Auch das Baselbieter Lied nützt nichts: Die beiden Basel nähern sich einander an

Die strikten Gegner einer Fusion der beiden Basel liessen nichts unversucht im Landrat. Sie sangen, sie bemühten die Geschichte und sie lästerten über die Städter. Doch bei der Abstimmung unterlagen sie.

Die beiden Basel machen einen weiteren Schritt aufeinander zu. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die strikten Gegner einer Fusion der beiden Basel liessen nichts unversucht im Landrat. Sie sangen, sie bemühten die Geschichte und sie lästerten über die Städter. Doch bei der Abstimmung unterlagen sie. Das Volk wird im September voraussichtlich über einen Gegenvorschlag abstimmen, den der Basler Grosse Rat vergangene Woche neu ins Spiel gebracht hat.

Dieses Geschäft sei historisch, wirklich: sehr historisch. Das sagten die Basler Parlamentarier in der Debatte über die Initiative zur Fusion der beiden Basel immer wieder. Es waren grosse Worte, mit denen die Grossräte gleich auch noch ihren eigene Bedeutung hervorheben konnten.

Acht Tage danach, in Liestal, wurde eine etwas weniger gestelzte, dafür umso emotionalere Debatte erwartet.

Kurz vor 14 Uhr tauchten im Liestaler Regierungs- und Parlamentsgebäude in Liestal sogar zwei Polizisten auf, um sich zu vergewissern, dass keine Fäuste fliegen. Schon nach einer kurzen Lagebeurteilung im Vorzimmer kamen sie aber zum Schluss: alles ruhig, keine Politiker, die aufeinander losgehen, nicht einmal mit Worten. SVP-Präsident Oskar Kämpfer und seine Mitstreiter bekamen von allen Seiten Lob für ihre weissen Westen mit der Aufschrift «Mir si und bliibe Baselbieter!»

Betont sachlich begann danach auch die Auseinandersetzung im Landratssaal. Sein Ziel sei es, auf eine «sachliche und konstruktive Debatte» hinzuwirken, sagte Werner Rufi (FDP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission.

Und er tat das, indem er erst einmal schlicht und einfach feststellte, um was es unter Traktandum 6 ging: Einerseits um die Initiative für die Fusion der beiden Basel und andererseits um den Gegenvorschlag der beiden vorberatenden Kommissionen und dem neuen Vorschlag des Basler Parlaments. Gemäss Initiative wären die Baselbieter und Basler im geforderten Verfassungsrat gleich stark vertreten, gemäss den beiden anderen Modellen bekäme das bevölkerungsreichere Baselbiet mehr Sitze.

Zuerst wurde gesungen – das Baselbieter Lied

Weiter ging es dann schon etwas folkloristischer. Dominik Straumann, Fraktionschef der SVP, stand auf und stimmte das Baselbieter Lied an. «Vo Schönebuech bis Ammel, vom Bölche bis zum Rhy, lyt frei und schön das Ländli, wo mir deheime sy», sang er – und mit ihm sangen im Saal unten auch seine Kollegen von der SVP, alle fünf Regierungsräte und auf der Tribüne oben ein paar ältere Zuschauer. Straumanns Ansage nach dem Lied: «Wir sind gegen die Fusion, gegen den Gegenvorschlag und gegen das Eintreten.»

Nach einem kurzen Jubel folgten die Argumente gegen die Initiative, vorgetragen von einer ganzen Reihe SVP-, FDP-, und BDP-Vertretern.

Das klang dann so: «Ein solches Fusionsverfahren ist viel zu kompliziert und geht viel zu lange, das führt nur zu einer Blockade in der Politik. Diese Erfahrung mussten schon unsere Väter und Grossväter beim letzten gescheiterten Fusionsversuch machen.» (Felix Weber, BDP)

«Für die Unternehmer in der Region ist es möglicherweise etwas mühsam, wenn sie wegen eines Anliegens mit zwei oder sogar drei Regierungen Mittag essen müssen. Sobald sie hören, was die Fusion kosten würde, fällt ihre Zustimmung in sich zusammen. Für die Wirtschaft sind ganz andere Sachen wichtig: eine vernünftige Steuerpolitik zum Beispiel.» (Christoph Buser, FDP)

«Wer für die Fusion ist, verkennt die dramatische Situation unseres angeblichen Wunschpartners. Basel-Stadt kann ja nicht einmal seinen Verpflichtungen nachkommen und die Pensionskasse ausfinanzieren!» (Oskar Kämpfer, Präsident der SVP)

«Wer will schon mit Basel fusionieren, diesem Sonderfall, der vom Stadtmarketing noch auf die Spitze getrieben wird mit dem Spruch ‹Basel tickt anders›. Wenn sie mit uns zusammengehen wollen, sollen sie ein Anschlussbegehren stellen.» (Rolf Richterich, Fraktionschef der FDP)

