Andauernde Funkstille beim Kulturvertrag: «Ein beängstigender Zustand»

Seit anderthalb Jahren herrscht Funkstille, was die Zukunft des Kulturvertrags zwischen den beiden Basel angeht. In den betroffenen Institutionen wächst die Nervosität. Wegen der Kürzungsdrohung aus Liestal fehlt ihnen die Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus.

Viel Lärm auf der Bühne (hier bei «Noise» des Jungen Theater Basel), eisiges Schweigen bei der Politik.

(Bild: Nurith Wagner-Strauss)

Seit anderthalb Jahren herrscht Funkstille, was die Zukunft des Kulturvertrags zwischen den beiden Basel angeht. In den betroffenen Institutionen wächst die Nervosität. Wegen der Kürzungsdrohung aus Liestal fehlt ihnen die Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus.

Es war ein Schock für die 15 betroffenen Kulturinstitutionen, als der Kanton Baselland im Sommer 2015 ankündigte, den Kulturvertrag auf Ende 2016 zu kündigen und die darin verankerten Gelder an Zentrumsinstitutionen von zehn auf fünf Millionen Franken jährlich zu halbieren. Der Partnerschafts-Deal, mit dem Basel-Stadt dem Kanton Baselland eine jährliche Finanzspritze von 20 Millionen Franken zusicherte, brachte dann etwas Zeit zum Aufatmen. Die Laufzeit des Kulturvertrags konnte damit bis Ende 2019 verlängert werden.

Seit der Bekanntgabe des Partnerschafts-Deals herrscht Funkstille. Das ist jetzt anderthalb Jahre her. Die betroffenen Kulturinstitutionen seien «bis heute nicht über den Verlauf der Gespräche informiert, geschweige denn, in diese einbezogen» worden, wie dies das «Komitee für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS» in einer Petition gefordert hatte.

Verhandlungen noch nicht aufgenommen

In einer Interpellation erkundigt sich SP-Grossrat Claudio Miozzari nun nach dem aktuellen Stand der Dinge. Weiter will er wissen, wann mit konkreten Ergebnissen gerechnet werden kann.



Die Köpfe der Kulturstadt Basel bei der Übergabe ihrer Petition «für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft» im Basler Rathaus.

Die Köpfe der Kulturstadt Basel bei der Übergabe ihrer Petition «für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft» im Basler Rathaus. (Bild: Dominique Spirgi)

Mit diesen Fragen sah sich auch die verantwortliche Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann konfrontiert, als sie am Montag den Medien ihre 90-Tage-Bilanz präsentierte. Ihre Antwort dürfte die betroffenen Institutionen nicht hoffnungsfroh stimmen. Die Verhandlungen wurden nämlich noch nicht aufgenommen. Die Laufzeit des Kulturvertrags habe bis 2020 verlängert werden können, es bleibe noch etwas Zeit, sagte Ackermann.

Planen ohne Planungssicherheit

Für die betroffenen Institutionen ist das ein kleiner Trost. «Natürlich haben wir uns gefreut, dass die Laufzeit des Kulturvertrags verlängert werden konnte, aber wir müssen jetzt wirklich wissen, woran wir sind», sagt Uwe Heinrich, Leiter des Jungen Theaters Basel. Das renommierte Jugendtheater wird zu 100 Prozent aus der Kulturvertragspauschale subventioniert. Gegenwärtig sind das 350’000 Franken pro Jahr. Eine Halbierung oder gar Streichung dieser Gelder hätte also existenzielle Folgen.

«Auch wenn wir im Moment operativ noch funktionieren können, ist die fehlende Planungssicherheit für uns ein beängstigender Zustand», sagt Heinrich. Denn gesichert sei nach wie vor lediglich die Absicht des Kantons Baselland, die Kulturvertragspauschale zu halbieren.

Bereits konkret betroffen ist das Sinfonieorchester Basel. Das Orchester erhält 1,7 Millionen Franken jährlich aus der Kulturvertragspauschale (Basel-Stadt zahlt 13,1 Millionen). «Wir befinden uns bereits in der Planung für die Saison 2020/2021», sagt Franziskus Theurillat, Geschäftsleiter des Sinfonieorchesters Basel. Das Orchester muss also planen, ohne die nötige Sicherheit zu haben. «Wir gehen Risiken ein, denn 1,7 Millionen Franken würden wir nicht einfach so wegstecken können.»

15 Institutionen betroffen

Am Kulturvertrag hängt mehr oder weniger akut ein massgeblicher Teil des Kulturangebots der Stadt oder Region Basel, von den diversen Sinfonieorchestern über das Theater Basel bis zu den Madrigalisten oder der Kaserne Basel. Neben dem Jungen Theater Basel beziehen auch das Marionettentheater, die Gare du Nord und die Basler Madrigalisten zu 100 Prozent ihre Staatsbeiträge aus der Kulturvertragspauschale.

«Nicht wenige von uns müssen also befürchten, dass wir Opfer eines rein politischen Streits werden», sagt Uwe Heinrich. Denn als Institution werde man öffentlich nicht infrage gestellt. «So oft wie nie zuvor haben Politikerinnen und Politiker betont, wie wichtig unsere Arbeit ist.»

