Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten neulich entschieden, die Sozialhilfebeiträge für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zu kürzen. Diese erhalten seither nur noch in Basel gleich hohe Beiträge wie heimische Sozialhilfeempfänger, nämlich 900 Franken.
Doch auch Basel-Stadt plant eine Kürzung – weil es das Bundesgesetz so vorgibt. Allerdings soll sie weniger drastisch ausfallen als in Zürich, wie der Basler Sozialdirektor Christoph Brutschin (SP) gegenüber der «Basler Zeitung» ankündigt.
In Zürich wurden die Beiträge von rund 900 Franken auf den Nothilfeansatz von 300 Franken reduziert. In Basel liege Letzterer derzeit bei 12 Franken pro Tag, der Sozialhilfeansatz bei 32 Franken. Die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene werde künftig etwa dazwischenliegen, so Brutschin, also bei rund 660 Franken pro Monat, schlussfolgert die BaZ.
Die Jungsozialisten wehren sich in einem Brief gegen die Kürzung der Beiträge. «Lesen zu müssen, dass der Kanton Basel-Stadt die Beiträge für vorläufig aufgenommene Asylsuchende kürzen wird, ist empörend und enttäuschend», schreiben sie. FDP-Grossrat Christophe Haller hingegen setzt sich mit einer Interpellation für eine stärkere Kürzung der Beiträge ein.
Und Brutschin? Er möchte sich nicht von den beiden Lagern aus der Ruhe bringen lassen und will sich Ende Oktober zu seinen konkreten Plänen äussern.