Rund 26 Franken erhalten vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Status F pro Tag von der Sozialhilfe für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Das sei zu viel, findet SVP-Grossrat Pascal Messerli.
Er verlangte mit seiner Motion am Mittwoch im Grossen Rat, dass das Sozialhilfegeld für Flüchtlinge mit Status F gestrichen und auf die Nothilfe reduziert wird. Vorläufig Aufgenommene sollen demnach nur noch 10 Franken pro Tag erhalten, wie dies der Kanton Zürich kürzlich in einer Volksabstimmung beschlossen hat.
Beitrag wird ohnehin gekürzt
Im Grossen Rat hatte Messerlis Anliegen wider Erwarten keine Chance. FDP und GLP enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Bei der LDP sprachen sich – anders als im Vorfeld erwartet – einzig Jeremy Stephenson und François Bocherens für eine Streichung aus.
Edibe Gölgeli (SP) bezeichnete die Forderung der SVP als «asozial und antihumanitär». Ein Wegfall der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene würde zu einem Kollateralschaden führen. Gemäss Gölgeli leben in Basel-Stadt rund 540 Personen mit diesem Status. «Die meisten von ihnen bleiben hier, weil sie in ihren Herkunftsländern bedroht sind. Wer diesen Personen die existenzielle Grundlage entziehen möchte, befindet sich auf dem Holzweg und will gar keine Integration.»
Diese Meinung vertrat auch Oliver Bolliger vom Grünen Bündnis. «Solche drastische Massnahmen erhöhen die Armut und den gesellschaftlichen Ausschluss.» Es sei ein Armutszeugnis und verantwortungslos, auf Kosten von Personen und Familien zu sparen, die vor dem Krieg flüchten würden.
Dem ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Jeremy Stephenson (LDP) ging es aber um das Prinzip respektive um «Rechtsgleichheit». So habe eine Person mit F-Status in Aarau weniger Geld zur Verfügung als in Basel-Stadt. Motionär Messerli selber warnte davor, ein «Weltuntergangs-Szenario auszurufen, nur weil ein bisschen weniger» zur Verfügung stehen würde.
SP-Regierungsrat Christoph Brutschin sprach sich vehement gegen die Motion aus. Per 1. Januar werden die Ansätze für vorläufig Aufgenommene ohnehin auf 80 Prozent der ordentlichen Sozialhilfe gekürzt, wie Brutschin vor ein paar Wochen bekannt gegeben hatte. Dies, weil Basel-Stadt sonst dem Asylgesetz widersprechen würde, wonach der Ansatz für vorläufig Aufgenommene unter demjenigen für Einheimische und Niedergelassene liegen müsse.
«Es geht ums physische Überleben»
«Nach Willen der Motion sollen die Leute künftig mit 10 Franken pro Tag auskommen. In diesem Bereich geht es ums physische Überleben», sagte Brutschin. Der Bund habe in den letzten zwölf Monaten bei keiner einzigen Person mit F-Status die Aufnahme aufgehoben. «Die Leute bleiben hier und wir haben den Auftrag, sie zu integrieren. Dafür braucht es diesen Geldbetrag.»
Die Motion wurde schliesslich mit mit 65 gegen 19 Stimmen bei zehn Enthaltungen deutlich abgelehnt.
Trotzdem will die SVP nicht lockerlassen. Die Partei prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative, die die Streichung der Sozialhilfe an Flüchtlinge verlangt. «Es kann nicht angehen, dass dieser Betroffenenkreis weiterhin sehr grosszügig Sozialhilfe ausbezahlt erhalten soll und das Sozialwesen weiter belastet wird», teilt die Partei mit.