Die Abstimmung im Kanton Zürich hat in Basel hohe Wellen geworfen. Es ging darum, die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Das sind nur noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beiträge. Mit einer Zweidrittelsmehrheit befürworteten die Stimmbürger diese von der SVP eingeforderten Kürzungen deutlich.
Damit blieb Basel-Stadt als einziger Kanton übrig, der auch abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, die vollen Sozialhilfebeiträge gewährt. Diese Praxis kann der Kanton aber nicht beibehalten, wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Grossrat Christophe Haller schreibt. Sie widerspreche dem Asylgesetz, wonach der Ansatz für diese Personen unter demjenigen für Einheimische liegen müsse.
Moderate Zurückstufung
Die Beiträge nun auf das Minimum zurückschrauben, wie dies Zürich nun tut, möchte Basel-Stadt aber nicht. Per 1. Januar werden die Ansätze für vorläufig Aufgenommene auf 80 Prozent der ordentlichen Sozialhilfe vergleichsweise leicht gekürzt. Die Regierung begründet: Weil damit zu rechnen sei, dass die meisten Betroffenen dauerhaft in der Schweiz bleiben, müsse man ihnen auch finanziell helfen, damit sie sich hier integrieren können.
Dass die Kürzung moderater ausfällt, als im Vorfeld erwartet, dürfte nicht im Sinne der SVP sein. Sie hat in einer Motion die Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge gefordert, wie dies der Kanton Zürich getan hat.
Ob sich auf der anderen Seite die Juso besänftigen lassen, liess sich noch nicht in Erfahrung bringen. In einem offenen Brief an den zuständigen Sozialminister Christoph Brutschin hatte die Jungpartei geschrieben: «Da die Kürzungen scheinbar unumgänglich sind, erwarten wir, dass sie im kleinstmöglichen Rahmen ausfallen.»
Reaktion der politischen Pole
Inzwischen haben die SVP und die Juso auf die Ausführungen der Regierung reagiert. Die Juso stellen sich auf den Standpunkt, dass man den Vorgaben aus dem Asylrecht auch mit einer Kürzung der Sozialhilfe um lediglich einen Franken gerecht werden könnte. Und die SVP beharrt laut einer Medienmitteilung auf ihrer weitergehenden Forderung.