«Wir Landräte haben ebenso wie die Regierungsräte einen Schwur auf die Baselbieter Verfassung abgelegt. Diesen Schwur dürfen wir nicht brechen. Eine Fusion funktioniert nur, wenn man die schlechten Teile abstossen kann, und das ist bei einem Kanton nicht möglich» (Andi Trüssel, Frenkendörfer und damit selbsternannter «Hüter» der Hülftenschanze, dem mythenbeladenen Ort, an dem die Landschäftler die Städter im August 1833 von ihrem hohen Ross geholt hatten)

Möglichst nüchtern

Die Befürworter in den Reihen der SP, der Grünen, der CVP und Teilen der Grünliberalen gaben sich dagegen alle Mühe, möglichst sachlich zu bleiben. So wie Ruedi Brassel (SP), der gleich zu Beginn seiner Rede ankündigte, «eine kleine Einführung als Historiker zu geben».

«Oh Gott, das wird dauern», sagte einer der älteren Herren auf der Tribüne – und er sollte recht behalten.

Der langen Rede kurzer Sinn war jedenfalls, dass man die Baselbieter von anno 1832/33 verstehen kann, die sich gegen die «sturen» Städter, diese Unterdrücker, gewehrt hätten. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Grenze heute im Alltag der Menschen gar keine Rolle mehr spiele, wie Brassel sagte: «Darum ist es auch an der Zeit zu prüfen, ob die politische Trennung noch sinnvoll ist.»

Ähnlich argumentierte Balz Stückelberger, der einzige Freisinnige, der sich für die Vorlage einsetzte: «Ich habe genau die gleiche Haltung wie die grossen Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Ich will eine dynamische Region, ich will Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen, keinen Stillstand. Darum bin ich für ein Ja, damit geprüft werden kann, inwiefern diese Ziele mit einer Fusion erreicht werden können.»

Das war die Argumentationslinie der Befürworterinnen und Befürworter: Noch geht es nicht um die Fusion, noch geht es erst um die Frage, ob ein Verfassungsrat eingesetzt werden soll. Und selbst wenn seine Vorschläge schliesslich abgelehnt würden, lieferten diese doch wertvolle Hinweise, wie die Zusammenarbeit in der Region noch verbessert werden könnte. «Schon die Debatte in den 60er Jahren hat in dieser Hinsicht wertvolle Impulse geliefert.»

Eine der wenigen, die sich schon etwas visionärer gab, war die Grüne Regina Werthmüller. «In den vergangenen Jahrzehnten gab es zu viel Stillstand in diesem Kanton. Wir brauchen neue Ideen und eine bessere Zusammenarbeit in der Region, damit die Wirtschaft auch auf dem Land wieder wächst.»

Unten im Saal gabs dafür zustimmendes Klopfen von den Parteikolleginnen und -kollegen, und oben auf der Tribüne sagte einer der älteren Herren: «Da hat ihr Vater aber schon noch etwas schlauer geredet.»

SVP kommt mit ihren Anträgen nicht durch

Nach zweieinhalb Stunden, als alles gesagt und mehrfach wiederholt war, konnte abgestimmt werden. Zuerst über den Gegenvorschlag. Die SVP unterlag mit ihrem Antrag, gar nicht erst darauf einzutreten, mit 49 zu 36 Stimmen.

Danach ging es um die Frage, wie gross der geforderte Verfassungsrat denn sein soll. 125 Mitglieder (75 Baselbieter und 50 Basler) gemäss neuem Vorschlag des Grossen Rates? Oder 100 Mitglieder (60 Baselbieter und 40 Basler gemäss ursprünglichem Gegenvorschlag der beiden vorberatenden Kommissionen)? Diese Abstimmung fiel deutlich knapper aus: 44 zu 42 für das Basler Modell.

Danach versuchte die SVP, die ganze Sache noch etwas komplizierter zu machen, unter anderem mit einem weiteren Modell (63 Baselbieter, 37 Basler, basierend auf der Zahl der Stimmbürger) – doch scheiterte auch damit.

Nach knapp drei Stunden war die «historische Debatte» (Brigitte Bos, CVP) vorbei und die Richtung klar: Der Landrat ist mit dem neuen Vorschlag aus Basel einverstanden. Endgültig darüber entschieden wird aber erst in der zweiten Lesung vor den Sommerferien, zuerst in Basel, dann in Liestal. Abgestimmt wird im September – voraussichtlich nur über das Basler Modell. Die Initianten haben bereits angekündigt, ihr Begehren zurückzuziehen, falls sich die Parlamente auf einen Gegenvorschlag einigen.

Vorbei am Freiheitsbaum

Im September wird garantiert auch der ältere Herr von der Tribüne seine Stimme abgeben. Das ganze, wenig schlaue Gerede heute, mochte er sich nicht bis zum Schluss anhören. Wenigstens auf dem Heimweg wird er aber nochmals einen kurzen Moment der Freude verspürt haben, als er an dem Freiheitsbaum vorbeiging, welche die Kämpfer für die Baselbieter Unabhängigkeit vor dem Regierungsgebäude gepflanzt hatten.

