Seit anderthalb Jahren herrscht Funkstille, was die Zukunft des Kulturvertrags zwischen den beiden Basel angeht. In den betroffenen Institutionen wächst die Nervosität. Wegen der Kürzungsdrohung aus Liestal fehlt ihnen die Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus.
Es war ein Schock für die 15 betroffenen Kulturinstitutionen, als der Kanton Baselland im Sommer 2015 ankündigte, den Kulturvertrag auf Ende 2016 zu kündigen und die darin verankerten Gelder an Zentrumsinstitutionen von zehn auf fünf Millionen Franken jährlich zu halbieren. Der Partnerschafts-Deal, mit dem Basel-Stadt dem Kanton Baselland eine jährliche Finanzspritze von 20 Millionen Franken zusicherte, brachte dann etwas Zeit zum Aufatmen. Die Laufzeit des Kulturvertrags konnte damit bis Ende 2019 verlängert werden.
Seit der Bekanntgabe des Partnerschafts-Deals herrscht Funkstille. Das ist jetzt anderthalb Jahre her. Die betroffenen Kulturinstitutionen seien «bis heute nicht über den Verlauf der Gespräche informiert, geschweige denn, in diese einbezogen» worden, wie dies das «Komitee für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft BL/BS» in einer Petition gefordert hatte.
Verhandlungen noch nicht aufgenommen
In einer Interpellation erkundigt sich SP-Grossrat Claudio Miozzari nun nach dem aktuellen Stand der Dinge. Weiter will er wissen, wann mit konkreten Ergebnissen gerechnet werden kann.
Die Köpfe der Kulturstadt Basel bei der Übergabe ihrer Petition «für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft» im Basler Rathaus. (Bild: Dominique Spirgi)
Mit diesen Fragen sah sich auch die verantwortliche Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann konfrontiert, als sie am Montag den Medien ihre 90-Tage-Bilanz präsentierte. Ihre Antwort dürfte die betroffenen Institutionen nicht hoffnungsfroh stimmen. Die Verhandlungen wurden nämlich noch nicht aufgenommen. Die Laufzeit des Kulturvertrags habe bis 2020 verlängert werden können, es bleibe noch etwas Zeit, sagte Ackermann.
Planen ohne Planungssicherheit
Für die betroffenen Institutionen ist das ein kleiner Trost. «Natürlich haben wir uns gefreut, dass die Laufzeit des Kulturvertrags verlängert werden konnte, aber wir müssen jetzt wirklich wissen, woran wir sind», sagt Uwe Heinrich, Leiter des Jungen Theaters Basel. Das renommierte Jugendtheater wird zu 100 Prozent aus der Kulturvertragspauschale subventioniert. Gegenwärtig sind das 350’000 Franken pro Jahr. Eine Halbierung oder gar Streichung dieser Gelder hätte also existenzielle Folgen.
«Auch wenn wir im Moment operativ noch funktionieren können, ist die fehlende Planungssicherheit für uns ein beängstigender Zustand», sagt Heinrich. Denn gesichert sei nach wie vor lediglich die Absicht des Kantons Baselland, die Kulturvertragspauschale zu halbieren.
Bereits konkret betroffen ist das Sinfonieorchester Basel. Das Orchester erhält 1,7 Millionen Franken jährlich aus der Kulturvertragspauschale (Basel-Stadt zahlt 13,1 Millionen). «Wir befinden uns bereits in der Planung für die Saison 2020/2021», sagt Franziskus Theurillat, Geschäftsleiter des Sinfonieorchesters Basel. Das Orchester muss also planen, ohne die nötige Sicherheit zu haben. «Wir gehen Risiken ein, denn 1,7 Millionen Franken würden wir nicht einfach so wegstecken können.»
15 Institutionen betroffen
Am Kulturvertrag hängt mehr oder weniger akut ein massgeblicher Teil des Kulturangebots der Stadt oder Region Basel, von den diversen Sinfonieorchestern über das Theater Basel bis zu den Madrigalisten oder der Kaserne Basel. Neben dem Jungen Theater Basel beziehen auch das Marionettentheater, die Gare du Nord und die Basler Madrigalisten zu 100 Prozent ihre Staatsbeiträge aus der Kulturvertragspauschale.
«Nicht wenige von uns müssen also befürchten, dass wir Opfer eines rein politischen Streits werden», sagt Uwe Heinrich. Denn als Institution werde man öffentlich nicht infrage gestellt. «So oft wie nie zuvor haben Politikerinnen und Politiker betont, wie wichtig unsere Arbeit ist.»