Konversation

  1. Stossend ist, dass RR Monica Gschwind die von BL subventionierten Institutionen informierte, dass die Regierungsräte beider Basel mittendrin in den Verhandlungen über die Kulturvertragspauschale wären. Rein schon die widersprüchlichen Aussagen der Regierungsrätinnen zeugen davon, dass sie zuwenig miteinander gesprochen, geschweige denn, diese schwierige Verhandlung zu führen begonnen haben.
    Man fühlt sich als Kulturschaffende nicht ernst genommen und gar betrogen. Wir fordern Mitsprache.

    Man müsste auch erwarten dürfen, dass Kultur, die für die Region eine ausserordentlich grosse Bedeutung hat, ein genug wichtiges Thema ist, um es eigenständig zu behandeln und nicht nur im Gesamtpaket zusammen mit der Uni als Anhängsel abzuwickeln – weil es sich bei der Kultur um viel weniger Geld handelt. Man könnte also umgekehrt schlussfolgern: Gemessen an der Bedeutung der Kultur für die Region kostet sie offensichtlich noch viel zu wenig um ernst genommen zu werden.

    Siehe auch die Medienmitteilung des Verband Kultur Baselland (VKBL) zum Thema Kulturpartnerschaft vom 11.5.2017
    http://www.vkbl.ch/wp-content/uploads/2017/05/Medienmitteilung-VKBL-zur-Kulturpartnerschaft.pdf

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  2. Wenn hier jemand mit dem Fingerzeig entblösst werden sollte, dann wohl die unfähigen „bürgerlichen“ Sparpolitiker des Halbkantons Basel-Landschaft.

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  3. Solange sich Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in der Kuschelzone bewegt, wird sie die Tragweite der Kürzungsdrohung aus Liestal nicht begreifen und die Probleme der Kulturschaffenden nicht an sich herankommen lassen.

    Sie wird weiterhin in der Öffentlichkeit für den 45-Millionen schweren Kreativ-Ponyhof im Kleinbasel schwärmt. Eine Herzensangelegenheit soll’s werden (Hilfe! mir graut).

    Die von der Aufkündigung des Kulturvertrages betroffenen Institutionen werden in der Zwischenzeit auf die Wartebank (oder ist es bereits die Ersatzbank) geschickt. Soviel Ignoranz ist kaum zu ertragen. Damit toppt Ackermann die unsägliche Haltung ihrer Kontrahentin aus dem Baselbiet.

    Eine öffentliche Debatte über die Weiterführung und/oder Modifikation des Kulturvertrages ist notwendig. Es kann nicht sein, dass hinter den Kulissen ein fauler politischer Kompromiss mit Baselland ausgehandelt wird und die Kulturschaffenden, die betroffenen kulturellen Institutionen und wir, die KonsumentInnen und SteuerzahlerInnen, das Debakel, welches sich anbahnt, ausbaden müssen.

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    1. Es gibt wahrscheinlich nicht viele Leute die von Frau Ackermanns Vorgehen nicht enttäuscht sind.
      Ihr aber jetzt den Schlamassel in die Schuhe zu schieben, den die Ländler angerichtet haben ist gelinde gesagt schon etwas fragwürdig.
      Wenn schon steht das eher Baselstädtischen Steuerzahlern zu Herr Meury.

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    2. @Stucki

      Ich kritisiere die Vorgänge auf beide Seiten.

      RR Monica Gschwind habe ich die Sparpolitik, welche auf dem Buckel des regionalen Kulturschaffens stattfindet, schon mehrfach vorgeworfen. Das kann man nachlesen.

      Als Baselbieter Steuerzahler und als Kulturkonsument regionaler Kulturleistungen interessiert mich sehr wohl wofür Steuergelder (u.a. auch meine Steuern) ausgegeben werden und mit welchen Prioritäten gespart wird.

      Dass die bürgerliche Politik im Baselbiet ein Flop ist habe ich ebenfalls schon mehrfach moniert. Vorallem von Seiten der FDP ist die einseitige Sparpolitik unverständlich. Im Fokus der Bürgerlichen steht die Universität, kulturelle Institutionen und soziale Einrichtungen. Nur in diesem Bereichen wollen die bürgerlichen PolitikerInnen sparen. Dabei könnte Baselland seine Entwicklungsgebiete besser bewirtschaften, die Industrieareale mit höheren Baurechtszinsen belegen, eine offensivere Wohnbaupolitik betreiben, weniger & billigere Strassen bauen, höhere Steuern einverlangen, usw.

      Okay, die BaslerInnen haben die Landschäftler mit Millionen kurzfristig alimentiert. Damit aber offensichtlich kein Problem gelöst.

      Ich reklamiere, dass jetzt offensichtlich auch Elisabeth Ackermann Hand bietet, um die anstehenden Probleme auszusitzen.
      Die Kulturinstitutionen haben es verdient, dass man sie ernst nimmt und die Situation rasch klärt, um den LeiterInnen der betroffenen 15 Institutionen wieder eine stabile und finanziell gesicherte Situation zu garantieren.

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