Konversation

  1. Bitte etwas mehr Respekt vor Herrn Richterich. Schliesslich ist er seit 20 Jahren gegen seinen Willen Neo-Baselbieter und hat sicher schon vom Scharmützel an der Hülftenschanz gehört….

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  2. Hat mega Angst vor einem Idenditätsverlust bei einer Fusion (Vielleicht die Empfänger- und hohle Handmach-Mentalität?) aber beitreten dürfe BS jederzeit. Na, geht dann nicht ein Stück Idendität verloren, weil ja diese ach so bösen, arroganten Städter zusammen mit den landesverräterischen kommunistischen Unterbaselbieter auf einmal eine Stimmenmehrheit hätten und so auch die Kantonsverfassung dahingehend ändern können, dass sie dann jener eines fusionierten Basel entspräche?

    Das wäre mal ein subversives Vorgehen! 🙂

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  3. Kürzlich stellte doch dieser Fusionsgegner Christoph Buser im Zusammenhang mit der Osttangente die Forderung: Ich will einen inneren Ring in Basel und ich will einen äusseren Ring um Basel“ Aber mit einem vereinten Kanton will er nichts zu tun haben! Wetten, dass der am Schluss wegen der Wirtschaft auch noch der Fusion zustimmt?

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  4. Zugegeben, von meinen Neigungen her stehen mir die Trachtenträger und pseudo-bodenständigen „Baselbieter“, die nicht einmal unsere Mundart sprechen, nicht wirklich nah. Trotzdem stehe ich in der aktuellen Diskussion auf der gleichen Seite, wenn auch aus anderen Gründen:
    Anders, als dies von den Wiedervereinigungs-/Fusions- (oder wie es als Bemäntelung des immer gleichen Ziels gerade heissen mag) -Befürwortern vorgegeben wird, wird ein Zusammenschluss der beiden Basel nichts Visionäres an sich haben. Es wird vorgegeben, dies bringe einen Impuls in Wirtschaft oder Politik; aber das ist Wunschdenken, zumal die politischen Vorstellungen auch danach die gleichen sein werden, wie sie uns schon länger begleiten. Vielleicht gibt es mal neue Allianzen, aber die Stadtgemeinde Basel wird weiterhin anders „ticken“ als der Rest des Kantons (selbst wenn sie auf dem Weg noch ein paar Agglo-Gemeinden schluckt), und weiterhin wird die Region gespalten sein, da das Fricktal und die nordjurassischen Teile Solothurns aussen vor stehen. Von dem auch langfristig kaum lösbaren Problem der Landesgrenze im Norden und Westen bleibt ganz zu schweigen.
    Was wäre also nötig: eine gesamtschweizerische Neueinteilung der Kantone mit natürlichen, nicht historisch gewachsenen Grenzen, die unserem Land so neckische Gebilde wie Ex- und Enklaven und putzige Kleinstkantönchen bescheren, die nicht mal die Bewohnerzahl einer Ortschaft wie Reinach oder Allschwil erreichen. Wenn wir für die Wirtschaft etwas erreichen wollen, müssen wir uns an Wirtschaftsräumen orientieren, nicht an Grenzen aus dem Mittelalter.
    Was sich nun abspielt, ist aber genauso Folklore wie das Pflanzen von Baselbieter Freiheitsbäumen, nämlich der Weg zurück zu einem Zustand (minus Bezirk Laufen), wie er sich mitten in den Wirren der Entstehung des schweizerischen Bundesstaats ergeben hat. Damit begibt sich die Politik insbesondere des Baselbiets der Möglichkeit, in der Region und für die ganze Schweiz eine echte, zukunftsgerichtete Vision zu vertreten.
    Deshalb sind aus meiner Warte sowohl die Fusionsturbos wie die wackeren Berufsbaselbieter zwei Seiten der gleichen Medaille: eines Schattenboxens um Symbole und Deutungshoheit, mit vorgegebener Emotionalität und behaupteter Rationalität als Masken eines Polittheaters, das beidseitig zutiefst konservativ und mutlos ist, sich aber in den nächsten anderthalb Jahrzehnten aktionistisch und polemisch um sich selber drehen wird.
    Schade um uns alle.

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  5. Dominik Straumann, der Hansdampf auf vielen Hochzeiten, ist gegen die Fusion und auch dagegen, dass auch nur schon darüber gesprochen oder abgestimmt wird.

    Schön, Herr Straumann, das ist Ihr demokratisches Recht. Dann bitte ich Sie aber auch, konsequenterweise als Präsident des Feuerwehrverbandes BEIDER Basel zurückzutreten. Als aktiver Basler Feuerwehrangehöriger fühle ich mich durch Sie spätestens seit Ihrem Landratsauftritt nicht mehr vertreten.

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