgliedland wie Russland gegen die Grundsätze der OSZE verstosse. Die Aggressionen gegen die Krim müssten gestoppt werden. Nur mit entschlossenem Handeln könne die OSZE ihr Vertrauen bei allen Mitgliedstaaten aufrecht erhalten.
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Was in der Stadt passiert, wissen die Bewohner am besten und sie twittern fleissig:
CS am claraplatz erwartet wohl stürmische zeiten und brettert sich ein… #OSCEMC14 #basel #OSZE pic.twitter.com/1jZUIwAAwK
— dani jansen (@jansen_dani) 4. Dezember 2014
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